Schutz war gestern


Jetzt schlägt wieder die Stunde der Frankreich-Basher. Weil Paris es wagt, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission für die Handelsgespräche mit den USA zu kritisieren, schlagen alle auf die Franzosen ein.

Dabei haben auch Belgien und Griechenland Bedenken. Selbst das Europaparlament tritt für die „exception culturelle“ ein – also den Schutz der europäischen Film- und Fernsehproduktion vor der übermächtigen US-Industrie.

Kommerz hat Vorrang

Egal: Kommerz hat Vorrang, Schutz war gestern. Der Handel muss grenzenlos sein, deshalb darf es keine Ausnahmen geben. Dies ist die Logik, mit der auch die Merkel-Regierung in die Gespräche geht.

Merkantilismus schlägt Protektionismus – selbst da, wo eine Absicherung dringend angesagt wäre. Zum Beispiel im Datenschutz. Gerade erst wurde das US-Spährogramm Prism enthüllt, auch das Internet in Europa wird systematisch ausgespäht.

Doch der Datenschutz ist keine Priorität im EU-Mandat, wie mir ein Diplomat auf Nachfrage bestätigte. Er läuft nur unter ferner liefen – unter dem Schutz des geistigen Eigentums (ACTA lässt grüßen) und anderen generellen Prinzipien.

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Kein Thema ist bisher auch die gängige Praxis amerikanischer Konzerne, gegen  missliebige Staaten zu klagen. Dieses merkwürdige Privileg der Trusts soll auch im neuen Freihandelsabkommen festgeschrieben werden.

Zwar kümmern sich NGOs wie das S2B-Network und die grüne Europaabgeordnete S. Keller um dieses wichtige Thema. Doch weder die EU-Kommission noch ein EU-Staat scheinen die Gefahr des Missbrauchs zu erkennen.

Dabei warten US-Konzerne wie Google oder Microsoft doch nur auf ihre Chance, ihre Auffassungen von Gewerbefreiheit auch in Europa umsetzen zu können – zur Not auch auf dem Rechtsweg.

Sollte ihnen das gelingen, wären genau jene Kulturgüter gefährdet, die Frankreich schützen will – Kino, Fernsehen und Videos, denn sie wandern zunehmend in digitale Sphären ab, die die USA beherrschen.

Private Investitionen werden geschützt

Eigentlich merkwürdig: Wenn es um den Schutz privater Investitionen geht, dann moniert sich nicht einmal die schwarzgelbe Bundesregierung (gegen die Vattenfall wegen des Atomausstiegs klagt).

Wenn es hingegen um den Schutz unserer Kultur und unserer Daten geht, dann heißt es, man solle sich keine unnötigen Sorgen machen, Protektionismus helfe uns nicht weiter. Da stimmt doch etwas nicht…

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… Das meinen übrigens auch französische Filmemacher, die EU-Kommissionschef Barroso als „Feind Europa“ attackieren. Costa-Gavras und seine Kollegen haben den Portugiesen im Europaparlament getroffen und finden ihn „zynisch“ und „unehrlich“, weil er vorgebe, die EU zu schützen, sie in Wahrheit aber verrate…

photo credit: World of Good via photopin cc

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16 Responses to Schutz war gestern

  1. Beate 14. Juni 2013 at 08:25 #

    Das ganze ist ein Stück aus dem Tollhaus.

    http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/a-905615.html

    Gesamtwirtschaftlich ist sparen nicht möglich.

    Die Aufgabe von Merkel ist es Produktion und daraus generierte Einkommen GERECHT zu verteilen.

    Ich bin mal gespannt was im Ruhrgebiet los ist, wenn klar geworden ist, dass dort die gesamte Stahlbranche vor der Abwicklung steht.

    Nicht nur Belgien wird seine Stahlindustrie verlieren.

  2. Baer 14. Juni 2013 at 10:06 #

    Egal um welches Problem es sich gerade handelt , es gibt nur eine Rettung vor dieser Politikbande-
    am 22. September die „richtige “ Wahl treffen.

  3. fufu 14. Juni 2013 at 11:48 #

    In diesem Falle muss ich Frankreich recht geben. Jedes Land in Europa sollte die Reste seiner eigenstaendigen Kultur bewahren uns schuetzen.

    Bedauerlicherweise ist es jedoch nicht nur die Uebermacht der amerikanischen Einfluesse sondern auch das Wirken der EU das diese Eigenstaendigkeit bedroht.

    Die Hoffnung besteht, das diese Dinosaurier namens USA und EU im Rahmen der jetzigen Krise wie ehemals die Sowjetunion zerfallen werden und anschliessend ein Neuanfang in lebensfaehigeren Strukturen moeglich ist. Ansonsten ist die Zukunft schwarz (oder braun oder rot).

