Die Rechtsstaats-Debatte, die keiner führt

Nach dem Veto von Ungarn und Polen gegen das EU-Budget und den Corona-Hilfsfonds ist die Rechtsstaats-Debatte voll entbrannt. Einige Leser weisen darauf hin, dass nicht nur diese beiden Länder gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien verstoßen.

Das ist (leider) völlig richtig. So kämpfen Bulgarien und Rumänien seit Jahren gegen Korruption und Organisiertes Verbrechen – ohne durchschlagenden Erfolg. Selbst die Unterstützung durch die EU-Kommission hat daran wenig geändert.

Dann wären da noch Malta und die Slowakei, wo Journalisten wegen kritischer Berichte ermordet wurden. Vieles deutet darauf hin, dass es dort mafiöse Strukturen gibt, die bis in die Regierung reichen. Doch die Aufklärung zieht sich hin.

Außerdem haben wir einige Länder, die Minderheiten diskriminieren oder Autonomiebewegungen unterdrücken. Dazu zählen die baltischen Staaten, aber auch Spanien – wo die Justiz mit aller Härte gegen die Separatisten aus Katalonien vorgeht.

Last but not least werden in vielen Ländern zunehmend die Freiheitsrechte eingeschränkt. Die jüngste Meldung kommt aus Frankreich, wo man nicht mehr frei über die Polizei und ihre zahlreichen Übergriffe berichten darf (ein aktueller Bericht steht hier).

Die EU versucht zwar neuerdings, mit einem EU-weiten Rechtsstaats-Dialog gegenzusteuern, der alle Mitglieder einbezieht. Doch der dazu veröffentlichte Bericht der EU-Kommisison weist viele blinde Flecken auf, wie wir in diesem Blog bereits notiert haben.

Zudem muß die Frage erlaubt sein, ob Rechtsstaats-Verstöße mit EU-Mittelkürzungen beantwortet werden sollen. Auch dazu hatten wir in diesem Blog schon einen Beitrag: “Warum die Rechtsstaats-Debatte verlogen ist”.

Klar ist, dass Ungarn und Polen nicht die einzigen “Sünder” sind. Auch andere EU-Länder stellen die Solidarität infrage, wenn es ihnen in den Kram passt. Doch darüber spricht man in Brüssel und Berlin nicht so gern.

Vor allem Kanzlerin Merkel möchte diese Debatte nicht führen. Sie kehrt den Konflikt unter den Teppich – und hofft auf diskrete Einigung hinter verschlossenen Türen…

Siehe auch “Diese sieben EU-Länder erschüttern die EU” und “Jenseits von Demokratie und Rechtsstaat”