Brüssel rügt Paris wegen “Sicherheitsgesetz”

Nach der Annahme eines umstrittenen “Sicherheitsgesetzes” hat die EU-Kommission die französische Regierung zur Achtung der Pressefreiheit ermahnt. Konsequenzen muß Paris indes nicht befürchten.

Journalisten müssten “frei und in Sicherheit” arbeiten können, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. In Krisenzeiten wie diesen sei die Pressefreiheit “wichtiger denn je”. Die Kommission behalte sich eine Prüfung vor.

Konsequenzen muß Paris indes nicht befürchten. Präsident Macron beruft sich auf die jüngsten Terror-Anschläge und auf die Randale der “Gelbwesten”. Dafür hat Kommissionschefin von der Leyen viel Verständnis.

Sehr nachsichtig geht die CDU-Politikerin auch mit Deutschland um. Zum neuen Infektionsschutzgesetz, das liberale Journalisten wie H. Prantl als Angriff auf die Demokratie werten, sagt die Busenfreundin von Kanzlerin Merkel nichts.

Beide Beispiele zeigen, wie flexibel die EU mit der Pressefreiheit und der Demokratie umgeht. Die beiden größten EU-Länder – Deutschland und Frankreich – werden höchstens ‘mal gerügt, aber nicht gestraft.

Auch jene EU-Länder, die gegen die europäischen Grundwerte verstoßen, aber nicht gegen Brüssel aufmucken – wie Malta oder Bulgarien – dürfen auf Milde hoffen.

Sanktionen setzt es dagegen immer wieder gegen Ungarn und Polen – denn die verletzen nicht nur EU-Prinzipien, sondern greifen auch noch die Kommission und den deutschen Ratsvorsitz an.

Ob die Sanktionen umgesetzt werden, steht allerdings auf einem anderen Blatt…

Siehe auch “Die Rechtsstaats-Debatte, die Merkel nicht will”