And the loser is…Westerwelle (Update)

Wer zu spät kommt, den bestraft der Libyer

Obwohl die Schlacht um Tripolis noch tobt, bereitet sich die EU bereits auf die Zeit nach dem Sturz des libyschen Diktators Gaddafi vor. Die EU-Kommission kündigte eine Mission an, um beim Wiederaufbau zu helfen. Die Ölkonzerne bereiten sich auf die Rückkehr an „ihre“ Claims vor; vor allem die britische BP und die französische Total hoffen nach dem Erfolg „ihrer“ Regierungen auf gute Geschäfte. Selbst die notorisch schlafmützige Außenbeauftragte Ashton meldet sich zurück und gibt eine Pressekonferenz in Brüssel.

Nur einer hat den Krieg jetzt schon verloren: Bundesaußenminister Westerwelle. Der FDP-Politiker versucht zwar, auf den revolutionären Zug aufzuspringen und sich über die Befreiung Libyens zu freuen – nachdem er ursprünglich gegen die Befreiungsbewegung agierte und die Uno-Resolution zum militärischen Schutz der Zivilbevölkerung kippen wollte. Doch seine Kommentare wirken peinlich bis absurd. Erst behauptete Westerwelle, „seine“ Politik der Sanktionen habe gewirkt, und dann forderte er auch noch „Gerechtigkeit“ für Gaddafi! 

Gemeint war wohl eher Gerechtigkeit für Westerwelle, der sich in der Libyen-Politik gründlich mißverstanden fühlt und gerne die erste Geige spielen würde. Das Problem ist nur, dass der deutsche Außenminister nirgendwo mehr ernst genommen wird, nicht einmal im Ausland. Wer erst die EU-Sanktionen gegen Libyen bremst und den Aufständischen dann auch noch Vorschriften machen will, darf sich über Mißachtung, Hohn und Spott nicht wundern.  

Eine andere Frage ist, ob Bundeskanzlerin Merkel noch die Kurve kriegt und Deutschland einen Platz an der libyschen Sonne verschafft. Immerhin hat sie großzügige Aufbauhilfe versprochen. Völlig unklar ist hingegen, ob sie Bundeswehr-Soldaten nach Libyen schickt, falls dies die Rebellen fordern, oder sich anderswo an der Sicherung des Landes beteiligt. Die Grünen, die bisher strikt gegen jeden Miitäreinsatz waren, fordern dies bereits…

Bisher sind Frankreich und Großbritannien besser platziert; selbst die Türkei kann sich bessere Chancen auf eine profitable Zusammenarbeit mit dem „neuen“ Libyen machen als Deutschland. Wenn es eine gemeinsame EU-Außenpolitik gäbe, sollten die vier sich an einen Tisch setzen und ihre Aktionen abstimmen, statt miteinander zu konkurrieren. Eine Möglichkeit dazu gäbe es bereits nächste Woche; dann will Frankreichs Präsident Sarkozy die Libyen-Kontaktgruppe nach Paris einladen.

Auf das Ergebnis darf man gespannt sein…

 

Nachtrag 26.8.11

Nun fällt auch noch FDP-Parteichef Rösler seinem Außenminister in den Rücken. Er dankt den Nato-Alliierten für ihren Militäreinsatz in Libyen – und deutet damit einen Kurswechsel in der liberalen Außenpoliik an. Ob dies der Anfang vom Ende der Regierungskarriere Westerwelles ist?

 

 

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