Das Parlament rettet die Natur – mit Ach und Krach
Knappe Mehrheit für Renaturierungs-Gesetz und Verhandlungen mit den EU-Staaten. Doch das genaue Mandat ist unklar – und die Konservativen stehen weiter auf der Bremse
Der europäische „Green Deal“ für Umwelt- und Klimaschutz hat eine entscheidende Hürde genommen.
Gegen den massiven Widerstand von Konservativen, Liberalen und Rechten stimmte das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg mit einer knappen Mehrheit für das umstrittene EU-Gesetz zur Renaturierung. Damit ist der Weg für abschließende Verhandlungen mit den 27 EU-Staaten frei.
Das Gesetz könne noch bis zum Jahresende verabschiedet werden, sagte der Berichterstatter des Parlaments, César Luena. „Das ist ein Sieg der Jugend und der Wissenschaft“, erklärte der spanische Sozialist. Nun könne Europa beginnen, die Natur wiederherzustellen.
Das Renaturierungs-Gesetz gilt als tragende Säule im „Green Deal“; es soll gefährdete Ökosysteme retten und auch das Klima schützen.
Die Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), hatte sich bis zuletzt gegen den Entwurf gestemmt. Auch deutsche Liberale, die AfD und polnische Nationalisten machten mit teils fragwürdigen Argumenten – einige Abgeordnete sprachen von „Desinformation“ – Stimmung gegen das Gesetz.
Doch sie scheiterten schon bei der ersten Abstimmung: 324 Abgeordnete stimmten gegen einen Antrag, den Entwurf abzulehnen; 312 waren dafür.
Danach stimmte das Parlament über 136 Änderungsanträge ab, die teils auf dem Kommissionsentwurf, teils auf einem Kompromiss der 27 EU-Staaten beruhten. Dies sorgte für Verwirrung. Das Gesamtergebnis sei „gemischt“, räumte Luena hinterher ein.
Bei dem ungewöhnlichen Votum im Plenum hätten sich einige unerfreuliche Änderungen „eingeschlichen“. Die Hauptsache sei jedoch, dass das Renaturierungs-Gesetz gerettet wurde. Allerdings wurde es deutlich abgeschwächt…
Mehr zum “Green Deal” hier
P.S. Die Änderungen beziehen sich vor allem auf die Zielvorgaben, die deutlich verwässert oder teilweise sogar ganz gestrichen wurden. Zudem muß die EU-Kommission eine Folgenabschätzung vorlegen, um mögliche Engpässe bei der Nahrungsproduktion (Landwirtschaft) zu vermeiden…
Arthur Dent
13. Juli 2023 @ 14:25
“Dies ist ein Sieg für…” – solch ein Satz zeigt schon, dass manche Köpfe mit Brettern vernagelt sind, in welchen Kategorien “gedacht” wird. Natur- und Umweltschutz braucht Frieden – bis an die Zähne bewaffnet wird das nichts.
KK
13. Juli 2023 @ 12:17
“Streubomben für die Kokaine, kein Problem, aber Plastikstrohhalme verbieten wegen Klimanotsstand.”
Och, Kokain kann man auch durch gerollte Geldscheine in die Nase ziehen, dazu brauchts doch keine Plastikstrohhalme… 😉
Helmut Höft
13. Juli 2023 @ 10:03
Natur und Umwelt? Das wird alles überschätzt! (Sarkasmus off) Ich bin seit 25 J. mit Hunden in der Natur unterwegs, selbst hier in unserem Garten kann man sehen, wenn man will. Wer nicht sieht/sehen will, was um uns herum los ist, der … (was hier steht sollte würde wohl den Staatsanwalt interessieren, sag’ ich aber nicht) 🙁
ebo
13. Juli 2023 @ 10:54
Muss denn Ihr Garten auch renaturiert werden (Vorsicht, Ironie)?
Adrian
13. Juli 2023 @ 10:00
Ich frage mich, ob solche EU Schönwettergesetze etwas bringen oder im Kern die Funktion von Verblendung tragen. Schon bei der Umsetzung der Gleichtstellung von Menschen mit Behinderten hapert es an allen Ecken.
Seit wie vielen Jahren gibt es die Damo “wir haben es Satt” in Berlin? Die Möglichkeiten eine nachhaltige, ökologische Welt zu schaffen und wie das geht, liegt direkt vor unseren Augen, real existierende EU Politik und reaktive Bevölkerung schauspielern sich lieber in die Zukunft.
Streubomben für die Kokaine, kein Problem, aber Plastikstrohhalme verbieten wegen Klimanotsstand. Wer diesen Zirkuns noch ernst nimmt, der fährt mit seinem Geist im Nebel.