M체nchener Abkommen, made in EU

Sie sollten sich sch채men: Ausgerechnet in M체nchen unterzeichneten nicht n채her benannte EU-Vertreter ein Abkommen, das Aufbauhilfe f체r Afghanistan an die Abschiebung von Fl체chtlingen bindet.

Daran ist zweierlei neu und skandal철s: Erstens war es bisher nicht 체blich, dass die EU Abkommen in M체nchen oder anderen deutschen St채dten abschlie횩t. Wof체r haben wir Br체ssel?

Zweitens war es bisher nicht 체blich, EU-Hilfe an Abschiebungen zu binden. Aus gutem Grund: Denn Aufbau und Entwicklung helfen ja, die Zahl der Ausreise-Willigen zu verringern.

Doch in Afghanistan macht sich die EU die Notlage der Regierung zunutze, die nach der gescheiterten Nato-Mission zur “Stabilisierung” des Landes mit dem R체cken zur Wand steht.

Wobei man 체ber Sinn und Zweck der Abschiebungen durchaus streiten kann. Der Disput ist ja auch schon voll entbrannt.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, B.Kofler (SPD), forderte unter Verweis auf die Sicherheitslage in dem B체rgerkriegs-Land einen sofortigen Stopp.

Der Chef des Kanzleramts, P. Altmaier, verteidigte die Abschiebungen dagegen. Kein Wunder: Seine Chefin hat eine 180-Grad-Wende hingelegt – von der “Willkommenskultur” zur Abschiebekultur.

Daf체r nutzt sie nun auch das M체nchener Abkommen. Ob sie es wohl selbst unterzeichnet hat? Wir wissen es nicht, die Umst채nde sind n채mlich v철llig intransparent…

 

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10 Responses to M체nchener Abkommen, made in EU

  1. S.B. 19. Februar 2017 at 18:00 #

    Die vom Steuerzahler wie immer unfreiwillig “gesponserte” Kohle kann jetzt schon komplett abgeschrieben werden. Sie dient maximal als Bestechungsgeld f체r die R체cknahme von “Fl체chtlingen”. Selbstredend wird es so kommen, dass die Kohle wie immer in dunklen Kan채len versickert, aber kaum ein “Fl체chtling” abgeschoben wird. Daf체r werden nicht nur die infantilen Willkommens-Klatscher inklusive der “Menschenrechtsbeauftragten” sorgen, sondern auch Merkel pers철nlich, die selbstverst채ndlich keine (!) 180-Grad-Wende hingelegt hat. Die dauernde Wiederholung dieser Behauptung macht sie nicht wahrer. Eine Regierung, die bis zum Jahr 2060 ca. 12 Millionen Zuwanderer ins Land holen will, pflegt eine Abschiebekultur bestenfalls zum Schein, bei genauer Betrachtung aber nur zur W채hlert채uschung.

    http://www.friedliche-loesungen.org/feeds/stabile-demographie-dank-massenmigration-12-millionen-einwanderer-bis-2060

    Und welches Zuwanderer-Milieu nach Deutschland geholt wird, zeigen Vergangenheit und Gegenwart zur Gen체ge: Jenes, welches in andere L채nder gar nicht erst hereingelassen und wenn es doch einmal vorkommt, wieder abgeschoben wird. Nur in Deutschland eben nicht.

  2. Cottin 19. Februar 2017 at 19:08 #

    Das ganze Eu Modell ist in einer Krise.. wie schon oft beschrieben. Das dies zu dem Auftakt in M체nchen passiert ist ungl체cklich. Aber es war doch so beschlossen worden.
    Und wenn nur wenige Eu Staaten in der Fl체chlingskrise mitziehen, muss man auch mal Handeln. ( Ich finde den Schritt auch skandal철s, aber anscheinend hat der Trump Ton mal alle aufgeschreckt). Solange die EU sich da nicht einig ist mit der Fl체chlingsverteilung muss man dies doch auch so machen. Europa kann nicht den Nahostkonflikt und Afrika retten. Vielleicht ist dies auch mal ein Zeichen, dass die islamgef체hrten L채nder Verantwortung 체bernehmen und aktiv werden.Genau so mu횩 Europa erwachsen werden und zusammen halten. Ich hoffe, das der Trump Ton verblasst und Europa mal aus dem Kuschelkurs sich stark macht.

