Chronik des Versagens (III): Schengen

Vor 25 Jahren fielen die Schlagbäume zwischen Deutschland, Frankreich und Luxemburg. Der Bundesregierung ist das schnurz: Kurz vor dem Jahrestag am 26. März hat Berlin auch die “kleine Grenze” zu Luxemburg und Frankreich geschlossen. Und keiner schreit auf.

Dabei hat die Grenzschließung dramatische Konsequenzen. Sie gefährdet nicht nur die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Sogar Krankentransporte aus Frankreich werden mittlerweile von Deutschland zurückgewiesen.

Dabei hatte Kanzlerin Merkel mit ihrem “Partner” Macron vereinbart, die regionale Zusammenarbeit auszubauen. Den “Aachener Vertrag“, in dem das verankert ist, kann man nun wohl ebenso vergessen wie das Schengener Abkommen. Nicht einmal Brüssel kämpft noch dafür.

Von Kommissionschefin von der Leyen kommen allenfalls lauwarme Appelle, den Warentransport nicht zu gefährden. Doch sie traut sich nicht, Rügen auszusprechen oder Vertragsverletzungs-Verfahren einzuleiten. Denn dann müßte sie ja gegen Merkel vorgehen…

Und so werden wir wohl warten müssen, bis die ersten Menschen wegen der Grenzschließungen sterben oder die Versorgung in grenznahen Regionen zusammenbricht. Dann wird man merken, dass nicht nur Schengen tot ist, sondern auch die europäische Solidarität!

Mehr zur Krise an den Schengen-Grenzen und dem europäischen Versagen hier (Link zum “Cicero”)

P.S. Mittlerweile werden Schwerkranke vom Elsass in Krankenhäuser in Baden-Württemberg transportiert. Wunderbar, das ist gelebte Solidarität! Allerdings bleibt die Grenze zu Frankreich zu. Zu den Niederlanden, die keine vergleichbaren Schutzmaßnahmen ergriffen haben, bleibt sie hingegen offen.

Wo ist da die Logik? Geht es am Ende doch nur darum, Hamsterkäufe zu vermeiden (FR) und die Autobahnen für Lkw und Transporte aus Rotterdam offen zu halten (NL)? Im Sinne der Viren-Abwehr, mit der die Schließung der Schengen-Grenzen begründet wird, ist es jedenfalls nicht…

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