Achselzucken nach Sanktionen gegen die EU

Moskau hat Sanktionen gegen fast alle EU-Politiker in Brüssel und Straßburg verhängt. Sie dürfen nicht mehr nach Russland reisen. Die Reaktion? Achselzucken.

“Die Beschränkungen gelten für die oberste Führungsebene der EU, einschließlich einer Reihe von EU-Kommissaren und Leitern von EU-Militärstrukturen, sowie für die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die eine antirussische Politik unterstützen”, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums.

Details wurden zunächst nicht bekannt. So ist unklar, welche EU-Kommissare betroffen und welche ausgenommen sind. Klar ist hingegen, dass Moskau auf ähnliche Sanktionen der EU gegen die gesamte Staatsduma reagiert. Auch in diesem Fall hat der Westen angefangen (die EU stimmt sich eng mit den USA ab).

Beide Strafmaßnahmen sind völlig sinnlos. Sie werden weder den Krieg beenden noch der Ukraine helfen. Aber darum geht es auch schon gar nicht mehr. Der Westen will Russland “isolieren”, Russland will das nicht auf sich sitzen lassen und mit gleicher Münze heimzahlen. Mit Diplomatie hat es nichts zu tun.

Das weiß man natürlich auch in Brüssel. Das Europaparlament macht sich nicht einmal mehr die Mühe, auf die russischen Sanktionen zu reagieren. Die meisten Abgeordneten haben nur ein müdes Achselzucken für die Reisesperre übrig – nach Moskau wollten sie ohnehin nicht reisen.

Parlamentspräsidentin Metsola fährt lieber nach Kiew – ins neue Mekka der Europapolitik. Am Donnerstag Nachmittag ist sie überrschend aufgebrochen – unter dem Beifall von Grünen und Christdemokraten.

Und was sagt EU-Chefdiplomat Borrell? Er ließ sich viel Zeit, bis er überhaupt reagierte – und die russische Entscheidung “bedauerte”. Die EU-Sanktionen stünden auf einer klaren Rechtsgrundlage und könnten angefochten werden, betont der Spanier in seiner Erklärung vom 1. April. Sehr witzig…

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