Sie reden sich in Rage

“Merde alors” – das sagt man schon mal im Französischen. Es heißt so viel wie “Jetzt reicht’s”. Doch wenn Luxemburgs Außenminister Asselborn gehofft haben sollte, seinen Widersacher Salvini mit diesem Spruch zum Schweigen zu bringen, so hat er sich getäuscht.

Der verbale Schlagabtausch zur Flüchtlingspolitik ist damit keineswegs beendet – er geht jetzt erst richtig los. Erst legte Asselborn nach – und verglich den italienischen Innenminister mit “Faschisten der 30er Jahre”. Dann schlug Salvini zurück.

“Der sozialistische Minister eines Steuerparadieses nennt mich einen ‘Faschisten’, nachdem er unsere aus Italien eingewanderten Großväter mit den Illegalen von heute verglichen hat, nachdem er meine Rede mit dem Ruf ‘Scheiße’ unterbrochen hat”, schrieb Salvini auf Twitter. Und dann das:

“Wenn Luxemburg die Einwanderer so sehr liebt, kann es ja alle aufnehmen, in Italien haben wir schon zu viele aufgenommen.”

Das klingt nicht mehr so, als gehörten beide Politiker noch einer solidarischen “Union” an. Es klingt eher, als wenn sich zwei erbitterte Feinde in Rage reden. Und der Schiedsrichter steht untätig an der Seitenlinie – der österreichische EU-Vorsitz schweigt.

Dabei wäre es höchste Zeit, verbal abzurüsten. Denn am Mittwoch beginnt in Salzburg ein zweitägiger EU-Sondergipfel zur Migration. Wenn Luxemburg und Italien sich da weiter beschimpfen, würde dies die Atmosphäre vergiften.

Außerdem gibt es noch Streit in der Substanz. So sträubt sich Ungarn gegen den Plan der EU-Kommission, die EU-Grenzschützer mit neuen Kompetenzen auszustatten. Zur Not sollen sie auch gegen den Willen eines Staates aktiv werden.

Regierungschef Orban lehnt dies strikt ab. Kanzlerin Merkel und Österreichs Regierungschef Kurz hingegen befürworten den Juncker-Plan (kein Wunder, er war mit beiden abgesprochen). In Salzburg könnten beide Positionen aufeinander prallen…

WATCHLIST: Wird sich nun auch ein sozialdemokratischer Spitzenkandidat für die Europawahl outen? EU-Kommissar Sefcovic scheint interessiert – er will sich am Montagmorgen im Europaparlament äußern. Der Slowake ist für die Energieunion verantwortlich, konnte sich bisher aber kaum profilieren. Immerhin hat er mehr Regierungserfahrung als CSU-Mann Weber…

WAS FEHLT? Ein zweites Referendum zum Brexit. Das fordert Londons Bürgermeister Khan – denn sonst habe UK nur noch zwei schlechte Optionen: Einen harten Brexit ohne Austrittsvertrag – oder einen schlechten Deal mit der EU. London würde am liebsten in der EU bleiben – verständlich, denn keine andere Stadt in Europa hat so sehr vom Binnenmarkt profitiert!

 
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