Wie hältst Du’s mit Orban?
“Hallo, Diktator”, scherzt Kommissionschef Juncker, wenn er Ungarns Ministerpräsident Orban empfängt. Dass Orban ständig gegen EU-Regeln verstößt und “Brüssel” den Kampf angesagt hat, scheint ihn nicht zu stören.
Schließlich wird Orban gebraucht – um die EU-Aussengrenzen vor “illegalen” Flüchtlingen zu “schützen”, wie das neuerdings in Brüssel heißt, und um die Reihen der konservativen EVP zu stärken.
Ohne Orbans Truppen von der nationalistischen Fidesz hätte die EVP-Fraktion, die von CDU und CSU dominiert wird, keine Mehrheit im Europaparlament. Und Juncker hätte keine Hausmacht.
Das weiß natürlich auch die CSU, die Orban mal wieder zu ihrer Klausurtagung empfängt. Der Chef der EVP-Fraktion, CSU-Mann Weber, beherrscht den politischen Spagat wie kein anderer.
Während der Flüchtlingskrise 2015 hielt Weber gleichzeitig Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und Orban die Stange. Während die drei sich erbittert um Zäune und Obergrenzen stritten, gab Weber den Vermittler.
Doch heute ist die Lage anders. Heute geht es um eine neue GroKo mit der SPD – und da wirkt der Orban-Besuch deplaziert. SPD-Chef Schulz hat sogar Finanzsanktionen gegen den “Diktator” ins Gespräch gebracht.
Daran arbeitet sogar bereits EU-Budgetkommissar Oettinger, im Mai will der CDU-Politiker seine Vorschläge präsentieren. Dann dürfte man sehen, wie es die Koalitionäre wirklich mit Orban halten.
Bisher setzen sie auf Kumpanei. Und niemand scheint es wirklich zu stören. Merkel schaut mal wieder weg, Juncker ist abgetaucht, und Schulz – will die CSU-Tagung in aller Ruhe abwarten…
An Orban, so scheint es, soll eine neue GroKo nicht scheitern. Aber woran denn dann?
P.S. “Im Jahr 2018 ist das zentrale europäische Thema die finale Lösung der Flüchtlingsfrage.” So wird EVP-Fraktionschef M. Weber (CSU) von der Klausurtagung in Seeon zitiert. Wenn das Zitat so stimmt, müsste es eigentlich Konsequenzen haben…
Siehe auch “Ein böser Verdacht”
Peter Nemschak
7. Januar 2018 @ 09:01
Was ist der Unterschied zwischen Orban und Kaczynski? Der eine ist korrupt und daher verhandelbar, der andere ein persönlich materiell anspruchsloser Fundamentalist. Wer ist euch lieber?
K.Anton
6. Januar 2018 @ 16:43
Wetten, dass sie sich einigen werden? Der Drang zum Futtertrog wird siegen. Die Augen glänzen schon….
kaush
6. Januar 2018 @ 15:00
Nur glaubwürdiges Handeln kann die CSU vor einem Desaster bei der nächsten Wahl bewahren.
Sagen was man tut und tun was man sagt.
kaush
6. Januar 2018 @ 12:42
Orban hat mit dem was er gesagt hat schlicht recht. Und ganz nebenbei, hat der mit seiner vertragstreue, die Außengrenzen zu sichern, Merkel den Hintern gerettet. Leider.
Auch ein Außenminister Kurz und Kanzler Kern haben Merkel vor einem noch größeren Debakel bei der Bundestagswahl bewahrt.
Ohne s.g. Rechtspopulisten, wäre Merkel weg vom Fenster.
Daran muss eine GroKo scheitern:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article172133774/Warum-wir-nach-den-68ern-eine-buergerlich-konservative-Wende-brauchen.html
Oder die CSU wird in Bayern krachend scheitern.
ebo
6. Januar 2018 @ 12:51
@kaush Sorry, aber im September 2015 war es Orban, der die Flüchtlinge gen Österreich und Deutschland schickte. Heute dient seine Mauer vor allem der Propaganda; die meisten Flüchtlinge kommen wieder, auf Umwegen, über die westliche Balkanroute. Der selbst ernannte “Grenzschutzkapitän” hat aktuell vor allem eine Funktion: Der CSU wieder auf die Beine zu helfen!
Anton Vogel
6. Januar 2018 @ 08:52
Warum kann man sich immer weniger des Verdachts erwehren, Zuschauer in einem ungeheuer gut inszenierten Schmieren Theater zu sein ? Und ausgerechnet hier scheint sich Deutschland zu seiner einstigen Größe als Nation der Künste / Künstler aufzuschwingen. . . traurig eigentlich
Baer
6. Januar 2018 @ 08:41
Ein „weiter so“wird nicht funktionieren,und die betroffenen Parteien werden massiv an der noch vorhandenen Glaubwürdigkeit verlieren .Alles ist besser als eine GroKo.
Eine Minderheitsregierung würde den politischen Diskurs fördern und beleben.
Wenn man sich Mehrheiten suchen muss,braucht man gute Argumente.Frau Merkel hat keine,schon gar keine guten.
Zu Orban.Er ist einer der wenigen,der sich an EU Verträge hält,und auch noch auf den Willen seines Volkes hält.Ausserdem habe ich bis dato noch von keinen islamistischen Übergriffen in Ungarn gehört,ganz im Gegenteil zu Schweden und Deutschland.Wer geht da wohl den besseren Weg?
Manfred Waltermann
6. Januar 2018 @ 11:08
Alles ist besser
als eine erneute Groko! – Aber sie wird dennoch kommen, weil man so lange wie möglich an den Töpfen der Macht bleiben will.
Die Zukunft ist nur für die Bürger gefährdet, für die Parteigranden gelten andere Gesetze!
Anton K.
5. Januar 2018 @ 23:18
Schnell ein Bisschen Polemisieren, wenn man nichts zu sagen hat?
Die Nicht-so- grosse-Koalition ( NIGROKO), musss erst zustande kommen.
Peter Nemschak
5. Januar 2018 @ 11:50
Eine Groko wird nicht an Orban sondern, wenn, dann an unterschiedlichen sozialpolitischen Vorstellungen scheitern. Bei der Groko geht es um innerdeutsche Politik. Der Rest wird sich finden.
Manfred Waltermann
6. Januar 2018 @ 11:03
Es geht um Macht und Pfründe
Der Machterhalt ist Frau Merkel heilig, sonst nichts!
Man braucht sich nur den 100%igen Schulz vor Augen zu führen, dessen Glaubhaftigkeit sich schon kaum noch bis zum nächsten Tag darstellen läßt!
Auch derzeit stehen die Zeichen kurz vor Beginn der “Sondierungen” verbal noch immer auf Sturm, doch wenn´s an die Tröge geht, bekommen alle etwas ab und einigen sich schnell!
Der ungarische Ministerpräsident vertritt die Interessen seines Landes nach dem Trump´schen Credo ” Ungarn first, EU second – or later”, wie Multilinguist Öttinger sagen würde! –
Man erinnere sich: Ungarn und Polen waren die Vorreiter der Befreiung im Osten!
Eben lese ich noch, was EU-Weber (CSU) gestern gesagt hat : “Finale Lösung der Flüchtlingsfrage”!! – Ein solcher Satz würde der AfD schaden!