Schon wieder Angst vor Wahlen
Was wird EUropa mehr bewegen – der Ausgang der SPD-Referendums über die GroKo oder die Parlamentswahl in Italien? Beides dürfte die neue Woche beherrschen, der Sonntag wird zum Tag der Entscheidung.
Kommissionschef Juncker hat schon mal eine Wette gewagt: Italien ist für ihn wichtiger als die SPD. Man müsse sich auf den “Worst Case” einstellen, sagte er – um dann wieder einen Rückzieher zu machen.
Alles sei nur ein Missverständnis, er habe volles Vertrauen in die italienischen Wähler, so Juncker. Doch so richtig glaubwürdig klingt das nicht. Zwar sind die Rufe nach einem Euro-Austritt leiser geworden.
Doch wenn nicht alles täuscht, müssen wir uns auf einen massiven Rechtsruck in Rom einstellen. Berlusconis Forza Italia und die mit ihm verbündete Lega Nord um M. Salvini liegen in den Umfragen vorn.
Salvini macht nicht nur Stimmung gegen Brüssel, sondern auch gegen Berlin. Kanzlerin Merkels EU-Strategie habe Italien geschadet, sagte der 44-jährige der dpa. Sein Land sei kaputt gespart worden.
Als “absolute Priorität” bezeichnete Salvini, die Kontrolle über die eigenen Grenzen “zurückzuerlangen” und den “absurden Fährbetrieb von Migranten” zu stoppen. Bei Berlusconi klingt es nicht viel anders.
Bisher hat Italien Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik mitgetragen. Nach einem Wahlsieg der Rechten könnte sich das ändern. Rom könnte sich dann auch gegen deutsche Forderungen zur Sanierung der Banken stemmen.
Derweil stellt man sich in Berlin schon auf die nächste GroKo ein – aber auch auf eine Minderheitsregierung. Merkel hält sich neuerdings beide Optionen offen, ihre Nominierungen für die nächste Regierung bestätigen dies.
Mit J. Spahn greift die Kanzlerin nach rechts, mit AKK will sie die linke Flanke sichern. Was uns die Medien als geniale Schachzüge verkaufen wollen, ist in Wahrheit Ausdruck von Ratlosigkeit.
Merkel hat immer noch keinen klaren Kurs – weder in den Innen- noch in der Europapolitik. Sie folgt den Stimmungen – was sie tun würde, wenn es in Rom oder Berlin zu einem politischen Erdbeben kommt, weiß niemand.
Siehe auch “Das dritte Politbeben”
WATCHLIST EUROPA: Am Montag treffen sich in Brüssel die EU-Außenminister. Sie wollen u.a. über den Pleitestaat Moldawien sprechen – er soll enger an die EU angebunden werden, obwohl es ihn gerade zwischen Europa und Russland zerreißt. Eine weitere Zerreißprobe erleben wir in Serbien, das Kommissionschef Juncker besucht. Das Land soll die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen – dabei tut das nicht einmal Spanien. Und Kosovo sucht heimlich den Anschluß an Albanien…
Verbotenes Wissen
1. März 2018 @ 07:49
Wollen Deutschlands Politiker Demokratie abschaffen?
Human Rights Watch kritisiert das deutsche NetzDG von Maas
Auch aus dem Europarat, der UN und von Reporter ohne Grenzen kam heftige Kritik an NetzDG in Deutschland
https://www.heise.de/tp/features/Einladung-zur-Zensur-3971847.html
Und nun soll Maas erneut Justizminister werden? Das wäre wirklich eine Katastrophe. Maas hat wirklich Riesenmist gebaut. NetzDG muss endlich außer Kraft gesetzt werden!
Endlich Weltspitze: Deutschland führt die Twitter-Zensur an
https://sciencefiles.org/2018/02/09/endlich-weltspitze-deutschland-fuhrt-die-twitter-zensur-an/
Twitter-Sperren: Deutschland überholt Türkei
http://www.mmnews.de/vermischtes/48188-twitter-sperren-deutschland-ueberholt-tuerkei
Einigen ahnungslosen Journalisten geht die Zensur von Maas nicht weit genug
Neue Stimmungsmache gegen die Gamer von den Mainstream Medien.
Die gefährliche Lücke im Maas-Gesetz
Das neue Gesetz zu kriminellen Hasskommentaren im Internet schließt Betreiber von Onlinespielen ausdrücklich aus. Experten befürchten, dass vor allem Kinder Gefahren ausgesetzt sind.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article173229873/NetzDG-Justizminister-Heiko-Maas-verschont-Onlinespiele-Branche.html
andena17
27. Februar 2018 @ 10:46
LOL. “Rechtsruck”
Nein, es gibt keinen sogenannten “Rechtsruck” in Italien. Der Verbrecher Berlusconi liegt mit seiner Partei abgeschlagen auf dem 3.Rang.
Die Wahl wird die liberale Bürgerbewegung M5S klar gewinnen und diesmal wird es auch kein Fälschen des Wahlergebnisses durch das zum Glück beseitigte ehemalige Wahlsystem geben, das den Sozialisten eine 50%-Mehrheit im derzeitigen Parlament bescherte.
Dixie Chique
27. Februar 2018 @ 12:43
Ihr Wort in Gottes Ohr.
Rogue CIA, Malteser-Orden und die 0,00001% werden alles daran setzen genau das zu verhindern.
Peter Nemschak
26. Februar 2018 @ 09:51
Den italienischen Bürgern ist es egal, wer die Grenzen sichert. Hauptsache sie werden gesichert. Warum sollte Merkel der Öffentlichkeit jetzt auf die Nase binden, was sie tun würde, wenn es in Berlin oder Rom zu politischen Verwerfungen kommt? Wir und die journalistischen Naseweise unter uns werden es zeitgerecht erfahren. Was ebo erwartet, würde kein professioneller Politiker tun. Sollte die SPD trotz großzügigstem Angebot von CDU/CSU sich verweigern, wäre allen klar, dass sie es ist, welche nicht regieren will oder kann. Quot erat expectandum.
Claus
26. Februar 2018 @ 08:05
Ich lese: „Als “absolute Priorität” bezeichnete Salvini, die Kontrolle über die eigenen Grenzen “zurückzuerlangen”“
Woran Italien am meisten leidet, sind die Verhältnisse an seiner EU-Außengrenze. Hier gelten die Bestimmungen des Schengener Abkommens, in dem die Einreisevoraussetzungen aus Nicht-EU-Ländern geregelt sind. Diese sagen, dass an jedem Punkt der Schengen-Außengrenze die Einreise zu verweigern ist, wenn kein Schengen-Visum vorhanden ist.
Wenn Salvini die Kontrolle über die eigenen Grenzen zurückerlangen will, will er genau das tun, was in der Verantwortung der EU liegt, aber von ihr nicht durchgesetzt wird. Da könnten Juncker & Co. doch eigentlich ganz froh sein, wenn Salvini an die Regierung kommt und im Sinne rechtskräftiger EU-Grenzregelungen handeln würde.