Oettingers Anmaßung 

Die EU braucht erst 2021 einen neuen Finanzplan. Das ist noch lange hin – doch Haushaltskommissar Oettinger macht Druck. Schon jetzt will der CDU-Politiker die wichtigsten Pflöcke einrammen.

Keine nachhaltige Erhöhung der EU-Mittel, kein Eurozonen-Budget, keine Schulden oder Anleihen: So das Mantra des schwäbischen Politikers, den Kanzlerin Merkel in sein Amt gehievt hat.

Stattdessen sollen alle sparen, um den Brexit und die ausfallenden britischen EU-Beiträge wettzumachen. Auch für Solidarität und Kohäsion soll es weniger Geld geben – bis zu 15 Prozent Kürzung!

Um neue Aufgaben wie Grenzschutz oder Aufrüstung zu finanzieren, will Oettinger aber gleichzeitig neue EU-Steuern erheben – auf Plastik oder auf CO2-Emissionen. Das lässt aufhorchen.

Ist er denn nun auch Steuer- um Umweltkommissar? Gibt es dafür nicht eigene Ressorts? Und mit welchem Recht redet Oettinger nun auch über den Euro oder Strukturreformen in der EU?

All das fällt nicht in sein Ressort, die Vorschläge sind eine Anmaßung. Vermessen ist es auch, dass ein nicht gewählter Kommissar die Vorschläge von Frankreichs direkt gewählten Präsidenten übergeht.

Und schlechter Stil ist es, mit den Vorschlägen mitten in die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin hineinzuplatzen, bei denen es auch um die Zukunft der EU und des Euro geht.

Zudem gibt es ein Demokratie-Problem: Oettinger möchte das neue Rahmenbudget schon vor der Europawahl im Sommer 2019 durchboxen – die Parteien und Kandidaten müssten sich in seine Pläne fügen.

Ist das Zufall – oder Absicht? Hat Oettinger seine Pläne vielleicht sogar mit Merkel abgestimmt? Das wäre mal eine dankbare Recherche-Aufgabe für die Hauptstadtkorrespondenten in Berlin…

WAS FEHLT? Die Verhandlungen zwischen der EU und Iran, die am Donnerstag in Brüssel stattfinden sollen. Die EUropäer wollen das Atomabkommen retten, Iran droht mit einem Ausstieg, falls die USA Schluß machen oder neue Sanktionen verhängen sollten.

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