An diesen drei Deals hängt die Zukunft der EU

Die EU muss um ihren Brexit-Deal bangen. Ex-Außenminister Boris Johnson droht sogar damit, Geld aus dem Austrittsvertrag zurückzuhalten. Doch es ist nicht der einzige Deal, der wackelt.

Den ersten Deal hat Kanzlerin Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan geschlossen, 2016 war das. Es geht um die Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU kommen, aber auch um Geld und um eine EU-Beitrittsperspektive. Erdogan hat schon oft gedroht, diesen Deal – der nirgendwo vertraglich verankert ist – platzen zu lassen. 

Sollte das geschehen, so könnte sich die Flüchtlingskrise von 2015 wiederholen. Denn die EU hat ihre Grenzen immer noch nicht gesichert und die Verteilung von Migranten immer noch nicht geklärt. Weder Juncker noch Merkel haben ihre Versprechen für eine „europäische Lösung“ umgesetzt. Dies gibt Erdogan eine unerhörte Macht über die EU.

Der zweite Deal wurde von Juncker und seinem mächtigen Generalsekretär Martin Selmayr geschlossen. Es geht um den Handelskrieg mit den USA. Durch die Asprache, die im Juli 2018 im Weißen Haus in Washington getroffen wurde, konnte die Verhängung von US-Strafzöllen auf Autos aus der EU verhindert werden – zumindest vorläufig.

Doch auch Trump hat gedroht, den Deal platzen zu lassen. Er hat den Druck auf die Europäer immer wieder erhöht – und sie dahin gebracht, wo sie nie kommen wollten: Nun verhandeln sie mit vorgehaltener Pistole über ein Industriezollabkommen. Und sie öffnen den europäischen Energiemarkt für schmutziges und teures Frackinggas aus den USA.

Der dritte Deal ist aus EU-Sicht der wichtigste, und er ist zugleich der schwierigste. Es geht um den Austrittsvertrag mit Großbritannien. Er wurde im November 2018 mit Premierministerin Theresa May geschlossen, fand danach jedoch keine Mehrheit im britischen Unterhaus. Deshalb wurde schließlich der Brexit verschoben – UK und die EU hängen in der Luft.

Auch dieser Deal könnte platzen. Vielleicht sogar ausgerechnet zu Halloween – denn am 31. Oktober läuft die Frist für den Brexit ab. Für Brüssel ist das eine Horrorvision – denn ein No Deal würde nicht nur die jahrelangen Verhandlungen mit London zunichte machen, sondern auch massiv Vertrauen zerstören. Nur die Angst vor dem No Deal hält alle(s) zusammen.

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Die drei Deals zeigen, wie prekär die Lage geworden ist. Einerseits hat es die EU verstanden, in den letzten fünf Jahren alle Klippen zu umschiffen. Die Union steht heute sogar besser da als 2014, oberflächlich betrachtet.

Doch gleichzeitig hängt ihr Schicksal am seidenen Faden. Wenn nur ein Deal platzt, stürzt die EU in eine tiefe Krise. Schon wieder…

Dieser Beitrag erschien zuerst im neuen E-Book über die Juncker-Jahre “The Good, the Bad and the Ugly”. Sie können das Buch hier herunterladen

 
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