Chaos-Tage in Brüssel
Kurz vor Weihnachten muss die EU noch ein paar Tausend Mails beantworten – pardon, ein paar Dossiers abräumen. Hier eine kleine Übersicht – ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
Montag: EU-Außenminister zu Russland/Ukraine
Montag Abend: EU-Parlament zu Tabakrichtlinie (evtl. Einigung mit Rat)
Montag: neue Runde zu TTIP/Freihandel USA (in Washington)
Dienstag/Mittwoch: Eurogruppe zur Bankenunion/Abwicklung
Mittwoch: EU-Verfahren gegen EEG-Gesetz
Mittwoch: EU-Kommision mit Gesetzespaket zur Luftqualität
Mittwoch: EU-Kommission zu Klonen und Lebensmitten (evtl.)
Donnerstag: Merkel könnte Klitschko zu EVP-Treffen vorm Gipfel einladen
Donnerstag: EU-Gipfel mit Merkels umstrittenen Reformverträgen
Freitag: EU-Gipfel mit neuen Rüstungsprojekten (u.a. Drohnen)
Dass sich die unerledigten Themen häufen, liegt natürlich auch an Deutschland, das fast drei Monate brauchte, um eine Regierung zu bilden.
Nicht erwähnt habe ich die Eurokrisen-Themen, die neuerdings gerne auf die lange Bank geschoben werden, bis sie wie eine Bombe explodieren (siehe Zypern). Auch das liegt an der neuen GroKo – mehr dazu hier