Deal zur Unzeit – Revolte gegen Merkel
Fünf Wochen nach der Europawahl hat die EU immer noch keine neue Führung. Stattdessen kommt ein weiteres Freihandelsabkommen – diesmal mit Mercosur. Kann dieser Deal der alten Brüsseler Riege, geschlossen mit Rechtsradikalen in Brasilia, das neue EU-Parlament und die nächste Kommission binden?
Man hätte abwarten können, bis der EU-Sondergipfel in Brüssel vorbei ist und ein neuer Kommissionspräsident bestimmt wurde.
Man hätte auch warten können, bis sich das neu gewählte Europaparlament konstituiert – am Dienstag soll es so weit sein. Aber nein, Jean-Claude Juncker wollte nicht warten.
Angefeuert von Kanzlerin Angela Merkel, hat Juncker die Bombe platzen lassen: Nach 20 Jahren zäher Verhandlungen ist das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten fertig geworden.
Am Rande des G-20-Gipfels in Osaka wurde der Deal bekanntgegeben.
Ist es ein guter Deal, ist es ein schlechter Deal? Wir wissen es nicht, denn der ausgehandelte Text liegt noch nicht vor.
Nicht einmal Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron scheint alle Details zu kennen. Und die neu gewählten Europaabgeordneten blicken in die Röhre. Sie sitzen auf der Zuschauerbank und warten auf den Text.
Das ist eine Frechheit. Fünf Wochen nach der Europawahl haben wir zwar immer noch keine neue EU-Führung, aber schon wieder einen Freihandels-Vertrag, der im Hinterzimmer ausgehandelt wurde.
Wird das Klima-Abkommen von Paris geschützt? Werden die Rechte von Arbeitnehmern durchgesetzt, auch im Amazonas?All das liegt im Dunkeln.
Juncker und seine Kommission behaupten zwar, mit ihrem Deal Maßstäbe für einen nachhaltigen und fairen Handel gesetzt zu haben. Überprüfen lässt sich das aber (noch) nicht.
Vieles spricht dafür, dass es eher darum geht, den Export deutscher Autos und südamerikanischen Rindfleischs zu fördern.
„Cars for Cows“ – das scheint das Leitmotiv zu sein. Ist es wirklich das, was die EU-Bürger bei der Europawahl gewollt haben?
Wollten sie einen Vertrag mit Brasiliens rechtsradikalem Präsidenten Jair Bolsonaro – oder haben sie sich vielmehr für Demokratie, Menschenrechte und eine klimafreundliche Politik eingesetzt?
Diese Fragen wird auch der nächste EU-Kommissionschef beantworten müssen. Wer auch immer es wird – er oder sie wird erklären wissen, wieso die EU so kurz nach der Europawahl schon wieder vollendete Tatsachen schafft und die neu gewählten Abgeordneten einfach so übergeht.
Immerhin: das neue Parlament kann den Deal noch zu Fall bringen…
Watchlist
- Der Personalpoker beim EU-Sondergipfel. Eigentlich wollte die EU am Sonntag den leidigen Personalstreit beilegen. Doch stattdessen hat sich der Konflikt sogar noch ausgeweitet. Auch Kanzlerin Merkel wurde attackiert – weil sie beim G-20-Gipfel in Osaka den Sozialdemokraten Frans Timmermans empfohlen hatte.
- Doch die Konservativen wollen sich damit nicht abfinden. „Die Vereinbarung ist tot“, hieß es am Sonntagabend aus Kreisen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel. Die EVP, der auch Merkels CDU angehört, habe erklärt, „dass sie den Deal von Osaka nicht akzeptieren wird“.
