Tag Archives | Demokratie

Kalter Krieg 2.0

Die EU hat die umstrittene Freihandels-Runde mit den USA eröffnet. Die Verhandlungen genießen „höchste Priorität“, sagten US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel. Sie finden im Klima eines Kalten Krieges gegen die eigenen Bürger und den Rest der Welt statt – Big Brother lässt grüßen.

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Kein Plan für Erdogan

Die türkische Regierung hat den Demonstranten mit dem Einsatz der Armee gedroht. Damit setzt sie auch die EU unter Druck, die neue Beitrittsgespräche mit Ankara anstrebt. Doch Kanzlerin Merkel und die anderen EU-Chefs wissen nicht, wie sie reagieren sollen – sie haben Erdogan nichts entgegenzusetzen.

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Was wäre, wenn?

In Brüssel gibt es für die Eurokraten derzeit nur ein Thema: die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Anleihekaufprogramm der EZB. Zwar sieht es derzeit so aus, dass Karlsruhe dem Programm mit einem „Ja, aber“ zustimmen wird. Doch was wäre, wenn nicht? Drei Szenarien.

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Die skandalöse Stellungnahme

Die brutale Schließung des griechischen Staatsrundfunks schlägt bis nach Brüssel hohe Wellen. Viele Journalisten empören sich über die skandalöse Stellungnahme der EU-Kommission. Hier ist sie:

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EZB vs. Buba vs. Demokratie

Ist das umstrittene Anleiheprogramm der EZB mit dem Grundgesetz vereinbar? Dies will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klären. Die Kläger argumentieren, der Bundestag sei übergangen, die Demokratie ausgehebelt worden. Sie suchen Hilfe bei der Bundesbank – doch die war auch nicht besser.

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