    • ebo 14. Juni 2013 at 11:57 #

      #fufu
      Der Clou ist, dass sogar Merkels früherer Sprecher Wilhelm auf der französischen Linie ist. Als Intendant des Bayerischen Rundfunks fordert er, wie alle Öffentlich-Rechtlichen, einen besonderen Schutz des Kultursektors. Doch in Berlin haben sich seit langem die Wirtschaftsliberalen durchgesetzt, denen Freihandel über alles geht. Das haben wir ja schon im Handelsstreit mit China gesehen…

      • GS 14. Juni 2013 at 12:18 #

        Die Öffentlich-Rechtlichen fordern auch die Demokratieabgabe und prinzipiell alles, was ihre eigene Position verbessert. Mal ganz zu schweigen davon, dass sie selbst eine riesige Datenkrake sind.

        Mir wäre auch nicht bekannt, dass sich etwa Frankreich jemals im Kampf für mehr Datenschutz hervorgetan hätte. Bankgeheimnis, Swift-Abkommen, wo war denn da der französische Datenschutzeinsatz? Machen wir uns mal nichts vor. In Europa vermarktet kaum ein Land seine Kultur so offensiv wie die Franzosen. Und das soll auch so bleiben. Um Datenschutz geht es doch hier nun wirklich nicht, wenn die Franzosen sich jetzt mokieren. Ich frage mich, wie wohl das mediale und internationale Echo aussehen würde, wenn Deutschland eine derart offensive Kulturpolitik betreiben würde. Wahrscheinlich fast so vernichtend wie eine geburtenfreundliche Politik…

  4. Andres Müller 14. Juni 2013 at 15:41 #

    @ebo, Schutz war Vorgestern. Denken Sie zurück an die geheimen CIA Gefangenen-Transporte und an die geheimen Gefängnisse. Zwar hatte der Europa -Abgeordnete Dick Marty solche Aktionen damals bestätigt, aber die Verantwortlichen wurden nie bestraft, ja nicht einmal aufgedeckt. Aus meiner Sicht existiert im Westen längst ein umfassendes Spionage -Netzwerk, das sich bis nach Asien, im mittleren Osten und Südamerika erstreckt.

    Anhand der Aktivitäten transatlantischer Denkfabriken kann man auch erahnen wer und was dahinter steckt Ebenso kann man die Folgen bekannt gewordenen CIA-Spionage nachblättern, die Ermittlungen verliefen alle relatv schnell im Sande und ergaben keinerlei substantielle Wirkung auf die Behörden.

    Glauben Sie mir, von Eschelon bis zu Prism wird alles Wichtige zuletzt im Sand verlaufen, die Eliten-Netzwerke sind noch immer dicht. Die Angst die bei den Eliten vor der Wirtschaftskrise herrscht, lässt sie alle Bedenken aus dem Weg räumen. Ich bin jedenfalls sicher, da existiert ein gewaltiges geheimes Netzwerk das sich durch namhafte Politiker, Industrielle und elitäre Institutionen bis hin zu den grossen Pressehäusern vor wichtigen Entscheidungen ausklammern kann.

    • ebo 14. Juni 2013 at 15:46 #

      @Andres Müller
      Klar, das verläuft alles im Sande. Beim SWIFt-Skandal, den ich mit aufgedeckt habe – damals noch beim Handelsblatt – konnte ich das selbst gut beobachten. Aber zugleich gibt es immer mehr „Whistleblower“, immer mehr Veröffentlichungen, immer mehr öffentlichen Druck. Völlig unverständlich ist mir, wie man es wagen kann, mit den USA genau in dem Moment über ein FREIhandelsabkommen zu verhandeln, wo herauskommt, dass sie die Europäer systematisch ausspähen. Zumindest hätte ich erwartet, dass die EU-Politiker vollstänidge aufklärung fordern, BEVOR sie sich mit den Amis an den Tisch setzen – und natürlich ein paar Safeguard-Klauseln in das Abkommen einbauen.

      • Andres Müller 14. Juni 2013 at 16:01 #

        @ebo, vielleicht dazu lässt man Umfragen erstellen die besagen dass die Leute geradezu danach lechzen um ausspioniert zu werden.

        Man wird Verschiedentlich in der Presse ja aufgefordert dankbar zu sein, um nicht Opfer terroristischer Aktivitäten zu werden.

        Ich glaube das alle Bemühungen um die umfassene Fichierung der Gesellschaft zu stoppen so enden wie in Griechenland, durch abschalten der Kritiker vor medialer Verbreitung. Ich bin nicht einmal sicher ab dieser NSA -Wistleblower nicht selbst eine wichtige Funktion im Räderwerk besitzt, man kann nicht sicher sein.

        Ich glaube nämlich dass die Machenschaften darauf hin arbeiten dass diese Datenspionagen offiziell als wichtige Massnahme im Kampf gegen den Terror und die Wirtschaftskrise in Kauf genommen und breit offiziell abgesegnet wird. Das wird man nicht direkt durch Verträge tun, es wird einfach allgemein bekannt gemacht das eine Notwendigkeit vorliegt so etwas zu tun -ohne jeglichen gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten. Die „Verträge“ finden wohl abseits der Öffentlichkeit statt, in den Hinterzimmern der Botschaften und Konsulate, sowie an Orten wie dem WEF, bei den Bilderbergern usw.