- Wenn es dabei bleibt, wäre es eine Revolte gegen Merkel – denn sie hatte den „Osaka-Deal“ ausgeheckt. Vorher war sie vom EVP-Mann Manfred Weber abgerückt. Muss sie nun zurückrudern? Lässt sie sich von der Jungen Union und der CSU vorführen? Offenbar hat sie sich mit ihrem „Prinzip Spitzenkandidaten“ völlig verrannt…
Siehe auch „Timmermans statt Weber? Vorsicht, das gibt Ärger!“ und „Merkel sucht sanfte Landung für Weber„
Was fehlt
- Stabswechsel in der EU. Am 1. Juli übernimmt Finnland den halbjährlich wechselnden Ratsvorsitz. Die Finnen wollen sich vor allem um den Klimaschutz kümmern…
- Das Drama um die Sea-Watch und ihre Kapitänin Carola Rackete. Sie war von den italienischen Behörden festgenommen worden, nachdem sie ihr Rettungsschiff mit 40 Migranten in den Hafen der sizilianischen Insel Lampedusa gesteuert hatte. Und was sagt die EU-Kommission dazu, dass man neuerdings Seenotretter festnimmt und kriminalisiert? Nichts – sie schweigt. Selbst eine Nachfrage auf Twitter brachte keine Antwort…
Hat sich die @EU_Commission eigentlich schon zum Fall #Rakette geäußert? – @Mina_Andreeva @Avramopoulos#eu
— Eric B. (@LostinEU) June 29, 2019
Holly01
2. Juli 2019 @ 14:28
Apropo Hr. Nemschak;
„Die Linken arbeiten den Rechten in die Hände. Wenn Fluchtwilligen nach Europa klar ist, dass sie kein Schiff finden werden, das sie nach Europa bringt, werden die meisten von der gefährlichen Überfahrt absehen. Die Zahlen beweisen es.“
Welche zahlen soll das denn bitte sein? Sie meinen nicht die entzückenden Werte des Heimat Horst?
Die UN geben in ihrem Flüchtslingsbericht oder besser Bevölkerungsbericht für 2019 für Deutschland einen Zuzug von 5 Mio Menschen an.
Das sind Daten die von den jeweiligen Regierungen kommen (sollen).
Also, wem mögen Sie denn zuhören oder „glauben“.
Denn es ist doch wohl unstrittig, das jedes Wort und jede zahl zu dem Thema Propaganda ist.
Propaganda von Ihnen, mir und allen anderen die glauben sich äussern zu müssen ….
vlg
Peter Nemschak
2. Juli 2019 @ 13:57
@ebo Laut UNHCR betrug die Zahl der Toten 4578 (2016), 1311 (2018) und 341 (20199. Gleichzeitig ist die Zahl der in Italien angekommenen Flüchtlinge im gleichen Zeitraum dramatisch gesunken. Zweifeln Sie die Zahlen des UNHCR an ?
ebo
2. Juli 2019 @ 15:36
Obwohl die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer Europa erreichen, sinkt, steigt die Zahl der Toten: Mehr als 1500 Menschen verloren 2018 bereits ihr Leben bei der Überfahrt. Das Flüchtlingshilfswerk der UN fordert Konsequenzen. https://www.welt.de/politik/ausland/article180557278/UNHCR-Ueber-1500-tote-Fluechtlinge-im-Mittelmeer.html
Peter Nemschak
2. Juli 2019 @ 17:17
Wenn Sie die Chance lebend nach Europa zu flüchten erhöhen, schaffen Sie einen Anreiz für Fluchtwillige und ihre lokalen „Berater“, sprich Schlepper. Dass die Mehrheit der Europäer nicht bereit ist, Flüchtlinge in großer Zahl aufzunehmen, ist bekannt und zu respektieren. Politiker, die das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, treiben die Bürger in die Arme der Rechtspopulisten. Was immer man gegen Salvini vorbringen mag, für die Italiener hat er das Flüchtlingsproblem effektiver als seine Vorgänger gelöst. Flüchtlingslager auf Kosten der EU-Staaten in sicheren Nachbarländern vor Ort einzurichten, wäre unter den gegebenen Umständen eine sinnvollere Alternative als die Route über das Meer sicherer zu machen.
