Also doch: Brüssel treibt Türkeipakt voran

Neuerdings erweckt die EU gern den Eindruck, dass sie den Drohungen des Sultans Erdogan widerstehe. Doch in Wahrheit treibt sie den umstrittenen Türkeipakt und die Visaliberalisierung voran.

Dies gab Kommissionsvize Timmermans jetzt zu erkennen. Er habe dazu mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu ein konstruktives Treffen gehabt, teilte der Sozialdemokrat auf Twitter mit.

Man teile die gemeinsame Überzeugung, “die letzten verbleibenden Hindernisse für eine Visaliberalisierung zu beseitigen”. Es werde darum gehen, einen Fahrplan hin zur Visafreiheit festzulegen.

Damit straft Timmermans all jene Lügen, die so tun, als sei die Machtergreifung von Sultan Erdogan und sein undemokratisches Anti-Terror-Gesetz ein Hindernis für die Zusammenarbeit.

Das Gegenteil ist der Fall: Je autokratischer Erdogan herrscht und je lauter er droht, desto mehr bemüht man sich hinter den Kulissen in Brüssel, den Türkeipakt von Kanzlerin Merkel zu “retten”…

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