Münchener Abkommen, made in EU

Sie sollten sich schämen: Ausgerechnet in München unterzeichneten nicht näher benannte EU-Vertreter ein Abkommen, das Aufbauhilfe für Afghanistan an die Abschiebung von Flüchtlingen bindet.

Daran ist zweierlei neu und skandalös: Erstens war es bisher nicht üblich, dass die EU Abkommen in München oder anderen deutschen Städten abschließt. Wofür haben wir Brüssel?

Zweitens war es bisher nicht üblich, EU-Hilfe an Abschiebungen zu binden. Aus gutem Grund: Denn Aufbau und Entwicklung helfen ja, die Zahl der Ausreise-Willigen zu verringern.

Doch in Afghanistan macht sich die EU die Notlage der Regierung zunutze, die nach der gescheiterten Nato-Mission zur “Stabilisierung” des Landes mit dem Rücken zur Wand steht.

Wobei man über Sinn und Zweck der Abschiebungen durchaus streiten kann. Der Disput ist ja auch schon voll entbrannt.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, B.Kofler (SPD), forderte unter Verweis auf die Sicherheitslage in dem Bürgerkriegs-Land einen sofortigen Stopp.

Der Chef des Kanzleramts, P. Altmaier, verteidigte die Abschiebungen dagegen. Kein Wunder: Seine Chefin hat eine 180-Grad-Wende hingelegt – von der “Willkommenskultur” zur Abschiebekultur.

Dafür nutzt sie nun auch das Münchener Abkommen. Ob sie es wohl selbst unterzeichnet hat? Wir wissen es nicht, die Umstände sind nämlich völlig intransparent…

 

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