Tag Archives | Demokratie

Rückzug oder Rückeroberung

Der Kompromiss für ein neues EU-Budget wackelt schon wieder. Das Europaparlament fordert Nachverhandlungen, sogar die konservative EVP-Fraktion von Kanzlerin Merkel muckt auf. Die Abgeordneten wollen sich nicht mit einem Rückzug auf Raten abfinden. Geben sie dem Bürger das letzte Wort?

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Wo Cameron recht hat

Der britische Premier Cameron hat mit einem EU-Austritt gedroht, falls sich die Union nicht spürbar verändert. Brüssel, Berlin und Paris haben prompt reagiert – und vor einem “Spiel mit dem Feuer” gewarnt. Dabei hat Cameron einige wichtige Punkte angesprochen, die die Berufseuropäer gerne verschweigen.

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Lasst uns in Frieden!

Der Friedensnobelpreis geht an… die Europäer. So präsentiert die EU-Kommission auf ihrer Website die vermeintlich wichtigste Nachricht des Tages. Doch wer alte und neue Medien liest, wird schnell feststellen, dass die Auszeichnung kaum jemand interessiert. “Lasst uns in Frieden” denken offenbar die meisten Bürger. Erstaunlich ist dies nicht, denn die EU ist in denkbar schlechter […]

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Diese Opposition ist Mist

Der Bundestag hat das neue Griechenland-Paket abgenickt. Damit ist der Weg für die längst fälligen Notkredite in Höhe von rund 44 Mrd. Euro frei. Griechenland ist damit aber keineswegs gerettet, im Gegenteil. Mehr denn je ist Athen von den Diktaten der Troika und den Planspielen der Eurogruppe abhängig. Die Opposition hätte versuchen können, andere Konditionen […]

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No-Monti-Day

Die Italiener finden sich nicht mit der “Post-Demokratie” ab, die ihr Berlin und Brüssel in der Eurokrise verordnet haben. Am Samstag kamen Zehntausende zum “No-Monti-Day” nach Rom, um gegen den nicht gewählten Ministerpräsidenten und Ex-EU-Kommissar Monti und dessen Sparkurs zu protestieren. Auch Kanzlerin Merkel wurde zur Zielscheibe des Protests, der vor allem von linken Gruppen […]

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