Bewusste Irreführung
Nun wird Zypern also doch „gerettet“. Die Eurogruppe hat beschlossen, den Weg für milliardenschwere Finanzspritzen freizumachen. Und wie der Zufall es so will, räumt die Bundesregierung plötzlich ein, dass sie keine Beweise für die Geldwäsche russischer Oligarchen auf der Mittelmeerinsel hat. Wie bitte?
Monatelang hatte Berlin die längst überfälligen Hilfen mit Verweis auf einen dubiosen BND-Bericht blockiert. Sogar die Troika wurde ausgebremst – dabei war sie längst bereit, Zypern zu helfen.
Nun teilt Schäubles Finanzstaatssekretär Kampeter plötzlich mit, ihm lägen keine Erkenntnisse über illegale Einlagen vor. Er räumt sogar ein, dass Zypern alle Geldwäsche-Standards erfüllt (“Berlin wäscht Zypern rein”).
Offenbar biegt die Bundesregierung die Wahrheit so hin, wie es ihr gerade passt. Im November, als die Troika das Hilfsprogramm für Zypern starten wollte, wurde der BND-Bericht an die Presse lanciert, SPON und Bild stiegen massiv ein.
Nun, da die „Rettung“ der Insel sich nicht länger aufschieben lässt, weil sonst die Pleite droht, will man davon nichts mehr wissen. Plötzlich nickt Berlin ein neues Hilfsprogramm ab, als sei nichts gewesen.
Das ist nicht nur unseriös, das ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Natürlich wußte die Regierung bereits im November, dass sich die BND-Behauptungen nicht belegen lassen.
Und natürlich wußte man, dass Zypern Hilfe brauchte. Doch damals wollte Kanzlerin Merkel Ruhe an der Euro-Front; also ließ sie die Spekulationen ins Kraut schießen und die Zyprioten zappeln.
Nun, da die kommunistische durch eine konservative Regierung abgelöst wurde, macht Merkel den Weg frei. Doch die „Rettung“, die sich abzeichnet, ist noch schlimmer als die gescheiterte „Anpassung“ Griechenlands.
Die Hauptlast wird den Bürgern Zyperns aufgebürdet, nicht den Banken. Neben der Privatisierung profitabler öffentlicher Dienste (Wasser, Strom…) ist auch ein Zugriff auf die viel versprechenden zyprischen Gasfelder geplant.
Und die Bankkunden sollten ein Drittel der “Rettung” selbst bezahlen. Die Bankbesitzer hingegen kommen ungeschoren davon – der vom IWF geforderte “Haircut” wurde auf deutschen Wunsch und gestrichen.
Taktische Machtspiele, populistische Kampagnen und am Ende ein zynischer Ausverkauf auf Kosten der Bürger und Sparer – das ist die „Rettungs“-Politik dieser Regierung. Ein Trauerspiel.
P.S. Natürlich gibt es russische Schwarzgeldkonten auf Zypern, übrigens auch britische und vermutlich auch deutsche. Doch die haben mit der Bankenkrise des Landes nichts zu tun. Diese Krise ist eine Folge der verkorksten Griechenland-“Rettung”, insbesondere der beiden von Deutschland erzwungenen Umschuldungen. Aber davon will man in Berlin natürlich auch nichts wissen…
Dies ist die aktualisierte Fassung eines Kommentars, den ich in der “taz” veröffentlicht habe. Siehe zu diesem Thema auch “Der zyprische Knoten” und “Noch ein Präzedenzfall”
photo credit: jaime.silva via photopin cc
Volker Birk
22. März 2013 @ 01:00
@Tim: Du suchst das Problem an der falschen Stelle, und, verzeih mir das bitte, Du scheinst wenig Einblick zu haben.
Zum Einen gibt es gar keine Staatsschuldenkrise. Eine solche These lässt sich schon empirisch nicht halten: gäbe es eine, so müssten die typischen Krisenphänomene wie Massenarbeitslosigkeit oder wirtschaftlicher Zusammenbruch mit den Staatsschulden korrelieren. Tun sie aber nicht. Zwar hat z.B. Italien sicher mehr Krise als Deutschland und auch höhere Staatsschulden. Spanien dagegen hat niedrigere Staatsschulden als Deutschland, und trotzdem eine katastrophale Krise.
