Dämpfer für Oettinger – Warten auf die SPD

Die Plastik-Steuer ist ein Rohr-Krepierer. Budgetkommissar Oettinger findet dafür kaum Rückhalt, wie die EU-Kommission bei der Plenartagung des Europarlaments in Straßburg deutlich gemacht hat.

Die Brüsseler Behörde stellte zwar eine neue Strategie gegen Plastikmüll vor. Bis 2030 sollen sämtliche Plastikverpackungen wiederverwertbar werden.

“Wir müssen verhindern, dass Plastik in unser Wasser, unser Essen und sogar unsere Körper kommt”, erklärte Kommissionsvizepräsident Timmermans.

Doch von der Plastik-Steuer war keine Rede. Oettingers Vorstoß in der vergangenen Woche war wohl ein klassischer Alleingang. Er ist eben nur Budgetkommissar, nicht Umwelt- oder Steuerexperte.

Auch Oettingers Forderung nach einem höheren EU-Budget stößt auf Widerstand. Die CSU stellte klar, erst müsse der reale Finanzbedarf nach dem Brexit geklärt werden.

Die SPD unterstützt den CDU-Politiker in Brüssel zwar – auch sie fordert mehr Geld für Brüssel. Aber da nicht klar ist, ob der SPD-Parteitag am Sonntag die Sondierungsergebnisse bestätigt, hängt alles in der Luft.

Wenn die SPD Nein sagt, ist alles wieder offen, heißt es in Brüssel. Dann könnte nicht nur SPD-Chef Schulz stürzen, auch auf Merkel würde in der EU niemand mehr setzen.

WAS FEHLT? Das neue Regionalparlament in Katalonien. Es tritt heute erstmals nach der Wahl zusammen – ohne acht in Untersuchungshaft oder im Exil weilende gewählte Abgeordnete. “So wird der Wählerwillen missachtet, wenn diejenigen, die abstimmen müssten und den Auftrag der Wähler dafür haben, einfach festgehalten werden. Dass auf EU-Ebene dazu kein Protest zu vernehmen ist, darüber bin ich entsetzt”, sagt die beurlaubte Leiterin der Vertretung der katalanischen Regierung in Deutschland, M. Kapretz, laut “neues deutschland”. Naja, Puigdemont ist einfach zu weit von Brüssel weg, oder?