Peter Nemschak
1. Juli 2019 @ 19:29
@ebo Hinter diesem Blog steht kein Verlag oder sonstige Partikularinteressen außer jenen des Blog-Inhabers. Daher kann es sich ebo leisten Meinungsvielfalt nicht zulassen zu müssen, wenn sie seiner ideologischen Ausrichtung und seinem Werteverständnis nicht entspricht. Dieser Zugang ist OK, begünstigt aber die Meinungsblasenbildung. Mainstreammedien sind diesbezüglich offener und daher glaubwürdiger. Die Grenze des Veröffentlichbaren muss das Strafrecht sein. Alles andere ist undemokratisch auch wenn es sich demokratisch gibt und wider den Wertepluralismus in unserer Gesellschaft. Wer die Blasen in den sozialen Medienblasen kritisiert, darf es ihnen nicht gleich tun.
ebo
1. Juli 2019 @ 20:27
Die „Meinungsblase“, wie sie es nennen, wird immer größer! Vor allem für den Newsletter melden sich ständig neue Leser an, danke dafür!
Peter Nemschak
2. Juli 2019 @ 12:26
Dass ändert nichts daran, dass sich Staaten anders als karitative NGOS verhalten müssen. Auch wenn Salvini mit „kriegerischer Akt“ maßlos übertrieben hat, will die Mehrheit der europäischen Bevölkerung keine illegale Migration. Die Linken arbeiten den Rechten in die Hände. Wenn Fluchtwilligen nach Europa klar ist, dass sie kein Schiff finden werden, das sie nach Europa bringt, werden die meisten von der gefährlichen Überfahrt absehen. Die Zahlen beweisen es.
ebo
2. Juli 2019 @ 13:47
Die Zahl der Toten spricht eine andere Sprache – sie steigt.
Holly01
2. Juli 2019 @ 14:17
Ein „Blog“ ist primär ein Ort, wo jemand etwas „laut“ von sich gibt und auf Resonanz hofft.
Es ist kein Hort der erhöhten Demokratie, in der Form der maximalen Meinungsfreiheit.
Es gelten die Regeln, die der Betreiber zu dem Zeitpunkt setzt und in einer für den Betreiber konsequenten Weise anwendet.
Nennen Sie es Willkür Herr Nemschak. Das ist durchaus angebracht.
Das gilt hier bei „Lost in Europe“, in jedem Forum, in jedem anderen Blog auf jeder online-Präsenz.
Können Sie betonen.
Können Sie bedauern.
Können Sie einen Blog aufsuchen, der Regeln und Inhalte hat, die Ihnen entsprechen.
Aber am System ändern, wird das nichts.
Wir sind Gäste in einem „Heim“, welches der Betreiber des Blogs einrichtet.
take it or leave it
vlg
Rosmarin
1. Juli 2019 @ 12:42
Die Kapitänin hat diesen Medienspektakel gewollt, hat bewusst Gesetze gebrochen. Unsereins wird bestraft wenn auf den Straßen minimal Tempolimit überschritten wird, aber illegale Einwanderung und alles was dazu gehört müssen wir seit „Schengen“ kommentarlos über uns ergehen lassen. Die Welt wird immer ungerechter, und Gesetzesbrecher unterstützt.
Von denen in der Vergangenheit auf verschiedene Länder verteilten Geretteten hört man überhaupt nichts. Kein einziges Interview in den Medien europaweit mit einer Geschichte vom Auffischen im Meer bis zum geglückten Flüchtingsstatus.
Dies wirft viele Fragen auf und zerstört Vertrauen.
Was steckt hinter diesen sporadischen Seerettungen, wer sind diese Menschen die das Glück hatten von Lybien nach Italien gefahren zu werden und dann auch noch mit offenen Armen in Europa empfangen wurden ? Wurden Sie einfach nur auserwählt weil sie stärker, jünger und schöner waren als die Zurückgebliebenen oder war es wirklich Seerettung ? Ein Geheimnis worüber niemand berichtet.
Deshalb soll sich Luxemburgs Außenminister meiner Meinung nach auch nicht in italienische Politik einmischen. Italien ist eine Demokratie und Herr Salvini wurde gewählt weil die Italiener die Nase gestrichen voll von Schleuserbanden und illegalen Einwanderern haben, die Kapitänin ist also rüchsichtlos.
