“Corporate capture”
Bei der Subventionierung des Energiesektors ist die EU-Kommission nicht nur vor Deutschland eingeknickt. Auch die europäische Industrie-Lobby habe gesiegt, kritisieren die Grünen.
“In 15 Jahren habe ich noch nie so eine Corporate capture erlebt wie nu unter Barroso II.”, sagte der grüne Europaabgeordnet C. Turmes. Der Kommissionschef sei dem Lobbyverband “Business Europe” gefolgt.
Die größten Umweltverschmutzer würden durch die neuen Regeln am meisten begünstigt. Wettbewerbskommissar Almunia hatte zuvor die deutschen EEG-Rabatte abgenickt.
Zudem gab er Deutschland die Erlaubnis, weitere Industrierabatte im Wert von bis zu 2,5 Mrd. Euro zu gewähren, wie SPON berichtet.
Sein Vorschlag ist auch in der Kommission selbst umstritten. Ein Kommissar stimmte dagegen, drei enthielten sich, meldet der EUObserver. Abstimmung sind in der Brüsseler Behörde sehr selten.
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10. April 2014 @ 11:02
Ich bin kein Freund der Industrielobby, habe aber Verständnis dafür, dass man den Industriestandort nicht übermäßig belasten soll. Immerhin erfolgte der Ausstieg aus der Atomenergie und die Energiewende überstürzt nach dem Unglück in Japan.