AfD will doch keinen “Dexit” – Weidel blinkt rechts
Der EU-Austritt ist raus, die “Remigration” ist drin: Auf ihrem Parteitag in Riesa hat die AfD überraschend neue europapolitische Akzente gesetzt – und extrem rechts geblinkt.
Der im Entwurf zum Wahlprogramm zunächst enthaltende Dexit wurde gestrichen. Erklärtes Ziel der AfD bleibt demnach aber weiter eine neue Form der Zusammenarbeit in Europa.
So sprachen sich die Delegierten für einen „Übergang von der Europäischen Union in den Bund europäischer Nationen“ aus – mit einem gemeinsamen Markt anstelle der EU.
Außerdem fordern sie den Austritt aus dem Euro – was im Ernstfall zu einer massiven Aufwertung der neuen Währung und der Verteuerung deutscher Exporte führen würde.
Kanzlerkandidatin Weidel machte sich in Riesa zudem den ausländerfeindlichen Begriff der “Remigration” zu eigen. Damit sendet sie ein klares Signal an die rechtsextreme Klientel.
Ähnliche Signale hatte sie bereits bei ihrem Online-Chat mit X-Gründer Musk ausgesendet. Dabei hatte sie u.a. behauptet, Hitler sei ein “Kommunist” gewesen – eine Geschichtsfälschung.
Den Nimbus einer rechten Intellektuellen hat Weidel mit ihrem Interview endgültig zerstört. Viele Wähler scheint dies aber nicht zu stören – im Gegenteil: In den Umfragen liegt die AfD nun auf Platz zwei…
Siehe auch Bundestagswahl: Mehr Alternativen als bei der Europawahl
P.S. Die AfD will die Kontakte in die USA ausbauen und von Trump profitieren, meldet “Politico”. Nach Weidels Online-Flirt mit E. Musk ist dies keine Überraschung mehr…
Michael Conrad
13. Januar 2025 @ 14:14
Der einzige Intellektuelle in der Politik bleibt somit Dr. phil. Robert Habeck, der zwar nicht wusste was Insolvenz bedeutet, aber trotzdem als Wirtschaftsminister weiter dilettieren durfte. Die Intellektualität
in der Politik beschränkt sich in der Regel darauf, dass man das Wort Disruption in mindestens jedem dritten Satz benutzt.
ebo
13. Januar 2025 @ 14:15
Leider wahr. Lauterbach hat auch schwer enttäuscht 🙂
Helmut Höft
13. Januar 2025 @ 10:35
Es ist eigentlich Wurscht, was zum Ende der “deutschen Krankheit” (“Exportismus” wie Andreas Nölke das nennt https://www.deutschlandfunk.de/aussenhandel-fixierung-politologe-andreas-noelke-fordert-100.html , hier https://www.beck-shop.de/noelke-exportismus/product/32218738 und hier https://www.youtube.com/watch?v=7JgP4qk88-M). Das problematische am “raus aus der Fremdwährung” ist nur, dass es mit dem Verlassen des €uro zu schnell ging. Export? “We give them widgets, they give us money!”
“Mit Exportorientierung (Exportismus) macht man sich abhängig. … Ist von „strukturelle Defiziten“ die Rede steckt vor allem die Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft dahinter, ein gemeinsames Versagen von Politik und Wirtschaft während sich Populisten an der internationalen Nachfrage nach deutschen Produkten ihr Herz erwärmen!” https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2024/11/29/was-kommt-nach-k-und-p-ueber-das-regieren/
european
13. Januar 2025 @ 10:26
Es ist ja nicht nur eine deutsche Krankheit. Es schadet auch der EU. Deutschland sieht sich sehr gern als Lokomotive Europas und ist de facto das Gegenteil. Die Summe aller Überschüsse und die Summe aller Defizite sind in einem Binnenmarkt mit ausgeglichenen Accounts immer gleich. Aber das wurde hier auch schon oft debattiert.
Am Wochenende bin ich durch Zufall auf dieses sehr interessante und analytische Interview gestoßen, das ich nur empfehlen kann.
