Münchener Abkommen, made in EU

Sie sollten sich schämen: Ausgerechnet in München unterzeichneten nicht näher benannte EU-Vertreter ein Abkommen, das Aufbauhilfe für Afghanistan an die Abschiebung von Flüchtlingen bindet.

Daran ist zweierlei neu und skandalös: Erstens war es bisher nicht üblich, dass die EU Abkommen in München oder anderen deutschen Städten abschließt. Wofür haben wir Brüssel?

Zweitens war es bisher nicht üblich, EU-Hilfe an Abschiebungen zu binden. Aus gutem Grund: Denn Aufbau und Entwicklung helfen ja, die Zahl der Ausreise-Willigen zu verringern.

Doch in Afghanistan macht sich die EU die Notlage der Regierung zunutze, die nach der gescheiterten Nato-Mission zur „Stabilisierung“ des Landes mit dem Rücken zur Wand steht.

Wobei man über Sinn und Zweck der Abschiebungen durchaus streiten kann. Der Disput ist ja auch schon voll entbrannt.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, B.Kofler (SPD), forderte unter Verweis auf die Sicherheitslage in dem Bürgerkriegs-Land einen sofortigen Stopp.

Der Chef des Kanzleramts, P. Altmaier, verteidigte die Abschiebungen dagegen. Kein Wunder: Seine Chefin hat eine 180-Grad-Wende hingelegt – von der „Willkommenskultur“ zur Abschiebekultur.

Dafür nutzt sie nun auch das Münchener Abkommen. Ob sie es wohl selbst unterzeichnet hat? Wir wissen es nicht, die Umstände sind nämlich völlig intransparent…

 

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10 Responses to Münchener Abkommen, made in EU

  1. S.B. 19. Februar 2017 at 18:00 #

    Die vom Steuerzahler wie immer unfreiwillig „gesponserte“ Kohle kann jetzt schon komplett abgeschrieben werden. Sie dient maximal als Bestechungsgeld für die Rücknahme von „Flüchtlingen“. Selbstredend wird es so kommen, dass die Kohle wie immer in dunklen Kanälen versickert, aber kaum ein „Flüchtling“ abgeschoben wird. Dafür werden nicht nur die infantilen Willkommens-Klatscher inklusive der „Menschenrechtsbeauftragten“ sorgen, sondern auch Merkel persönlich, die selbstverständlich keine (!) 180-Grad-Wende hingelegt hat. Die dauernde Wiederholung dieser Behauptung macht sie nicht wahrer. Eine Regierung, die bis zum Jahr 2060 ca. 12 Millionen Zuwanderer ins Land holen will, pflegt eine Abschiebekultur bestenfalls zum Schein, bei genauer Betrachtung aber nur zur Wählertäuschung.

    http://www.friedliche-loesungen.org/feeds/stabile-demographie-dank-massenmigration-12-millionen-einwanderer-bis-2060

    Und welches Zuwanderer-Milieu nach Deutschland geholt wird, zeigen Vergangenheit und Gegenwart zur Genüge: Jenes, welches in andere Länder gar nicht erst hereingelassen und wenn es doch einmal vorkommt, wieder abgeschoben wird. Nur in Deutschland eben nicht.

  2. Cottin 19. Februar 2017 at 19:08 #

    Das ganze Eu Modell ist in einer Krise.. wie schon oft beschrieben. Das dies zu dem Auftakt in München passiert ist unglücklich. Aber es war doch so beschlossen worden.
    Und wenn nur wenige Eu Staaten in der Flüchlingskrise mitziehen, muss man auch mal Handeln. ( Ich finde den Schritt auch skandalös, aber anscheinend hat der Trump Ton mal alle aufgeschreckt). Solange die EU sich da nicht einig ist mit der Flüchlingsverteilung muss man dies doch auch so machen. Europa kann nicht den Nahostkonflikt und Afrika retten. Vielleicht ist dies auch mal ein Zeichen, dass die islamgeführten Länder Verantwortung übernehmen und aktiv werden.Genau so muß Europa erwachsen werden und zusammen halten. Ich hoffe, das der Trump Ton verblasst und Europa mal aus dem Kuschelkurs sich stark macht.