Ganz offensichtlich lassen sich die Krisenphänomene nicht mit der Höhe der Staatsschulden in Einklang bringen. Man benötigt also wohl andere Erklärungen als nur die Staatsschulden, will man die Krise analysieren.
Die BaFin ist ein Papiertiger. Sie macht übrigens gar keine Einzelfallprüfungen; das hat mir ein Mitarbeiter der BaFin gesagt, als ich diese Behörde auf Missstände hingewiesen habe. Die Banken haben entsprechend wenig Angst vor der BaFin, oder sagen wir es korrekt: solange die Aktenlage prüfsicher ist.
Das ist ja der grosse Unterschied zwischen der Mafia und Sizilien auf der einen, und Deutschland auf der anderen Seite: bei uns stimmt die Buchhaltung.
Es ist falsch, die Banken hätten sich ans Gesetz gehalten: sie haben massiv den Libor manipuliert, und momentan ermitteln Staatsanwälte in gleicher Dimension noch einmal wegen Goldpreismanipulation und Steuerhinterziehung. Du vergisst, dass Bankmanager zu sein erfordert, völlig ethikfrei vorzugehen. Das wurde und wird ja auch so propagiert – es ist rein geschäftlich, nichts Persönliches dabei.
Ein Gericht in Mailand befand die Deutsche Bank, die Schweizer UBS, die US-Bank JP Morgan und die deutsch-irische Depfa des schweren Betrugs für schuldig. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Gesamtschaden liegt bei knapp 4 Milliarden EUR bei 36 Milliarden Umsatz. Und da ging es erst um ein einziges Papier, eine Sorte Anlagegeschäft. Ein solches Urteil wäre in Deutschland unmöglich: zum Einen gibt es kein Unternehmensstrafrecht in Deutschland, zum anderen sind Staatsanwälte der Regierung weisungsunterstellt. In Deutschland gelingt es auch nach sieben Jahren noch nicht, Gustl Mollath aus der Klapse zu holen.
Ironisch, dass die Unabhängigkeit der italienischer Strafermittler den Anti-Mafia-Gesetzen geschuldet ist, nicht wahr?
Bekannte von mir arbeiten am Paradeplatz. Inzwischen nicht mehr in der Finanzierung, sondern beim “Koffer parkieren”, auch Private Banking genannt. Ich habe mir vor einiger Zeit beim Weisswein von der Angst erzählen lassen, die interne Revision sei jetzt gnadenlos. Dabei habe man seit der Banklehre immer nur getan, was verlangt wurde. Und ausserdem sei das damals so erlaubt gewesen, man habe sich an alle hausinternen Vorschriften gehalten! Ich kenne die Argumente. Das Schlimme: es stimmt sogar.
Denn genau da liegt das Problem: der Gesetzgeber hat erlaubt, was niemals nach 1929 wieder hätte erlaubt werden dürfen. Und die Investment-Manager haben die Situation gnadenlos ausgenutzt, und zusammen mit den Bankern eine einzige Orgie gefeiert.
Nach dem kurzen Kater 2008 sind sie jetzt wieder beim feiern. Und die nächste Welle rollt.
Tim
22. März 2013 @ 10:11
@ Volker Birk
Ich habe hier schon oft genug erklärt, wie durch die Struktur des Euro-Systems aus einer Schuldenkrise eine Krise der Wettbewerbsfähigkeit wurde. Noch einmal in aller Kürze: Mit einem verpflichtenden regelmäßigen Ausgleich der Target-2-Salden und einer normalen Risikogewichtung von Euro-Staatsanleihen hätte es sicher keine Wachstsumblase und damit keine Krise gegeben. Die Krise ist eine ganz typische Folge von Fehlanreizen.