      • fufu 14. Juni 2013 at 23:58 #

        #ebo
        Ich glaube viele, ich auch, haben sich vor 10 Jahren Illusionen ueber das kuenftige Europa gemacht. Deshalb ist die Enttaeuschung ueber die jetzige Situation um so groesser.
        Ob es nun diesen Masterplan, der die Schaffung der EU als Uebergang zu einer Neuen Weltordnung gibt oder nicht moechte ich dahin gestellt lassen. Einiges spricht dafuer. Vielleicht ist es aber auch nur die normale Tendenz buerokratischer Strukturen sich aus Gruenden des Machterhalts (sowohl auf nationale als auch internationaler Ebene) zu vergroessern und immer mehr Kompetenzen an sich zu ziehen.
        Die Buerger bleiben jedoch aussen vor und zumindest die Aufgeklaerteren stehen mittlerweile diesen Strukturen ablehnend gegenueber.

  5. Johannes 14. Juni 2013 at 16:07 #

    Am Ende sag ich mir, Europa wird jetzt für die Banken zerstört, was interessieren mich da irgendwelche französischen Filme? Das ist zwar kaltherzig, aber weil die EU pro Bänker und contra Bürger steht und Frankreich eine Bankenunion will um Geld für die eigenen Banken aus deutschen Bürgern rauszupressen, ist mir das egal. Lasst Frankreich bluten, es wäre nur fair.

  6. ebo 15. Juni 2013 at 11:38 #

    @fufu
    Das stimmt, auch ich habe viele Illusionen verloren. Im Grund geht es tatsächlich nur um die Macht. Dennoch ist die EU per Lissabon-Vertrag verpflichtet, die Bürger und ihre Interessen zu schützen. Und aus dieser Pflicht sollten wir sie nicht entlassen…

  7. Andres Müller 15. Juni 2013 at 12:18 #

    Nebenbei noch zum Thema Datenschutz der Bürger, es ist schlimmer als gedacht. Wie soeben bekannt wurde kann die US-Amerkanische Regierung über ihren Geheimdienst NSA Weltweit in jeden Windows -Computer eindringen -ab Windows XP. Da wird nicht nur über die Fehlerberichterstattung Informationen an den NSA geliefert wie kürzlich zugegeben wurde. Das Trojanische Pferd ist vielmehr fest in das Betriebssystem eingebaut.

    „Das Zugriffssystem der NSA wurde in jede Windows-Version eingebaut, die derzeit benutzt wird, abgesehen von frühen Ausgaben von Windows 95 und dessen Vorgängerversionen.“
    http://www.heise.de/tp/artikel/5/5274/1.html

    Das bedeutet , die USA ist in der Lage z.B. über diese ADVAPI.DLL über das Internet jederzeit auf sämtliche privaten Daten aller Bürger Weltweit zuzugreifen, inklusive der von Windows verschlüsselten Informationen, .so zum Beispiel die Kryptofunktionen welche Festplatten oder Ordner mit einem Schlüssel versehen. Ebenso können andere Programme auf dem System ferngesteuert werden.

    • ebo 15. Juni 2013 at 13:10 #

      …ud gleichzeitig lässt sich die EU mit dem vagen Versprechen der USA abspeisen, man werde sie informieren. Das bedeutet natürlich nicht etwa, dass die Europäer über die massiven Verstöße gegen Datenschutz und Privatsphäre informiert werden. In der Praxis heißt es lediglich, dass BND und andere Geheimdienste „sicherheitsrelvante Informationen“ bekommen, wenn den Amis dies genehm ist…

      • Andres Müller 15. Juni 2013 at 14:11 #

        Ja, man wird abgespiesen @ebo , alle diese Dinge werden auf die lange Bank geschoben bis man es wieder vergessen hat. Man gibt sich nicht einmal die Mühe es gross zu verschleiern, denn man setzt auf das Vergessen der Psyche unter dem Eindruck tausender neuerer News -Berichte.

        Wer diese Dinge verfolgt, der weiss dass die USA seit mindestens 1998 Amerikaner und Europäer elektronisch immer massiver ausspionieren.

        Vielleicht muss man diese Dinge auch mit Humor besser ertragen, daher hier noch einige kuriose Beispiele 🙂

        Der eben wieder in Gespräch gekommene Windows Trojaner ist unter dem Namen NSAkey schon lange im Gespräch. Noch etwas Humor dazu-Eine kuriose Webseite dazu:
        http://www.cryptonym.com/

        Die Meldung die dort so erscheint, besteht bereits unverändert seit mehreren Jahren

        Mit diesem Wort cryptonym können Agenten auf einigen von den USA manipulierten Webseiten bequem aktuelle Informationen über bekannt gewordene Geheimoperationen abrufen. Zum Beispiel:
        http://timesofindia.indiatimes.com/topic/CIA-cryptonym

        Manchmal,damit es nicht zu sehr auffällt werden die Meldungen noch mit anderen Berichten vermischt -das Wichtigste über die USA -Geheimdienste- aber ist vorhanden, selbst auf dem Presse-„Hauptblatt“ in der Schweiz:
        http://www.tagesanzeiger.ch/topic/cryptonym/

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