Chatkontrolle: Europaparlament läßt nochmal abstimmen
Im März hatte das Europaparlament für das Ende einer umstrittenen Übergangsregelung zur Chatkontrolle gestimmt, die dem Schutz vor Kinderpornographie dienen soll. Doch nun lässt Parlamentspräsidentin Metsola einfach nochmal abstimmen – und eine (konservative) Mehrheit macht mit.
Die Abgeordneten stimmten heute einem Dringlichkeitsverfahren zu – und machen damit den Weg für eine neuerliche Abstimmung zur Sache am Donnerstag frei. In den letzten Stunden vor der Sommerpause könnte nun über ein Vorhaben entschieden werden, über das die EU seit Jahren erbittert streitet! – Diesen politischen Coup hat Metsola zusammen mit der konservativen Europäischen Volkspartei eingefädelt – offenbar auf Druck der Mitgliedstaaten. Alle Proteste haben nichts geholfen. In letzter Minute hat der fraktionslose Abgeordnete Sonneborn noch versucht, das regelwidrige Verfahren zu stoppen – vergeblich. Metsola behauptet sogar allen Ernstes, sie halte sich an alle Regeln…
Mehr zum Streit um die Chatkontrolle hier
9. Juli 2026 @ 13:00
Martin Sonneborn schreibt auf X, dass die Chatkontrolle durchgekommen ist.
Wie war das nochmal mit dem Aufstieg von Rechts?
8. Juli 2026 @ 01:29
@ Arthur DSent:
Bei Android ist das bereits so – ohne Ausweisupload kein Zugriff auf +18-Inhalte.
8. Juli 2026 @ 01:28
Demokratie a la EUropa:
Wir stimmen solange ab, bis uns das Ergebnis endlich passt!
Ist in Deutschland bei der Organspende ja nicht anders!
7. Juli 2026 @ 17:44
Da es so kurz vor der Sommerpause durchgezwungen werden soll, kann man wohl davon ausgehen, dass eine Anzahl Abgeordneter gar nicht mehr dabei sein wird um an der Abstimmung teilzunehmen.
Ja, so ist sie, “unsere Demokratie”.
Es geht auch nicht um Kinderschutz. Es geht darum, dass sich jeder ausweisen muss. Wäre Kinderschutz wichtig, wären die Epstein-Files nicht so sang- und klanglos aus den Medien verschwunden, als der Irankrieg begann.
7. Juli 2026 @ 16:07
Und sollte es -wider Erwarten- nicht klappen, dann halt solange auf Wiedervorlage bis es klappt! Ein Hoch auf das “Demokratieverständnis” unserer Politaktivisten. Denn sie sind Aktivisten im Kampf der westlichen Finanzblase gegen den Rest der Welt…
7. Juli 2026 @ 15:22
Filter oder Sperren für Kinderschutz gibt es längst (hab ich zumindest gelesen), nur eben nicht gesetzlich verbindlich. Müssen Eltern halt privat installieren.
Hier geht’s wohl eher um die (Total)-Überwachung aller Bürger. Jeder Mouseclick soll registriert werden.