Und da Du in einem Kommentar oben sehr viele Dinge und sogar Mollath in einem Topf geworfen hast: Man kann Bankern sicher enorm viel vorwerfen, aber bei der Finanzierung der Euro-Staaten haben sie tatsächlich nur das getan, was sie laut Euro-Verträgen sollten: legal unverantwortliche Kredite vergeben.
Wer sich hier auf Banker einschießt (wie ja auch all die Euro-Rettungs-Hasardeure) , zieht die falschen Schlußfolgerungen aus der Krise. Bis heute hat kein einziger Politiker eingesehen, wo die wahren Probleme liegen. Das heißt, die nächste Krise kommt bestimmt.
Volker Birk
22. März 2013 @ 10:58
Wir haben weder eine Schuldenkrise noch eine der “Wettbewerbsfähigkeit”. Aber wenn ich Deinen Text so lese, Du bist nicht zufällig Anhänger der Target-2-Theorie von Prof. UnSinn?
Der ist übrigens inzwischen selbst davon abgerückt, nachdem er von Kollegen dafür nur ausgelacht wurde. Da kann ich Dir folgende Kritik Jens Bergers empfehlen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=15994
Dass die Politik die falschen Schlussfolgerungen zieht, das ist wohl wahr. CDU/CSU, FDP, SPD und sogar die Grünen stecken bis zum Hals im ordoliberalen Ideologiesumpf fest. Man sieht’s an ihrer Zustimmung zur Perversion ESM, der Aufhebung des Rechtsstaates*. Man sieht’s am besten an der “Sparpolitk”, an Merkels Austeritätswahn Brüningscher Prägung – diese Leute sind offensichtlich nicht mehr bei Sinnen.
Obwohl ihre Taktik ständig versagt, wird sie immer neu aufgelegt. Sie funktioniert in keinem Land, hat noch nie funktioniert, und wird auch nicht funktionieren. Portugal muss “sparen”. Das Ergebnis: die Staatsschulden steigen. Dann muss es noch mehr sparen. Die Schulden steigen noch mehr. Jetzt muss es aber nochmal und so richtig sparen. Und es steigen die Schulden noch gewaltiger.
Und so weiter. In Italien funktioniert’s nicht. In Spanien nicht. In Griechenland schon gar nicht Und es wird auch nicht funktionieren. Aber sie repetieren es wie Schwachsinnige, die ihren Kopf immer und immer und immer wieder gegen die Wand klopfen, und dabei debil grinsen.
Oja, man kann feststellen, dass die Politik die völlig falschen Schlüsse zieht.
Bei der sogenannten “Finanzkrise” handelt es sich schlicht um das grösste Wirtschaftsverbrechen aller Zeiten, und das, was hier an 1,6 Billionen “Bankenretten” bezahlt wird, erhalten Leute als Guthaben, damit sie die Gewinne ihres Gezockes behalten dürfen, obwohl der grösste Teil reiner Betrug ist.
Der Steuerzahler begleicht die Spielschulden.
* http://www.auchdieserschwachsinnmussinsinternet.de/2012-06/s1340579091
Tim
22. März 2013 @ 11:04
@ Volker Birk
Immerhin teilen wir die Ansicht, daß wir es hier mit dem größten Wirtschaftsverbrechen aller Zeiten zu tun haben. Die Politiker erfüllen den Banken alle Wünsche und müssen nicht mal Strafe fürchten, das ist in diesem Ausmaß in westlichen Staaten beispiellos.
In den meisten Punkten sind wir sehr verschiedener Ansicht, und ich glaube, eine weitere Diskussion wäre wenig fruchtbar.
Volker Birk
20. März 2013 @ 11:32
@Tim: von den Pyramidenspielen, die zur “Subprime crisis” geführt haben, bis zu Wetten auf Futures.
Solange das irgendwelche Investoren mit ihrem eigenen Geld machen, ist das deren Sache. Zum Problem wird’s immer dann, wenn Kredite im Spiel sind, also Geld auf Spekulation geschöpft wird statt auf Sicherheiten. Sicherheiten heissen ja nicht so, weil damit etwa Spekulation gemeint wäre.