Rettung ist doch Menschen in den ersten sicheren Hafen zu bringen, hier wird mit Provozieren nur Medienrummel herbeigeführt, Lösungen werden sowieso nicht gesucht…
Ein Trauerspiel zu Gunsten der Parteien die doch eigentlich niemand haben will oder doch ?
ebo
1. Juli 2019 @ 13:39
Klingt ziemlich menschenverachtend. Denken Sie nochmal über Ihre Haltung nach. Weitere Kommentare dieser Art werden wir nicht veröffentlichen.
Peter Nemschak
1. Juli 2019 @ 14:29
Auf Grund der harten italienischen Migrationspolitik wagen heute weniger Menschen als früher die gefährliche Überfahrt nach Europa. Dadurch ist auch die Anzahl der Todesfälle zurückgegangen. Das Verhalten der Kapitänin mag zwar nobel sein, trägt aber zu falschen Erwartungen bei jenen bei, die über das Meer nach Europa kommen wollen.
ebo
1. Juli 2019 @ 15:49
Woher wissen Sie das? Es sind ja kaum noch Rettungsboote unterwegs, von den meisten Havarien und Todesfällen erfahren wir nie etwas.
Argonautiker
1. Juli 2019 @ 17:09
@ ebo
Was genau verstehen die Seitenbetreiber unter „unabhängiger EU Blog“?
Und was genau ist in dem von Ihnen angemahnten Kommentar menschenverachtend?
ebo
1. Juli 2019 @ 17:14
Hinter diesem Blog steht kein Verlag, keine Partei, kein Unternehmen. Wie andere Blogs auch behalten wir uns vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu veröffentlichen.
Holly01
1. Juli 2019 @ 17:16
Vorweg, ich halte nichts davon, die Probleme der Welt lösen zu wollen. So groß und wirk mächtig ist Deutschland nicht.
Ich halte auch nichts von „Flüchtlingshilfe“ mit 15 Mrd, Folgekosten pro Jahr, während wir H4 haben und Altersarmut.
Wenn wir nicht mal unseren Bedürftigen helfen können, ist es vermessen noch Flüchtlinge „on top“ zu packen.
Das kann und wird nicht gut gehen.
Deutschland ist aber auch ein sehr wichtiger Faktor dafür das es diese Flüchtlinge gibt. Deutschland hat da eine Verantwortung. Wir zerstören da Gesellschaften.
Zur „Rechtsbeugung“ der Fr. Rackete nur so viel: Es galt im WKII als Skandal, wenn die Gegner im Meer ersoffen sind, weil man die nicht rausgefischt hat.
Seenotrettung ist keine Diskussionsgrundlage.
Ein Kapitän, der bei Seenot nicht sofort reagiert verliert (nach meiner Kenntnis) sein Patent. Das finde ich auch richtig so.
Ob da nun Schiffe im Mittelmeer kreuzen müssen, um die Ertrinkenden einzusammeln, die erwartungsgemäß dort im Wasser treiben, kann man auf vielen Ebenen diskutieren.
Diese Menschen sollten nicht dort sein (im Wasser).
Diese Menschen sollten in keiner Lebenssituation sein, die die dazu bringt, so etwas zu tun.
Da tun wir aber nichts.
Wir tun nichts gegen die Propaganda in Afrika.
Wir tun nichts gegen die international hervorragend vernetzten Schlepper.
Wir tun nichts gegen die USA und die EU die das alles herbeiführen.
Herbeiführen, gezielt und mit dem Willen diese Flüchtlinge zu „produzieren“ denn anders ist diese Politik nicht erklärbar.
Satt Leute aufzusammeln die ertrinken, sollten wir aufhören Gesellschaften zu destabilisieren, bis es Hungerlager gibt die vom UNHCR versorgt werden und dann mit Mittel für den UNHCR so zu kürzen das die Leute sich nur auf den Weg machen oder verrecken können.
Da höre ich aber sehr wenig. Da ist es ganz ganz still, von links bis rechts bleiernes schweigen.
