Sicherheit hat keine Priorität

Bei Euro- und Flüchtlingskrise musste alles ganz schnell gehen. Über Nacht, ohne die üblichen EU-Prozeduren, wurden neue Hilfen und Regeln aus dem Boden gestanzt. Doch beim Kampf gegen den Terror lässt sich Brüssel viel Zeit.

Zwar legte die EU-Kommission heute einen Entwurf gegen den illegalen Waffenhandel vor – offenbar eine Reaktion auf den Terror von Paris. Doch das wäre schon im Januar, nach Charlie Hebdo, fällig gewesen.

Denn Europa hat ein Problem mit Feuerwaffen, wie der Blog „Netzpolitik“ belegt. Es gibt sogar Hinweise, wonach Sturmgewehre aus Beständen der ehemaligen DDR bei dem Anschlag auf Charlie Hebdo genutzt wurde!

Zudem soll der Entwurf im normalen EU-Verfahren angenommen werden – das dürfte bis Sommer 2016 dauern. Danach dürfen wir noch auf die Umsetzung in nationales Recht warten.

Auch das Sicherheitspaket, an dem die EU seit April arbeitet, kommt kaum voran. Das geplante Anti-Terror-Zentrum startet frühestens im Januar, der Kampf gegen Geldwäsche stockt.

Und zum Sicherheitsrisiko Belgien fällt der EU-Kommission immer noch nichts ein. Dabei gilt Brüssel, der Sitz der EU-Behörde, mittlerweile als Drehscheibe des europäischen Terrors… – Mehr zur inneren Sicherheit hier

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4 Responses to Sicherheit hat keine Priorität

  1. Peter Nemschak 19. November 2015 at 09:49 #

    Bürokratien, insbesondere multinationale, arbeiten leider sehr langsam. Bleibt zu hoffen, dass sich die verschiedenen Geheimdienste in Zukunft schneller und effektiver vernetzen werden. Der Informationsaustausch zwischen und innerhalb der nationalen Behörden ist zweifellos verbesserungsbedürftig, Nulltoleranz gegenüber Islamisten notwendig.

  2. Hering 19. November 2015 at 11:00 #

    „Dabei gilt Brüssel, der Sitz der EU-Behörde, mittlerweile als Drehscheibe des europäischen Terrors“

    Natürlich, in jeglicher Hinsicht! Es ist ein Fehler, sich auf sogenannte Volksvertreter zu verlassen, egal ob gewählte oder ungewählte! Das Parteiensystem gehört auf den Prüfstand, denn es hat nicht das Wohl der Allgemeinheit im Sinn, dies wird immer deutlicher!

  3. S.B. 19. November 2015 at 11:16 #

    Das politische Handlungsschema zeichnet sich klar ab:

    1. Euro-Rettung und damit Rettung der EU; infolge bleibt auch das Schengenabkommen,
    2. Offene, ungeschützte EU-Grenzen; das Gleiche für die nationalen Grenzen aufgrund des Schengenabkommens,
    3. Einladung von D an alle Welt, sich in D, aber auch Europa versorgen zu lassen,
    4. Terorristen kommen als Flüchtlinge getarnt,
    5. Die Sicherheit geht verloren,
    6. Um die Sicherheit wieder herzustellen, wird die Freiheit der Bürger mehr und mehr geopfert.

    Es geht um die weitere Beschneidung von Freiheitsrechten. So der Plan.

    • Peter Nemschakr 20. November 2015 at 09:37 #

      Terroristen müssen sich nicht als Flüchtlinge tarnen, um nach Europa zu kommen. Man kann die Grenzen nicht hermetisch abschließen. Mit dem Terrorismus werden wir noch lange Zeit leben müssen. Seien Sie realistisch und bleiben Sie kühl: die Wahrscheinlichkeit durch Terrorismus zu Schaden zu kommen ist ungleich geringer als durch andere Todesarten. Lassen Sie sich durch die Bilder in den Medien nicht aus ihren vertrauten Lebensgewohnheiten bringen.

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