Berlin will 15 EU-Staaten diskriminieren

Die Debatte um die Kürzung des deutschen Kindergelds für “EU-Ausländer” geht in die entscheidende Phase: Berlin will nicht weniger als 15 EU-Staaten diskriminieren – und die EU-Kommission einspannen.

Das geht aus einem Bericht des “Handelsblatt” hervor. Demnach soll die staatliche Hilfe für fünf Staaten halbiert werden. Zehn weitere EU-Länder, darunter Griechenland, sollten nur noch 75 Prozent bekommen.

Berlin will sich dabei einer Klausel bedienen, die eigentlich für Großbritannien ausgehandelt wurde – aber nur für den Fall gelten sollte, dass die Briten in der EU bleiben. Schon das ist perfide.

Noch verrückter aber ist, dass die Bundesregierung auch über rechtliche Bedenken der EU-Kommission hinweggehen will. Die Behörde wurde aufgefordert, rechtliche Hürden für die Gesetzesänderung abzubauen!

Anders gesagt: Deutschland setzt sich nicht nur über geltendes EU-Recht hinweg, um andere EU-Staaten zu diskriminieren; Berlin fordert Brüssel auch noch auf, sich willfährig zu zeigen.

Das ist die Realität im deutschen EUropa, SPD (Nahles) und CDU (Schäuble) spielen dabei Hand in Hand…

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9 Responses to Berlin will 15 EU-Staaten diskriminieren

  1. S.B. 13. März 2017 at 11:46 #

    Das Geld wird jetzt für die vielen neuen Götter der neuen sozialistischen Einheitsparteien benötigt, die äußerst zahlreich nach Schland hereingebeten wurden und werden. Da müssen natürlich Prioritäten gesetzt werden. So werden nun die einen hofiert und die anderen eben diskriminiert. Linke Umverteilungspolitik ist eben vor allem eins: blanke Willkür nach eigenem Ideologie-Gusto. Schafft dieses Demokratten-System endlich ab.

    • Peter Nemschak 13. März 2017 at 13:28 #

      Es geht letztlich um soziale Wettbewerbsneutralität. Solange Arbeiter, die auf Zeit zu uns kommen, die niedrigeren Sozialabgaben im Heimatland leisten müssen, haben heimische Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil. Die Frage des Kindergelds gehört im weiteren Sinn zum Thema soziale Wettbewerbsneutralität, das die EU gesamthaft nach klaren Kriterien lösen muss, um Abgabenrecht und Leistungsrecht in Einklang zu bringen.

      • hintermbusch 13. März 2017 at 15:33 #

        Also ganz kleine, penible Münze auf der unteren Verwaltungsebene der Kindergeldkasse?
        Aber die 40 Milliarden in zwei Jahren auf ein Fingerschnippen hin von Frau M. sind natürlich in bester Ordnung und völlig leistungs- und wettbewerbsneutral zu sehen?
        Man ahnt es.

  2. mister-ede 14. März 2017 at 12:06 #

    “Demnach soll die staatliche Hilfe für fünf Staaten halbiert werden.”

    Ich dachte, Kindergeld wird für Kinder gezahlt und nicht für Staaten. Aber Spaß beiseite, geht es hier denn um Kinder, die in Deutschland leben?

    • ebo 14. März 2017 at 12:11 #

      Es geht um ausländische Arbeitnehmer, die in Deutschland leben, deren Kinder aber im “EU-Ausland” geblieben sind.

      • mister-ede 14. März 2017 at 14:36 #

        Dann ist es doch fair, wenn bei der Höhe des Kindergelds die niedrigeren Lebenshaltungskosten, z.B. in Rumänien, berücksichtigt werden. Rechtstheoretisch ist das gerade keine Diskriminierung.

      • ebo 14. März 2017 at 14:40 #

        Das sieht die EU-Kommission anders. Im übrigen fallen hohe Kosten an, wenn man z.B. in Dusiburg wohnt und in Bukarest seine KInder hat – man will sie ja auch mal besuchen. Und bisher hat noch niemand gezeigt, dass “EU-Ausländer” nach Deutsdchland kommen, nur um hier Kindergeld abzukassieren. Es ist nichts als ein populistischer Vorstoß, der bei Cameron abgekupfert wurde. Wie viel “Erfolg” der damit hatte, ist ja bekannt…

      • Claus 14. März 2017 at 18:40 #

        Handelsblatt vom 14.03.2017:
        “Nach „Bild“-Recherchen wird derzeit für knapp 660.000 Kinder von EU-Ausländern Kindergeld gezahlt. Davon leben 66.261 Kinder nicht in Deutschland – sondern in ihren Heimatländern. Pro Kind gibt es mindestens 184 Euro pro Monat – oft das Zehnfache dessen, was es im Heimatland gibt. Kosten für den deutschen Staat: etwa 1,5 Milliarden Euro im Jahr.”
        Das Zehnfache? Nicht schlecht! In vielen Fällen vermutlich genug, um damit die komplette Großfamilie zu alimentieren. Der Ansatz von mister-ede, Sozialtransfers an die landesüblichen Gepflogenheiten anzupassen, erscheint angemessen und fair.

  3. Kleopatra 28. März 2017 at 11:07 #

    Letztlich ist eines klar: Wenn solche Regeln zulässig sind, wenn Großbritannien sie anwendet, können sie auch für andere nicht grundsätzlich tabu sein. Problematisch ist allenfalls, dass die Ergebnisse vom letzten Frühjahr keine rechtlich verbindlichen Bestimmungen, sondern ein politisches Programm (Absichtserklärung) waren.

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