Brexit-Krise: Barnier wirft hin

Seit dem Eklat beim Salzburg-Gipfel lag es in der Luft: Der EU-Verhandlungsführer für den Brexit, M. Barnier, wird nicht als Spitzenkandidat für die Europawahl antreten. Die konservative EVP verliert damit ihren besten Mann.

Barnier begründet seine Absage mit den festgefahrenen Verhandlungen über den EU-Ausstieg von Großbritannien, die er seit anderthalb Jahren führt: “Es ist meine Pflicht und Verantwortung, die Brexit-Verhandlungen bis zum Ende fortzusetzen.”

Doch derzeit zeichnet sich kein Ende ab, schon gar kein Happy End. Ursprünglich sollte beim nächsten EU-Gipfel Mitte Oktober der Austrittsvertrag stehen. Barnier hätte dann noch seinen Hut für die EVP in den Ring werfen können.

Doch die Staats- und Regierungschefs sowie Ratspräsident Tusk haben den Karren in den Sand gefahren. Bei ihrem letzten Treffen in Salzburg haben sie die britische Premierministerin May düpiert und den Zeitplan über den Haufen geworfen.

Nun wird erst Mitte November mit einer Einigung gerechnet – zu spät für Barnier, denn die EVP will ihren Spitzenkandidaten schon Anfang November bestimmen. Bisher ist nur der deutsche CSU-Politiker Weber im Rennen.

Weber hat jedoch kaum Erfahrung und noch weniger Profil. Er präsentiert sich als “Everybody’s Darling” – und wird dabei zwischen Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer hin- und hergerissen, wie der Streit um Ungarn zeigt.

Barnier hingegen war schon Minister in Frankreich und EU-Kommissar in Brüssel. Er hat sich auch schon einmal bei der EVP beworben, war vor fünf Jahren jedoch an Merkel gescheitert. Nun hat er auch noch ein Problem zuhause.

Denn der liberale Präsident Macron will den Gaullisten nicht unterstützen. Und dessen ehemalige Partei ist auf strammen Anti-EU-Kurs geschwenkt. In Paris hält Barnier kaum noch jemand die Stange – auch deshalb hat er nun hingeworfen…

P.S. Barnier ist deswegen noch nicht aus dem Rennen für die Nachfolge für Kommissionschef Juncker. Die Staats- und Regierungschefs könnten ihn nach der Europawahl immer noch nominieren – wenn sie das (ohnehin angeschlagene) System der “Spitzenkandidaten” ignorieren – 

 
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