Beerdigung zweiter Klasse für zwei wichtige EU-Projekte
Die Bankenunion und die Flüchtlingsquote – seit Jahren diskutieren die 27 EU-Staaten über diese beiden wichtigen Projekte. Nun wurden sie unehrenvoll beerdigt.
Bei den Flüchtlingen reichte es nicht zu mehr als einer vagen “Solidaritätserklärung”, die noch nicht einmal alle Innenminister mittragen.
Nur zwölf der 27 EU-Länder wollen tatsächlich Migranten aus dem Mittelmeer aufnehmen. Die anderen sollen sich finanziell beteiligen – vielleicht.
Offen ist nach Angaben von N. Faeser nicht nur die Zahl der Aufnahmeländer, sondern auch die Zahl der Aufzunehmenden sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung.
Diese Fragen solle Frankreich, das aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat, in den kommenden zehn Tagen klären, sagte sie. Zugleich werde auch entschieden, wie viel Menschen Deutschland in diesem Rahmen aufnehme.
Noch beschämender ist das Ergebnis der Kompromisssuche bei der Bankenunion. Nach Angaben von “Politico” ist dieses Projekt, das Frankreich und Italien 20212 auf dem Höhepunkt der Eurokrise aus der Taufe gehoben hatten, endgültig gescheitert.
Deutschland lehnt immer noch die geplante gemeinsame Einlagensicherung ab. Unter Ex-Finanzminister Scholz (SPD) ging es noch ein wenig voran, unter seinem Amtsnachfolger Lindner (FDP) geht offenbar gar nichts mehr…
Die beiden Mißerfolge zeigen, wie es um die Solidarität in der EU aussieht: besch…en. Genauer: um die Solidarität mit den Mittelmeer-Anrainern, denn darum geht es ja in beiden Fällen. Bei den Osteuropäern und speziell der Ukraine sieht es anders aus.
Da zeigt sich sogar Lindner großzügig…
Siehe auch “Die Ukraine ist jetzt völlig vom Westen abhängig”