CETA: Der K(r)ampf geht weiter

„Mission accomplished“, twitterte EU-Ratspräsident Tusk, als Belgien das Veto gegen CETA aufgegeben hatte. Es erinnerte an den Irakkrieg – damals ging das Chaos nach dem US-„Sieg“ erst los. Auch in der EU droht neuer K(r)ampf.

Denn zum einen hat Belgien nun eine juristische Prüfung des neuen Gerichtshofs für Investoren vor dem EuGH in Luxemburg eingeleitet. Das könnte dauern – und die neuen Regeln noch zu Fall bringen.

Zum anderen hat die Wallonie bereits angekündigt, das Abkommen in der aktuellen Form nicht zu ratifizieren. Die Belgier fordern weiter Änderungen, vor allem bei den Investoren-Klagen.

Und sie sind nicht allein. Mehr als 40 nationale und regionale Parlamente müssen CETA ratifizieren – Ärger ist programmiert. Nur im Europaparlament dürfte alles glatt gehen, Schulz sei dank