Was die EU jetzt noch tun könnte

Die EU eifert Trump nach: In ihrer Not wollen nun auch die 27 Staats- und Regierungschefs ein Einreiseverbot verhängen. Doch was als “Ultima Ratio” gedacht ist, reicht bei weitem nicht aus. Die EU könnte noch mehr tun – viel mehr.

Die erste Maßnahme, über die man in Brüssel bisher nicht einmal redet: Testen, testen, testen. Das hat die WHO empfohlen. Die EU müßte Corona-Tests selbst produzieren und an den Grenzen, aber auch in Hochrisiko-Gebieten zur Pflicht machen.

Die zweite Maßnahme wäre, eigene Produktionskapazitäten für medizinische Schutzkleidung aus dem Boden zu stampfen. China hat dutzende Fabriken “konvertiert”, damit sie Gesichtsmasken und Ähnliches produzieren. Warum soll das bei uns nicht möglich sein?

Drittens müssen wir die Krankenhaus-Kapazitäten hochfahren. Auch das hat China vorgemacht. Hier und da werden zwar schon Notlazarette hochgezogen, etwa im Elsaß. Doch das reicht nicht. Baut Krankenhäuser, wandelt Hotels in Krankenlager um!

Als dies sind medizinisch-sanitäre Maßnahmen, die bisher viel zu kurz kommen. Dabei ist doch jetzt schon klar, dass die Strategie “flattening the curve” nicht ausreicht. Wer es nicht glaubt, dem kann ich gerne entsprechende Literatur schicken.

Aber auch die wirtschaftspolitische Reaktion lässt zu wünschen übrig. Die Eurogruppe hat es am Montag in fünfstündiger Krisensitzung nicht geschafft, etwas Neues zu produzieren. Die Spreads von Italien und Portugal gehen hoch.

Dabei gibt es auch hier noch einige Optionen. Die naheliegendste wäre, einen “Corona-Bond” aufzulegen, wie dies der Linken-MdB F. de Masi vorgeschlagen hat. Wenn wir schon im “Krieg” sind, brauchen wir auch Kriegsanleihen. Ich würde kaufen…

Wenn das nicht geht, wäre es an der Zeit, einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds einzurichten, wie die Grünen S. Giegold und F. Brantner fordern. Damit wäre wenigstens gesichert, dass die “Corona-Schulden” solidarisch abgetragen werden.

Und natürlich muß der Euro-Krisenfonds ESM aktiv werden. Wie genau, darüber mögen die Experten streiten. Klar ist aber, dass es keine sachfremden Konditionen für ESM-Hilfen mehr geben darf. Berlin muß seinen Widerstand aufgeben…

Siehe auch “Too little, too late” und “In der Coronavirus-Krise wächst Wut auf Merkel”