Ein unfreundlicher Akt

Dass EU-Dokumente vorab geleakt werden, gehört in Brüssel zum Alltag. Das Strategiepapier für den Westbalkan war Tage vor der Veröffentlichung auf dem Markt, ein Dokument zum Brexit kam auch vorzeitig raus.

Genau darüber beschwert sich nun der britische Verhandlungsführer Davis. “Ich glaube, es ist nicht im guten Willen geschehen, ein Dokument zu veröffentlichen mit offensichtlich unhöflicher Sprache“, sagte er.

Doch was meint er mit “unhöflicher Sprache”? Vermutlich geht es um die Sanktionen, die EU-Verhandlungsführer Barnier vorsieht für den Fall, dass London während der Übergangsphase nach dem EU-Austritt patzt.

Diese Sanktionen sind alles andere als höflich, sie sind sogar ausgesprochen unfreundlich. Denn London soll nach dem Brexit ohnehin jedes Mitspracherecht in der EU verlieren, warum will man nun auch noch strafen?

Warum sieht die Übergangsphase keine Übergangsregeln vor, sondern nur Auflagen und Sanktionen? Logisch ist das nicht. Denn solange London im Binnenmarkt ist, müßte es zumindest dort auch mitreden dürfen.

Doch die EU will Großbritannien überwachen und strafen, ganz wie bei Foucault. Sie will keinen sanften Übergang, sei will keinen Brexit – letztlich wird so das Recht auf den EU-Austritt ad absurdum geführt.

London will sich das nicht länger gefallen lassen – und erwägt, gleich nach dem Brexit im März 2019 in einigen Fragen – z.B. dem Handel – eigene Wege zu gehen. Wetten, dass das in Brüssel als unfreundlicher Akt gewertet wird?

WAS FEHLT? Der Jubel über die GroKo. Und eine europäische GroKo nach deutschem Vorbild. Dafür hat sich EU-Ratspräsident Tusk ausgesprochen. Nun sei es höchste Zeit, eine paneuropäische große Koalition für einen ehrgeizigen Haushalt, eine Einigung bei der Migration und eine bessere Euro-Zone zu bilden. “Vielleicht kriegen wir das ja in fünf Monaten hin”. Top, die Wette gilt…

 
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