Schlappe für Merkels Schrumpf-Budget

Es war abzusehen, doch dass es so dicke kommen würde, hätte wohl niemand gedacht: Eine ganz große Koalition im Europaparlament von links bis rechts hat das EU-Rahmenbudget abgelehnt.

Das ist eine schwere Schlappe für Kanzlerin , denn auch CDU- und CSU-Abgeordnete sagten Nein zu dem Kompromiss, den Merkel mit dem britischen Premier ausgekungelt hatte.

Der Vorschlag sah nicht nur erstmals eine Kürzung der EU-Mittel, sondern zudem noch eine milliardenschwere Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben vor. Der EU ist jedoch ein Defizit verboten.

Nun muss der Rat, vertreten durch den irischen Vorsitz, mit dem Parlament einen Kompromiss suchen. Auch dies ist eine Premiere. Mit einer Einigung wird erst nach der Sommerpause gerechnet.

Wenn das Parlament schlau ist, wartet es bis nach der Bundestagswahl. Vielleicht gibt es dann ja eine neue Mehrheit in Berlin? Parlamentschef (SPD) würde dies sicher freuen… – Mehr zum Thema hier