Nur die Moral „das kann man nicht zulassen“ und die Logik „wir können das nicht regeln“ taugt aber nicht.
Ihr könnt erst klassig streiten, es führt nur nirgends hin.
Die Ursachen müssen weg.
Die Ursache ist unser internationales Verhalten im internationalen Handel und der so genannten „Entwicklungshilfe“.
Das diskutieren aber weder rechts noch links.
Hat denen wohl keiner ins Skript geschrieben …
vlg
Kleopatra
1. Juli 2019 @ 09:59
Die Vorstellung, die Bürger der EU hätten sich in der Wahl „für Demokratie, Menschenrechte und eine klimafreundliche Politik eingesetzt“, fährt doch recht unelegant über die existierenden Meinungsverschiedenheiten hinweg. Derartige Slogans finden in manchen Fraktionen des EP Anklang; aber die Einstellungen, die die Bürger in den Wahlen zum Ausdruck bringen, lassen sich nicht so zusammenfassen. Handelsabkommen haben m.E. aus inhärenten Gründen im Zweifel meist die Form „Cars for Cows“ (mutatis mutandis). Was denn sonst?
Peter Nemschak
1. Juli 2019 @ 10:44
Was denn sonst? Dass die Menschenrechte zwar bei uns (mehr oder weniger) gelten heißt noch lange nicht, dass alle Staaten die gleichen Vorstellungen davon haben. Das gleiche gilt ungeachtet diverser Slogans für den Klimaschutz. Es macht bloß Unfrieden, anderen Menschen und Staaten die eigenen Wertvorstellungen aufs Auge drücken zu wollen. Diskurstoleranz würde zum Frieden in der Welt beitragen.
Rudi Ehm
1. Juli 2019 @ 08:13
Das wird keinen der EU- Protagonisten davon abhalten, den Menschen zu erklären, wie wichtig das EU- Parlament ist und wie demokratische Abläufe die EU täglich verbessern. Die DDR lässt grüßen.
ebo
1. Juli 2019 @ 09:50
Gab es in der DDR offenen Streit, durfte man gegen die Oberen rebellieren?
Rudi Ehm
1. Juli 2019 @ 10:33
Wer rebelliert hier denn? Ist ja witzig.
ebo
1. Juli 2019 @ 10:44
Die EVP und die CDU rebellieren gegen Merkel. Steht im Newsletter: „Revolte gegen Merkel“
zykliker
1. Juli 2019 @ 10:51
nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich.
auch unsere jetzigen Machthaber – und damit meine ich nicht die Figuren, die ihre Gesichter in die Kameras der politischen Journaille halten, sondern die, die die „Märkte“ im Griff haben – führen ein strenges Regiment. Nur sind sie klug genug, dies nicht brutal als orwellhaft totalitäre Diktatur zu gestalten, sondern es ist eine Huxley-artige sanfte, aber eben nicht wirklich freie „Schöne Neue Welt.“
Nicht jeder z.B., der mit der Zerstörung unseres Sozialsystems durch massenhafte Immigration einverstanden ist, ist der Nazi, als der er diffamiert wird. Es gibt genug Symptome, die eine Art Gleichschaltung der am meisten konsumierten Medien anzeigen. Da wird eine TAZ halt so eben noch toleriert, solange sie nicht zu weit vom mainstream abweicht oder sich zu breit ausweitet. Es ist ja auch so einfach, Karrieren zu kritischer Geister zu zerstören und sie in den Orkus der Bedeutungslosigkeit und relativen Armut zu schicken.
Auch die vielleicht nur vorgetäuschte, in den Gehirnen der Wähler aber wie in Stein gemeißelte Alternativlosigkeit und beliebige Austauschbarkeit des zumutbaren politischen Personals läßt manche an schon gehabte „Einheitsfronten“ denken.
Nein, DDR hinkt schon ein wenig, ebenso die manchmal aufkommende Faschismus-keule, aber eine wirklich freie und chancengleiche Gesellschaft mit ehrlicher und pluralistischer Geistesfrische ist anders!