Der Kern der Finanzkrise ist, dass jetzt viel zu viel Geld im Markt ist, das auf Sicherheiten geschöpft wurde, die keine sind. Diese Sicherheiten wurden durchaus absichtlich simuliert, um an die Provision (auf Investmentmanager-Seite) bzw. die Boni (auf Banker-Seite) zu kommen – zumindest hat man aktiv weggeschaut, und die Risiken ausgeblendet, um die Gier ausleben zu können. Das erstere ist Betrug, das zweitere mindestens schwer fahrlässig, wenn man von vornherein die sicher kommende Katastrophe billigend in Kauf nimmt, um sich zu bereichern.
Und da darf man sich keine Illusionen machen, das geht unvermindert so weiter. Die Deregulierung des Finanzmarktes, die solche Geschäfte erst wieder möglich gemacht hatte, wurde nicht etwa zurück geführt – ausser dem “Bankenretten” ist ja nicht viel passiert.
Im Gegenteil, die Zocker entziehen sich mit dem Schattenbanken-System immer weiter der sowieso schon rudimentären Aufsicht. Die Politik ist völlig untätig; perverserweise spricht Merkel dann sogar von einer “marktkonformen Demokratie”. Das heisst ja nichts anderes als dass die Staaten die Zocker nicht zu behindern haben.
Die negativen gesellschaftlichen und humanitären Effekte von Wetten auf Lebensmittel sind hier sogar noch unbeachtet, sie kommen noch hinzu.
Tim
21. März 2013 @ 08:01
@ Volker Birk
Sowohl bei der US-Hypothekenkrise als auch bei der Euro-Krise waren die Ursache jeweils identisch: katastrophale Fehlanreize der Staaten an die Banken. In den USA sind ab Mitte der 90er Jahre Hypotheken (und speziell eben Subprime-Kredite) massiv gefördert worden – also haben die Banken sich auf dieses Geschäft gestürzt. In Europa sind mit Beginn des Euros Euro-Staatsanleihen massiv gefördert worden. Auch hier haben die Banken genau das gemacht, was von den Staaten von ihnen gefordert wurde: in das Geschäft einzusteigen.
Für dieses Verhalten ist der Begriff “Zockerei” völlig unangemessen, finde ich. Die Banken haben genau das getan, was sie laut All-Parteien-all-Nationen-Koalition explizit tun sollten..
Volker Birk
21. März 2013 @ 09:36
Das ist zum Teil richtig, was Du sagst: tatsächlich wurden wider besseres Wissen die nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 eingeführten Finanzmarkt-Regulierungen im Zuge der Reagonomics bzw. in Europa im Zuge des Thatcherismus und von New Labor (letztlich in Deutschland dann von Gerhard Schröder, Hans Eichel, Peer Steinbrück) aufgehoben.
Sie sind es bis heute, und bis heute wird weiter gezockt. Aber das ist nicht alles, und es ist die Ermöglichung der Krise, nicht jedoch deren Ursache.
Tatsächlich habe ich mir 2007 von einem Fondsmanager eines der grossen PE-Fonds erklären lassen, was sie machen. “Wir kaufen Holzhütten mit Wellblechdach im mittleren Westen”, meinte der, “für 20.000 das Stück. Dann verkaufen wir sie an einen befreundeten Fonds für 30.000 weiter, und kaufen sie für 50.000 zurück. Wir verkaufen sie wieder für 100.000 und kaufen sie für 200.000 zurück, um sie dann für 500.000 weiter zu verkaufen”.
“Aber das Risiko?” fragte ich. ”Das tragen fast komplett die Banken” meinte er. ”Auf Immobilien gibt es mindestens 90% FK vom Zeitwert”.
”Aber das merken die doch”, fragte ich, ”dass eine Holzhütte mit Wellblechdach keine 100.000 Dollar wert ist, oder gar 500.000?” Er grinste über meine Naivität. ”Deshalb handeln wir ja auch nicht direkt mit Holzhütten, sondern mit Futures auf Genussscheine eines geschlossenen Fonds, der Optionen auf einen Fonds mit Subprime-Anteilsscheinen hält.” Ich runzelte die Stirn. ”Ja, das kann man heute als Sicherheit für einen Immobilien-Kredit geben. Die Banken akzeptieren das.”
