Sicherheit hat keine Priorität

Bei Euro- und Flüchtlingskrise musste alles ganz schnell gehen. Über Nacht, ohne die üblichen EU-Prozeduren, wurden neue Hilfen und Regeln aus dem Boden gestanzt. Doch beim Kampf gegen den Terror lässt sich Brüssel viel Zeit.

Zwar legte die EU-Kommission heute einen Entwurf gegen den illegalen Waffenhandel vor – offenbar eine Reaktion auf den Terror von Paris. Doch das wäre schon im Januar, nach Charlie Hebdo, fällig gewesen.

Denn Europa hat ein Problem mit Feuerwaffen, wie der Blog “Netzpolitik” belegt. Es gibt sogar Hinweise, wonach Sturmgewehre aus Beständen der ehemaligen DDR bei dem Anschlag auf Charlie Hebdo genutzt wurde!

Zudem soll der Entwurf im normalen EU-Verfahren angenommen werden – das dürfte bis Sommer 2016 dauern. Danach dürfen wir noch auf die Umsetzung in nationales Recht warten.

Auch das Sicherheitspaket, an dem die EU seit April arbeitet, kommt kaum voran. Das geplante Anti-Terror-Zentrum startet frühestens im Januar, der Kampf gegen Geldwäsche stockt.

Und zum Sicherheitsrisiko Belgien fällt der EU-Kommission immer noch nichts ein. Dabei gilt Brüssel, der Sitz der EU-Behörde, mittlerweile als Drehscheibe des europäischen Terrors… – Mehr zur inneren Sicherheit hier

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