Beim BER “funktioniert” die Marktwirtschaft

Frohe Kunde für den Berliner Pannenflughafen BER: Auf ihrer letzten Sitzung vor der Weihnachtspause hat die EU-Kommission festgestellt, dass die 1,2 Mrd. Euro schwere Kapitalspritze keine verbotene staatliche Beihilfe ist. Die Subvention entspreche den EU-Regeln, da die Kapitalgeber unter denselben Bedingungen wie ein privater Investor und marktwirtschaftlich handelten.

“Jeder normale private Investor hätte einfach das Kapital erhöht, das ist ein rationales und marktkonformes Vorgehen”, sagte ein Behördensprecher. Zur Pannenserie bei BER wollte er sich nicht äußern. Auch die Schall- und Feuerschutzauflagen bleiben unkommentiert.

Nun ja. Ein privater Investor hätte sich wohl längst zurückgezogen, und die Marktwirtschaft habe ich mir auch anders vorgestellt. Aber in Berlin gelten bekanntlich besondere Gesetze. Wenn diese Entscheidung der Brüsseler “Wettbewerbshüter” Schule macht, dann ist der Weg für Subventionen aller Art frei – Hauptsache, die Panne fällt groß genug aus!