CETA: Mehr war nicht drin, oder?
Das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) hat nun auch den Segen der SPD bekommen. Parteichef Gabriel setzte sich durch, machte aber auch noch ein paar kleine Zugeständnisse.
Vor der vorläufigen Anwendung von Teilen des Abkommens soll es nun einen “ausführlichen Anhörungsprozess” geben: Zwischen dem EU-Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen.
Außerdem soll es eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum Vertrag geben. Sie wird bestimmte “Klarstellungen” enthalten – etwa zu Investorklagen oder den Arbeitnehmer-Rechten, die den Gewerkschaften wichtig sind.
Für viele CETA-Kritiker ist das nicht genug. “Mit ihrer Zustimmung zu Ceta opfert die SPD die europäischen Standards den Karriereplänen ihres Vorsitzenden”, twitterte Grünen-Chefin Peter.
Doch so einfach ist das nicht. Das Abkommen war schon fertig ausverhandelt und konnte nicht mehr geändert werden, wie Gabriel selbst bei einem Kurztrip nach Kanada klärte. Auch die Gewerkschaften waren da.
Zudem hat der Kompromiss den Segen des Europaparlaments und des zuständigen Ausschussvorsitzenden Lange (SPD). Ohne das Europaparlament geht gar nichts. Fazit: Mehr war wohl nicht drin!
P.S. Das sehen die Genossen in Österreich allerdings anders. Dort will man CETA erst nachbessern, dann zustimmen. Bis dahin gibt es kein grünes Licht aus Wien – und neue Kopfschmerzen für Brüssel!
Johannes
20. September 2016 @ 20:10
Das die SPD wieder ihre Wähler vor den Kopf stößt, wundert mich. Die SPD ist schon angezählt, noch so ein Patzer, und die SPD wird KO geschlagen.
Aber gut, 15% scheint ja das neue Ziel auf Bundesebene zu sein, anders lässt sich das Verhalten der SPD nicht mehr erklären.
An Wien ein GROßES DANKE!
Skyjumper
20. September 2016 @ 17:42
“Wir handeln frei; es gibt keine Hindernisse.”
Wir wollen mal nicht übertreiben. Ein solches Abkommen wäre der feuchte Traum aller Unternehmen, auch der kleinsten. Aber die Folge eines solchen Abkommens wäre gleichzeitig das Ende JEDES Verbraucherschutzes.
Bei aller Liebe zur Selbstverantwortung: Das würde nicht mal ich gut finden.
“Das soll ja wohl ein Witz sein oder? Ein Abkommen ist ein Vertrag. Verträge können bis zur Unterzeichnung neu verhandelt werden oder werden eben gar nicht geschlossen, wenn es nicht passt.”
Ja, formal ist das so, bzw. sollte es so sein. Wenn aber auf beiden Seiten 101 Köche mitreden wollen wie die Suppe gewürzt werden soll, wahrscheinlich noch mit teils widersprüchlichen Forderungen innerhalb der einen (europäischen) Seite, dann kann es auf die Art und Weise nichts werden.
Entweder man bestimmt einen Verhandlungsführer (EU) und vertraut dem dahingehend dass er schon das Beste herausholen wird, oder man sollte ein solches Projekt beerdigen und stattdessen bilaterale Abkommen schließen. Ich wäre im Prinzip für letzteres. Allerdings würde das gleichzeitig das Ende des freien Warenverkehrs innerhalb der EU bedeuten.
S.B.
20. September 2016 @ 13:18
“Doch so einfach ist das nicht. Das Abkommen war schon fertig ausverhandelt und konnte nicht mehr geändert werden…”
Das soll ja wohl ein Witz sein oder? Ein Abkommen ist ein Vertrag. Verträge können bis zur Unterzeichnung neu verhandelt werden oder werden eben gar nicht geschlossen, wenn es nicht passt.
Man fragt sich ohnehin, wozu es bei einem FREIhandelsabkommen tausendseitiger Verträge bedarf. Ein Satz würde reichen: Wir handeln frei; es gibt keine Hindernisse.
Künstliche Verkomplizierungen, die sich in umfangreichen Verträgen niederschlagen, sind immer ein Indiz, dass es Gewinner und Verlierer gibt. Die Gewinner haben natürlich die Verträge gemacht bzw. machen lassen. Versteht sich…
Peter Nemschak
20. September 2016 @ 10:49
Über TTIP kann man geteilter Meinung sein, insbesondere da die USA die Neigung hat, den Rest der Welt zu dominieren. Solange es den Sowjetkommunismus gab, war dieses Verhalten der freien Welt dienlich, jetzt nicht mehr. Kanada ist hingegen machtpolitisch ein ebenbürtiger Partner der EU. Fazit für die EU: CETA ja, TTIP nur zu europäischen Bedingungen oder nicht. Durch den zunehmenden US-Protektionismus hat Europa ohnedies mehr Zeit zum Verhandeln, da die USA mit sich selbst beschäftigt sind. Gleichzeitig wäre es geboten, dass die EU alle ihre Machtmittel stärkt: politisch, militärisch, wirtschaftlich, kulturell.
Baer
20. September 2016 @ 09:21
Wenn den Großkonzernen nich endlich Handschellen angelegt werden,ist das was an derzeitigen Missständen vorhanden ist(Minuszinsen ,Aushebelung marktwirtschaftlicher Basics)nur ein Abklatsch dessen,was die Völker Europas zu erwarten haben.Gnade uns und vor allem den verantwortlichen Politikern.