Tag Archives | Demokratie

“Nein zur Erpressung”

Schwerer Schlag für die Euro”retter”: Die von Berlin und Brüssel verlangte Zwangsabgabe für in- und ausländische Anleger fällt im zyprischen Parlament durch. Trotz einer Lockerung stimmt kein einziger Abgeordneter dafür.

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Für ein Linsengericht

Das Europaparlament hat grünes Licht zum “Two Pack” gegeben. Damit erhält die EU-Kommission künftig das Recht, Budgetentwürfe zu prüfen, noch bevor sie den nationalen Parlamenten vorgelegt werden. Sogar die Grünen haben dafür gestimmt – warum eigentlich? Für ein Linsengericht geben sie Brüssel mehr Macht.

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Nichts dazugelernt

Kommt die Eurokrise zurück? Diese Frage treibt Politik und Medien kurz vor den Wahlen in Rom um. Italien, Spanien und Zypern werden als neue Wackelkandidaten genannt. Auf die Idee, dass etwas an der “Rettung” falsch sein könnte, kommt offenbar niemand.

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Für einen europäischen Frühling

Nun ist er raus, der Aufruf zu Protesten gegen den EU-Frühjahrsgipfel im März. Bei diesem Gipfel will Kanzlerin Merkel ihre umstrittene Wettbewerbs-Agenda auflegen. Zitat aus dem Appell:

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Frivoles Experiment

Der Euro kommt nicht zur Ruhe. Nach der Krise an den Finanzmärkten droht nun ein “politisches Risiko”, warnen Experten: Länder wie Italien oder Spanien könnten unregierbar werden. Dabei ist das eigentliche Problem nicht die Demokratie, sondern eine Marktreligion, die sich über die Demokratie erhebt.

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