Titel: Warum die EU scheitern wird.
https://youtu.be/Qa3NR4pqon8?feature=shared
Hier findet man auch das vollständige Transcript zum mitlesen. Einige Passagen haben es durchaus in sich. Es wird eben nicht nur der deutsche Exportismus, der Merkantilismus und die Schieflage in der EU beleuchtet, sondern auch die fehlende Zukunftsperspektive. Es wird auch herausgearbeitet, warum man sich nicht auf FDI verlassen sollte, denn FDI findet selten im luftleeren Raum statt, sprich: Ausländische Investoren fragen sich zu Recht, warum sie in der EU, in Deutschland oder anderen Ländern investieren sollen, wenn diese Länder nicht einmal selbst investieren. Interessanter Aspekt, womit wir wieder bei der zerstörerischen Austerität sind. WER investiert? Die Großunternehmen sitzen auf Tonnen von ungenutztem Cash, investieren selbst nicht in Zukunftstechnologien, sondern eher in Aktienrückkäufe, was natürlich kurzfristig einen Börsengewinn bewirkt.
https://www.actvism.org/wp-content/uploads/2025/01/Why-The-European-Union-Will-Fail.docx.pdf
Insgesamt ein hochinteressantes Gespräch, das sich vor allem unsere Politiker anhören sollten. Im Moment sehe ich kaum jemanden mit einem tragfähigen Zukunftskonzept. Zurück in die 90er ist kein Konzept. Die CDU setzt darauf, dass das Vertrauen der Wirtschaft automatisch kommt, wenn sie wieder den Kanzler stellen. Die SPD ist nur noch ein Schatten und die Grünen haben sowieso keine Ahnung.
Arthur Dent
13. Januar 2025 @ 13:39
@european
Dass die EU scheitern wird, hab ich bei Flassbeck schon 2008 gelesen (Griechenlandkrise).
Northvolt, Intel, Wolfsspeed wollten ja groß investieren, sind aber vorher schon selbst gestrauchelt. Beim Wasserstoffhochlauf haben schon Österreich, Norwegen, Dänemark einige Projekte schon wieder auf Eis gelegt. Deutschland übrigens auch. Mit China führt man lieber einen Handelskrieg. Ist halt nicht so einfach mit der Zukunft.
KK
13. Januar 2025 @ 16:39
“…die Grünen haben sowieso keine Ahnung.”
Plakatieren aber zur Bundestagswahl hier: “Das Leben bezahlbar machen!” – nachdem jedwedes politische Handeln der GRÜNEN seit Jahrzehnten darauf ausgerichtet ist, das Leben immer unbezahlbarer zu machen.
Wer zum Henker glaubt denen jetzt noch solch einen Spruch?
european
14. Januar 2025 @ 07:32
@KK
Ich finde es auch immer wieder höchst bemerkenswert, was unsere Parteien so von sich geben. “Das Leben bezahlbar machen” – Was man alles machen könnte, wenn man doch nur endlich mal regieren würde.
😀 😀 😀
Arthur Dent
12. Januar 2025 @ 21:41
Manche politischen Intellektuellen haben ja Schwierigkeiten mit Entfernungen zwischen den Ländern, manche mit Netto & Brutto, andere postulierten noch Januar 1989 das die Mauer noch in 50 oder noch 100 Jahren stünde. FJS war fest davon überzeugt, dass Kohl niemals Kanzler würde. Ebenfalls hat man uns versprochen, dass der Euro eine harte Währung wie die DM sein würde. Und unsere Wirtschaftsweisen korrigieren im Herbst immer ihre Frühjahrsgutachten.
„Bund europäischer Nationen“ klingt fast wie Septemberprogramm.
Kleopatra
13. Januar 2025 @ 08:13
Bitte höflich um terminologische Aufklärung, was in diesem Zusammenhang „Septemberprogramm“ bedeutet bzw. worauf Sie hier anspielen.
Arthur Dent
13. Januar 2025 @ 09:12
@Kleopatra
Auf Bethmann Hollweg – aber nur ganz ganz lose. Der Name / Begriff hat diese Assoziationen spontan geweckt, es geht nicht um historische Vergleiche.
Guido B.
12. Januar 2025 @ 21:06
Deutschland hat die Wahl zwischen Kanzler Habeck, Kanzler Merz und Kanzler Scholz. Alle drei garantieren, dass das Leben in Deutschland für die Mehrheit schlechter wird. Nicht intellektuell zu sein, hilft bei der Bestellung des neuen Bundestages.
KK
12. Januar 2025 @ 15:07
“Den Nimbus einer rechten Intellektuellen hat Weidel mit ihrem Interview endgültig zerstört.”
Hatte sie denn jemals einen derartigen Nimbus? Bis zu mir ist der jedenfalls nicht durchgedrungen, das war für mich immer eine rechte Hetzposaune (“alimentierte Messermänner”, “Kopftuchmädchen”) wie viele andere auch – die sich allerdings bislang Höckes Nazi-Vokabular-Anspielungen verkniffen hatte; das ist jetzt mit dem von ihr unwidersprochenen Slogan “Alice für Deutschland” aber auch vorbei.