Tag Archives | Demokratie

Nummer zwei und drei mucken auf

Was die SPD nicht geschafft hat, wollen nun Paris und Rom gemeinsam versuchen: Sie möchten Europa neu ausrichten – weg von Austerität, hin zu Wachstum. Bei einem Gipfel in Rom wurden erste Pläne geschmiedet. Sie würden die Eurozone radikal verändern und sogar demokratisieren.

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Brüssel deckt die Troika

Die EU-Kommission gibt immer noch keine Auskunft zur umstrittenen internationalen Troika. Einen Tag vor einem ersten Hearing im Europaparlament gab sich die Behörde kurz angebunden.

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Europawahl nicht verbindlich

Die Ergebnisse der Europawahl sind für Kanzlerin Merkel nicht verbindlich. Der Wahlsieger werde nicht automatisch zum EU-Kommissionschef ernannt oder ein anderes Amt erhalten, sagte sie zum Schluss des EU-Gipfels.

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Der entmündigte Wähler

Beim ersten EU-Gipfel nach der Bundestagswahl holt Kanzlerin Merkel ihre alten Pläne für die Eurozone aus der Schublade. Sie laufen auf eine Entmündigung gewählter Regierungen hinaus. Die Demokratie bleibt auf der Strecke – wohl schon bei der Europawahl.

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Völlig losgelöst

Rot-Rot-Grün ist die beste Lösung für Europa. Zu diesem überraschenden Ergebnis kommt W. Münchau nach einer Analyse der Wahlprogramme der deutschen Parteien. Doch was schlagen die Parteien im einzelnen vor? Eine Übersicht.

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