  3. GS 19. Februar 2017 at 19:34 #

    Also da bin ich anderer Meinung. Ich w체rde Hilfszahlungen konsequent daran binden, dass Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht zur체ckgenommen werden und Einwanderungswellen nicht auch noch gef철rdert werden. Sorry, habe da auch keinerlei moralische Bedenken. Was mich nervt, ist die Heuchelei, denn “Refugees welcome” ist ja immer noch die offizielle Doktrin.

    Und wo das Abkommen geschlossen wird, ist doch v철llig egal.

  4. Peter Nemschak 19. Februar 2017 at 20:32 #

    Was spricht dagegen, dass die jungen zu uns gefl체chteten afghanischen M채nner nach Hause zur체ckkehren, um gegen die Taliban und andere Feinde ihres Staates zu k채mpfen? Zahlreiche Franzosen im Zweiten Weltkrieg haben unter de Gaulle an der Befreiung ihres Landes von den Nazis mitgewirkt. Die Menschenrechtsbeauftragten bei uns, vor allem jene der Linken, sollen sich endlich der Realit채t stellen. 횥berleben hei횩t Kampf, wenn notwendig auf Leben und Tod.. Die Linken in der EU wollen nicht begreifen, worum es geht. Ihre Humanit채tsduselei 철det an. Kein Wunder, wenn Europa vor die Hunde geht und die Rechtspopulisten im Vormarsch sind.

    • astras 20. Februar 2017 at 02:32 #

      Das einzige was noch mehr an철det ist das gro횩kotzige, dumme Geschw채tz derjenigen, die mal wieder die Klappe aufrei횩en ohne sich vorher zu informieren. Abgeschoben werden n채mlich auch Menschen, die schon l채nger in Deutschland wohnen,deren Asylantr채ge aber von den 체berlasteten Beh철rden noch nicht bearbeitet wurden. Da Afghanistan mir nichts, dir nichts zum sicheren Drittstaat umfunktioniert wurde, werden jetzt sogar Familien mit Kindern, die noch nie ein anderes Land als Deutschland gesehen haben, abgeschoben.
      Merkels Motiv ist unschwer zu erkennen: H채rte demonstrieren und so der AfD W채hler abluchsen. Zur Sicherheit Deutschlands tr채gt diese Aktion nichts bei.

      • Peter Nemschak 20. Februar 2017 at 09:22 #

        Warum soll Europa Afghanen aufnehmen und nicht, was nahe liegender w채re, die kulturell verwandten Nachbarstaaten? Nachdem die soziale Akzeptanz von Fl체chtlingen aus anderen Kulturkreisen bei uns enden wollend ist, k철nnte sich Europa darauf beschr채nken Kriegswaisen Zuflucht zu gew채hren.

  5. F.D. 20. Februar 2017 at 08:03 #

    I believe it is peace in Afghanistan for our time. We thank you from the bottom of our hearts. Go home and get a nice quiet sleep.

  6. Ute 20. Februar 2017 at 09:00 #

    @ Peter Nemschak: “Die Linken in der EU wollen nicht begreifen, worum es geht. ”

    Sie irren sich.

    “…Politiker und selbsternannte Milit채r-Experten stellen an diesem Wochenende auf der M체nchner Sicherheitskonferenz mal wieder gemeinsam fest: 숧ie Welt ist aus den Fugen geraten! Sie verschleiern es dabei meisterhaft, dass sie es sind, die die zunehmenden Kriege, die wachsenden Spannungen, den erstarkenden islamistischen Terrorismus und die Fluchtbewegungen ma횩geblich zu verantworten haben durch ihre Waffenexporte, durch ihre Interventionskriege und Drohnenmorde und durch neoliberale Wirtschaftspolitik. Und niemals w체rden sie zugeben, dass unter ihnen auch die Profiteure dieser Politik sitzen: die R체stungs-Lobbyisten, die schon dabei sind, die n채chsten Milliarden-Profite hochzurechnen, weil sich in M체nchen alle Beteiligten grunds채tzlich gegenseitig in ihrer Politik des Weiter-so und der forcierten Aufr체stung best채rken. Nicht mit uns!…” https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/posts/1601350136549044

    • Peter Nemschak 20. Februar 2017 at 09:24 #

      Ihre Argumentation erinnert an: “wenn die Welt Fl체gel h채tte, w채re sie ein Engel”.

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