  3. GS 19. Februar 2017 at 19:34 #

    Also da bin ich anderer Meinung. Ich würde Hilfszahlungen konsequent daran binden, dass Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht zurückgenommen werden und Einwanderungswellen nicht auch noch gefördert werden. Sorry, habe da auch keinerlei moralische Bedenken. Was mich nervt, ist die Heuchelei, denn „Refugees welcome“ ist ja immer noch die offizielle Doktrin.

    Und wo das Abkommen geschlossen wird, ist doch völlig egal.

  4. Peter Nemschak 19. Februar 2017 at 20:32 #

    Was spricht dagegen, dass die jungen zu uns geflüchteten afghanischen Männer nach Hause zurückkehren, um gegen die Taliban und andere Feinde ihres Staates zu kämpfen? Zahlreiche Franzosen im Zweiten Weltkrieg haben unter de Gaulle an der Befreiung ihres Landes von den Nazis mitgewirkt. Die Menschenrechtsbeauftragten bei uns, vor allem jene der Linken, sollen sich endlich der Realität stellen. Überleben heißt Kampf, wenn notwendig auf Leben und Tod.. Die Linken in der EU wollen nicht begreifen, worum es geht. Ihre Humanitätsduselei ödet an. Kein Wunder, wenn Europa vor die Hunde geht und die Rechtspopulisten im Vormarsch sind.

    • astras 20. Februar 2017 at 02:32 #

      Das einzige was noch mehr anödet ist das großkotzige, dumme Geschwätz derjenigen, die mal wieder die Klappe aufreißen ohne sich vorher zu informieren. Abgeschoben werden nämlich auch Menschen, die schon länger in Deutschland wohnen,deren Asylanträge aber von den überlasteten Behörden noch nicht bearbeitet wurden. Da Afghanistan mir nichts, dir nichts zum sicheren Drittstaat umfunktioniert wurde, werden jetzt sogar Familien mit Kindern, die noch nie ein anderes Land als Deutschland gesehen haben, abgeschoben.
      Merkels Motiv ist unschwer zu erkennen: Härte demonstrieren und so der AfD Wähler abluchsen. Zur Sicherheit Deutschlands trägt diese Aktion nichts bei.

      • Peter Nemschak 20. Februar 2017 at 09:22 #

        Warum soll Europa Afghanen aufnehmen und nicht, was nahe liegender wäre, die kulturell verwandten Nachbarstaaten? Nachdem die soziale Akzeptanz von Flüchtlingen aus anderen Kulturkreisen bei uns enden wollend ist, könnte sich Europa darauf beschränken Kriegswaisen Zuflucht zu gewähren.

  5. F.D. 20. Februar 2017 at 08:03 #

    I believe it is peace in Afghanistan for our time. We thank you from the bottom of our hearts. Go home and get a nice quiet sleep.

  6. Ute 20. Februar 2017 at 09:00 #

    @ Peter Nemschak: „Die Linken in der EU wollen nicht begreifen, worum es geht. “

    Sie irren sich.

    „…Politiker und selbsternannte Militär-Experten stellen an diesem Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz mal wieder gemeinsam fest: ‚Die Welt ist aus den Fugen geraten!‘ Sie verschleiern es dabei meisterhaft, dass sie es sind, die die zunehmenden Kriege, die wachsenden Spannungen, den erstarkenden islamistischen Terrorismus und die Fluchtbewegungen maßgeblich zu verantworten haben – durch ihre Waffenexporte, durch ihre Interventionskriege und Drohnenmorde und durch neoliberale Wirtschaftspolitik. Und niemals würden sie zugeben, dass unter ihnen auch die Profiteure dieser Politik sitzen: die Rüstungs-Lobbyisten, die schon dabei sind, die nächsten Milliarden-Profite hochzurechnen, weil sich in München alle Beteiligten grundsätzlich gegenseitig in ihrer Politik des Weiter-so und der forcierten Aufrüstung bestärken. Nicht mit uns!…“ https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/posts/1601350136549044

    • Peter Nemschak 20. Februar 2017 at 09:24 #

      Ihre Argumentation erinnert an: „wenn die Welt Flügel hätte, wäre sie ein Engel“.

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