Berlin will 15 EU-Staaten diskriminieren

Die Debatte um die Kürzung des deutschen Kindergelds für “EU-Ausländer” geht in die entscheidende Phase: Berlin will nicht weniger als 15 EU-Staaten diskriminieren – und die EU-Kommission einspannen.

Das geht aus einem Bericht des “Handelsblatt” hervor. Demnach soll die staatliche Hilfe für fünf Staaten halbiert werden. Zehn weitere EU-Länder, darunter Griechenland, sollten nur noch 75 Prozent bekommen.

Berlin will sich dabei einer Klausel bedienen, die eigentlich für Großbritannien ausgehandelt wurde – aber nur für den Fall gelten sollte, dass die Briten in der EU bleiben. Schon das ist perfide.

Noch verrückter aber ist, dass die Bundesregierung auch über rechtliche Bedenken der EU-Kommission hinweggehen will. Die Behörde wurde aufgefordert, rechtliche Hürden für die Gesetzesänderung abzubauen!

Anders gesagt: Deutschland setzt sich nicht nur über geltendes EU-Recht hinweg, um andere EU-Staaten zu diskriminieren; Berlin fordert Brüssel auch noch auf, sich willfährig zu zeigen.

Das ist die Realität im deutschen EUropa, SPD (Nahles) und CDU (Schäuble) spielen dabei Hand in Hand…

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