CETA: Der K(r)ampf geht weiter
„Mission accomplished“, twitterte EU-Ratspräsident Tusk, als Belgien das Veto gegen CETA aufgegeben hatte. Es erinnerte an den Irakkrieg – damals ging das Chaos nach dem US-„Sieg“ erst los. Auch in der EU droht neuer K(r)ampf.
Denn zum einen hat Belgien nun eine juristische Prüfung des neuen Gerichtshofs für Investoren vor dem EuGH in Luxemburg eingeleitet. Das könnte dauern – und die neuen Regeln noch zu Fall bringen.
Zum anderen hat die Wallonie bereits angekündigt, das Abkommen in der aktuellen Form nicht zu ratifizieren. Die Belgier fordern weiter Änderungen, vor allem bei den Investoren-Klagen.
Und sie sind nicht allein. Mehr als 40 nationale und regionale Parlamente müssen CETA ratifizieren – Ärger ist programmiert. Nur im Europaparlament dürfte alles glatt gehen, Schulz sei dank…
Ute Plass
1. November 2016 @ 14:14
@Nemschak: „Im Standortwettbewerb spielt die Politik eine entscheidende Rolle, da sie die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft definiert.“
Genau das fordern die von Ihnen als „wohlstandsverwahrloste europäischen Völker“
diffamierten Menschen: Politische Entscheidungen mitgestalten damit Demokratie auch in der Wirtschaft ankommt. Die „wohlstandsverwahrlosten europäischen Völker“
haben erkannt, dass die herrschende Form der Ökonomie nicht zukunftsfähig ist.
Vielleicht, Peter Nemschak, haben Sie ja auch Lust mit hinzuwirken auf eine „Neue Wirtschaftsdemokratie“ ?! 🙂
Odem
1. November 2016 @ 00:22
Demokratie? Geht es bei CETA nicht genau darum? Das Volk/ die Völker sagen Nein! Wo ist das Problem?
Problem —> keine Demokratie —> GroKo —> Diktatur —> CETA —> TTIP —> Fiskalblasen platzen trotzdem —> CHAOS
In diesem Sinne. 🙂
Peter Nemschak
1. November 2016 @ 10:51
Seltsame Sorgen haben die CETA-Gegner. Während China mit marktwirtschaftlichen Methoden, Einführung einer Elektroautoquote für Produzenten die Ökoentwicklung vorantreibt, geht Europa den Weg zurück in Dirigismus und Protektionismus. Ab 2018 müssen in China jene Autoproduzenten und -importeure, welche die dann geltende Elektroautoquote nicht erfüllen, ihren Absatz von benzin- un dieselgetriebenen Fahrzeugen zurückfahren oder entsprechende Zertifikate von ihren Konkurrenten zukaufen. Die Entwicklung von Batterietechnologie scheint übrigens in Asien weiter als in Europa zu sein. Statt nach vorne schauen die wohlstandsverwahrlosten europäischen Völker, zumindest eine laute Minderheit, nach hinten und jammern um das verlorene Paradies. Im Standortwettbewerb spielt die Politik eine entscheidende Rolle, da sie die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft definiert. Dies gilt auch für CETA und TTIP. Die Sehnsucht nach der Volksdemokratie – welch ein augenöffnender Pleonasmus ! – gewinnt im Westen an Fahrt.
S.B.
1. November 2016 @ 14:06
„Die Sehnsucht nach der Volksdemokratie – welch ein augenöffnender Pleonasmus ! – gewinnt im Westen an Fahrt.
Bei der Politik ist das kein Wunder. Pleonasmus hin, Pleonasmus her. Den Pleonasmus hat sich das Volk wohl von den nurmehr (dummschwatzenden) Politikern abgeschaut.
BTW: Wieso läuft es eigentlich in der Schweiz so gut?
Zu „wohlstandsverwahrlosten europäischen Völker“: Sie lieben die Pauschalität, nicht wahr? Viel Gebrauch scheinen Sie jedenfalls von den offenen Grenzen, die Sie so sehr lieben, noch nicht gemacht zu haben. Oder Sie haben als wohlstandsverwahrloster Europäer einfach nicht richtig hingeschaut. 😉
Peter Nemschak
31. Oktober 2016 @ 12:33
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Das Chaos nach dem militärischen Sieg der USA im Irak entstand dadurch, dass den USA der politische Wille fehlte, durch jahrelange Präsenz vor Ort und hohen finanziellen Aufwand das Land zu befrieden und zu demokratisieren.
S.B.
31. Oktober 2016 @ 13:41
@Peter Nemschak: Dann sollen die Amis gefälligst die Finger von solchen Aktionen lassen oder hinterher die dadurch verursachten Flüchtlingsströme selbst aufnehmen. Die haben ohnehin noch nie etwas gebracht, schon gar nicht die (angeblich erhoffte) „westliche Demokratie“. Damit will ich nicht unbedingt die bis dahin herrschenden Zustände in solchen Ländern gutheißen. Nur wenn man keinen Plan fürs Nachher hat, sollte man es besser gleich ganz lassen.
Peter Nemschak
31. Oktober 2016 @ 18:33
Da gebe ich Ihnen recht, möchte aber daran erinnern, dass die Amis uns nach der Naziherrschaft die Demokratie gebracht haben.
S.B.
1. November 2016 @ 10:39
Sie haben einen kleinen, aber entscheidenden Wortzusatz vergessen: „Schein“, also Scheindemokratie. So ist zunächst D im Zuge von WKII und infolge auch die EU zum US-Vasallen verkommen. Wie traurig!
Peter Nemschak
31. Oktober 2016 @ 11:50
Ins Europaparlament gehört so ein Abkommen und darf nicht Gegenstand lokaler oder nationaler Innenpolitik werden. Bleibt zu hoffen, dass die europäischen Institutionen für die Zukunft daraus gelernt haben. Konsequenterweise müssten sie, auch gegen den Widerstand der populistischen politischen Ränder, die Regeln ändern und klare Alleinkompetenzen für bestimmte Politikfelder schaffen. Es steht zu befürchten, dass sich der Mainstream vom aufdringlichen Geschrei derjenigen, die sich für das Volk halten, beeindrucken lässt.