Tag Archives | Demokratie

Diese Opposition ist Mist

Der Bundestag hat das neue Griechenland-Paket abgenickt. Damit ist der Weg für die längst fälligen Notkredite in Höhe von rund 44 Mrd. Euro frei. Griechenland ist damit aber keineswegs gerettet, im Gegenteil. Mehr denn je ist Athen von den Diktaten der Troika und den Planspielen der Eurogruppe abhängig. Die Opposition hätte versuchen können, andere Konditionen […]

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No-Monti-Day

Die Italiener finden sich nicht mit der “Post-Demokratie” ab, die ihr Berlin und Brüssel in der Eurokrise verordnet haben. Am Samstag kamen Zehntausende zum “No-Monti-Day” nach Rom, um gegen den nicht gewählten Ministerpräsidenten und Ex-EU-Kommissar Monti und dessen Sparkurs zu protestieren. Auch Kanzlerin Merkel wurde zur Zielscheibe des Protests, der vor allem von linken Gruppen […]

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Das Ende aktiver Wirtschaftspolitik

Die Masterpläne zur Überwindung der Eurokrise und zum Aufbau einer “echten” Wirtschaftsunion häufen sich. Nach Van Rompuy I und II hat nun auch Finanzminister Schäuble eigene Vorschläge für einen neuen “Euro-Staat” (“Die Zeit”) vorgelegt, die offenbar mit Kanzlerin Merkel abgestimmt sind. So unterschiedlich die Pläne  im Detail sind, eins ist ihnen allen gemein: Sie bauen […]

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Nach dem ESM

Während Deutschland noch über die Folgen des ESM-Urteils in Karlsruhe diskutiert, schafft die EU schon neue Tatsachen. EU-Kommissionspräsident Barroso plant eine “Föderation der Nationalstaaten”, Binnenkommissar Barnier legte seinen Entwurf für die Bankenunion vor. Gleichzeitig beruft Eurogruppenchef Juncker den ESM-Gouverneursrat ein. Ab sofort soll alles ganz schnell gehen.

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Weimarer Verhältnisse

Er schon wieder Der griechische Premier Samaras warnt vor dem offenbar nahenden “Grexit”. Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro würde sein Land ins Chaos stürzen, sagte er ausgerechnet der “Bild”-Zeitung. Sein Land blute schon jetzt aus. “Am Ende wäre es wie in der Weimarer Republik”, fügte er fast drohend hinzu. Doch in Wahrheit herrschen längst Weimarer […]

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