Blomes missglückter Einstand
Heissa, heute hat „Pleite-Griechen“-N.-Blome seinen Einstand auf SPON gegeben. Mit einer reißerischen Story über Merkels Europapolitik. „Mehr Macht für Brüssel“ fordert die Kanzlerin, behauptet Blome.
Doch die Geschichte ist uralt. Es geht immer noch um die so genannten Reformverträge für mehr Wettbewerbsfähigkeit, mit denen Merkel allen Eurostaaten eine Agendapolitik aufzwingen will.
Auch der Köder mit dem Euro-Budget ist alt. Und dass die meisten EU- und Eurostaaten keine Lust auf Merkels „Angebot“ haben und Vertragsänderungen fürchten, ist sogar uralt.
Schlimm genug, dass ein BILD-Mann nun zum „Spiegel“ wechselt. Noch schlimmer, wenn er nur olle Kamellen aufwärmt. In Brüssel lockt das keinen hinterm Ofen vor… Mehr hier
Raspa
21. Oktober 2013 @ 13:01
Mal abgesehen davon, dass Blomes Artikel auch recht unbeholfen getextet ist, und die SPD-Position wohl auch etwas komplexer (als einfach „Dagegen“) – ich kann immer noch nicht fassen, dass sich Merkel für ihre Euro-Pläne de facto KEINE Legitimation bei den Wählern abgeholt hat. Im Wahlkampf hat sie nämlich konsequent NICHT darüber geredet, schon gar nicht über Vertragsänderungen und neue Kommissionrechte.
Wenn mir Politologen erzählen, die EU sei doch bestens demokratisch rückgekoppelt, weil doch die tonangebenden nationalen Regierungen gewählt sind, kann ich nur noch lachen. Theoretisch ist das vielleicht richtig, aber praktisch einfach nur noch Quatsch. Denn die nationale Europapolitik wird ‚im Voraus‘ weder offen gelegt noch gar aktiv zur Wahl gestellt. Wenn dann die Antwort kommt, ‚Europa‘ würde die Wähler nur überfordern oder man wolle ja mit solchen Europavisionen keine Wähler vergraulen, dann sind das die SCHLIMMSTMÖGLICHEN Begründungen, die es in einer Demokratie geben kann. Aber der Europazirkus hat sich eben daran gewöhnt, die Wähler besser nicht zu fragen, und ohne öffentlichen Diskurs den Kontinent umzukrempeln, man bleibt mit Kommission, EZB und IWF lieber unter sich. Und das ist die subtile, leise, Bevormundung a la Merkel. Nur die Grünen waren so dumm, ihre vergleichsweise lächerlichen Bevormundungen (Veggiday) ins Wahlprogramm zu schreiben.