Bis zum letzten Ukrainer – und bis zum letzten Euro?

Bei der vierten Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Rom haben Deutschland und die EU weitere Hilfen zugesagt. Eine Friedenslösung war kein Thema. Auch deshalb steigen die Folgekosten des Krieges ins Unermessliche.

Der Wiederaufbau der Ukraine wird nach Schätzungen aus Kiew umgerechnet mehr als 850 Mrd. Euro kosten. Dies sagte Ministerpräsident Schmyhal, der per Video zu der Konferenz in Rom zugeschaltet war. 

Das Gros soll über beschlagnahmte russische Vermögenswerte im Ausland in Höhe von umgerechnet mehr als 460 Mrd. Euro finanziert werden. Das meiste Geld liegt in Belgien – doch das sträubt sich gegen diese Pläne.

Schmyhal forderte die Verbündeten zudem auf, weitere Finanzmittel aufzuwenden, um das Haushaltsdefizit auch in den Jahren 2026 und 2027 zu decken.  “Wir zählen darauf, dass die Hälfte von der EU kommt”, sagte er.

EU-Kommissionschefin von der Leyen und Kanzler Merz zeigten sich willig. Von der Leyen sagte weitere 2,3 Mrd. Euro zu. Merz will deutsches Geld für Waffen geben, die in den USA eingekauft werden.

Allerdings blieben die beiden CDU-Politiker Antworten auf die entscheidenden Fragen schuldig. Wie kann der Krieg beendet werden? Und wer soll das alles finanzieren? Je länger der Krieg dauert, desto höher werden die Folgekosten.

Wollen Deutschland und die EU die Ukraine bis zum letzten Euro unterstützen – im Zweifel auch auf Kosten der (ohnehin schwachen) europäischen Wirtschaft? Und soll der Krieg bis zum letzten Ukrainer weiter gehen?

Auch die vierte Wiederaufbau-Konferenz brachte keine Perspektive. “Ukraine Doesn’t Need a Recovery. It Needs a Rescue”, kommentierte die Agentur “Bloomberg”. Doch Rettung ist nicht in Sicht…

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P.S. Laut “Guardian” wurde die Konferenz von der Sorge überschattet, dass die Ukraine geteilt werden könne. Damit würden die schönen Pläne zum Wiederaufbau zur Makulatur…