Tag Archives | deutsches Europa

Giegold – Wagenknecht 1:3

Ist der Euro noch zu retten? Dazu gab es heute eine Debatte beim taz.lab in Berlin. Auf dem Podium S. Giegold von den Grünen, S. Wagenknecht von der Linken und Finanzexperte M. Hellwig.

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Die Follower aus Brüssel

Heute will Brüssel neue Leitlinien für Energiebeihilfen bekanntgeben. Doch schon vorher ist Wettbewerbskommissar Almunia vor Berlin eingeknickt: Die milliardenschweren EEG-Subventionen zugunsten der Industrie bleiben. Es ist nicht der einzige Kniefall vor Deutschland.

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Wohin treibt die EU?

Der Europawahlkampf wird zum Aufguss der Bundestagswahl. Die CDU plakatiert Kanzlerin Merkel – und nicht ihren EU-Spitzenkandidaten Juncker. Die SPD stellt zwar ihren Frontmann Schulz heraus, spart sich dafür die politischen Inhalte. Wohin die Reise geht, bleibt im Dunkeln.  

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Sozi (NL) rügt Sozi (FR)

Eurogruppenchef Dijsselbloem hat es nicht leicht. Seine Sozialdemokraten schmieren in Umfragen ab, immer wieder fährt ihm Finanzminister Schäuble über den Mund.

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Es gilt deutsches Recht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM zurückgewiesen. Das Budgetrecht des Bundestags bleibe gewahrt, so Karlsruhe. Doch was ist mit dem Recht der vom ESM gestützten Länder – und wo bleibt das Europaparlament?

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