Schon wieder Angst vor Wahlen

Was wird EUropa mehr bewegen – der Ausgang der SPD-Referendums über die GroKo oder die Parlamentswahl in Italien?  Beides dürfte die neue Woche beherrschen, der Sonntag wird zum Tag der Entscheidung.

Kommissionschef Juncker hat schon mal eine Wette gewagt: Italien ist für ihn wichtiger als die SPD. Man müsse sich auf den “Worst Case” einstellen, sagte er – um dann wieder einen Rückzieher zu machen.

Alles sei nur ein Missverständnis, er habe volles Vertrauen in die italienischen Wähler, so Juncker. Doch so richtig glaubwürdig klingt das nicht. Zwar sind die Rufe nach einem Euro-Austritt leiser geworden.

Doch wenn nicht alles täuscht, müssen wir uns auf einen massiven Rechtsruck in Rom einstellen. Berlusconis Forza Italia und die mit ihm verbündete Lega Nord um M. Salvini liegen in den Umfragen vorn.

Salvini macht nicht nur Stimmung gegen Brüssel, sondern auch gegen Berlin. Kanzlerin Merkels EU-Strategie habe Italien geschadet, sagte der 44-jährige der dpa. Sein Land sei kaputt gespart worden.

Als “absolute Priorität” bezeichnete Salvini, die Kontrolle über die eigenen Grenzen “zurückzuerlangen” und den “absurden Fährbetrieb von Migranten” zu stoppen. Bei Berlusconi klingt es nicht viel anders.

Bisher hat Italien Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik mitgetragen. Nach einem Wahlsieg der Rechten könnte sich das ändern. Rom könnte sich dann auch gegen deutsche Forderungen zur Sanierung der Banken stemmen.

Derweil stellt man sich in Berlin schon auf die nächste GroKo ein – aber auch auf eine Minderheitsregierung. Merkel hält sich neuerdings beide Optionen offen, ihre Nominierungen für die nächste Regierung bestätigen dies.

Mit J. Spahn greift die Kanzlerin nach rechts, mit AKK will sie die linke Flanke sichern. Was uns die Medien als geniale Schachzüge verkaufen wollen, ist in Wahrheit Ausdruck von Ratlosigkeit.

Merkel hat immer noch keinen klaren Kurs – weder in den Innen- noch in der Europapolitik. Sie folgt den Stimmungen – was sie tun würde, wenn es in Rom oder Berlin zu einem politischen Erdbeben kommt, weiß niemand.

Siehe auch “Das dritte Politbeben”

WATCHLIST EUROPA: Am Montag treffen sich in Brüssel die EU-Außenminister. Sie wollen u.a. über den Pleitestaat Moldawien sprechen – er soll enger an die EU angebunden werden, obwohl es ihn gerade zwischen Europa und Russland zerreißt. Eine weitere Zerreißprobe erleben wir in Serbien, das Kommissionschef Juncker besucht. Das Land soll die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen – dabei tut das nicht einmal Spanien. Und Kosovo sucht heimlich den Anschluß an Albanien…