Zur Erläuterung: ich war damals im Risikokapitalgeschäft unterwegs, auf Unternehmerseite. Er hat abgelehnt, privat in uns zu investieren – zu viel Risiko dafür, das man bei uns das Geld nur verzwanzigfachen kann.
Tim
21. März 2013 @ 22:53
@Volker Birk
Ich weiß ja, daß die Verlockung groß ist, aber das Herumhacken auf dem angeblich so deregulierten Finanzmarkt hilft in der Euro-Krise nun wirklich kein bißchen weiter. Die Banken haben den Staaten die Kredite gegeben, die sie haben wollten – nicht mehr und nicht weniger. Die Euro-Staaten hatten vorher genau festgelegt (= reguliert), daß Euro-Staatsanleihen kein Risiko sind. Mit anderen Worten: Die Banken haben sich perfekt an die Regulierung gehalten. Genau das ist das Problem, nicht eine hypothetische De-Regulierung. Kreditabteilungen in Banken sind nun auch wirklich nicht bekannt für wildgewordene Investmentbanker. Was da in der Öffentlichkeit und in den Medien manchmal fabuliert wird, ist wirklich realitätsfernes Wunschdenken.
Natürlich haben die Politiker in der aber das unsinnige Gerede von dieser Phantom-Deregulierung forciert, um vom eigenen Versagen bei den Euro-Verträgen abzulenken.
Apropos: Wenn Du im Risikokapitalmarkt tätig warst, solltest Du eigentlich wissen, wie unglaublich streng reguliert das Bankwesen ist. Aufsichts-, Einsichts- und Einspruchsrechte, wie sie die BaFin hat, gibt es in kaum einer anderen Branche. Die BaFin wußte zu jedem Zeitpunkt ganz genau, welche Risikopositionen die Banken in den Jahren ab 2002 aufbauten, denn das “Risikocontrolling-Controlling” ist ein ganz wesentlicher Teil der BaFin-Tätigkeit!
Ich begreife nicht, wie man die total aufgeblähte Bank-Aufsicht jetzt noch mehr aufblähen möchte, wenn das eigentliche Problem doch katastrophale Fehlanreize seitens der Regierungen sind.
Volker Birk
18. März 2013 @ 12:06
Wie weit kann man gehen?
Reiche Zocker zocken Milliarden, ja Billionen ab. Der Steuerzahler, insbesondere auch der Deutsche, hat die Zeche zu begleichen. Die Zocker werden geschont, sie dürfen ihre obszönen “Gewinne”, ihre Beute behalten. Stattdessen wird dem Rentner in Griechenland die Rente von 600 auf 450 EUR gekürzt, der Spanier wird auf die Strasse gestellt. Die Jugend bekommt erst gar keine Jobchancen mehr, sie kann sich aufhängen oder auswandern.
Jetzt ist der nächste Schritt fällig: gerade, nachdem sich die Banker die Gehälter 2012 um weitere 10’000’000’000 EUR erhöht haben, probiert man im kleinen Zypern aus, ob man den Sparstrumpf der Oma heranziehen kann, um die Spielschulden zu begleichen.
Oder gibt das einen Bank-Run, und alles bricht zusammen?
Mal sehen, wie sich die Lage entwickelt. Wenn es keinen gibt, kommt das europaweit. Denn es müssen ja 1’600’000’000’000 EUR zusammenkommen. So hoch sind die Spielschulden nämlich.
Und sie werden jeden Tag mehr, schliesslich wird weiter gezockt.
Tim
18. März 2013 @ 15:57
@ Volker Birk
Was meinst Du mit “zocken”?
Volker Birk
18. März 2013 @ 22:57
Spielen in den wirklich grossen Casinos dieser Welt.
Tim
20. März 2013 @ 11:03
Eine etwas konkretere Beschreibung wäre besser. Welche Geschäfte im Zuge der Euro-Krise sind Deiner Meinung nach “Zockerei”?