Drei Mythen des Juncker-Plans

Brüssel setzt sich für eine neue, solidarische Flüchtlingspolitik ein. Kommissionschef Juncker gibt sich optimistisch, dass sein Plan auch von Osteuropa akzeptiert wird. Doch er basiert auf drei Mythen, die einer Prüfung nicht standhalten.

160.000 Flüchtlinge sollen “fair” umverteilt werden. Doch nur 22 von 28 EU-Ländern sind betroffen: Italien, Griechenland und Ungarn sollen entlastet werden, UK, Dänemark und Irland haben Ausnahmeregeln und ziehen nicht mit.

Zudem beruht der Juncker-Plan auf drei Annahmen, die von der Realität längst widerlegt sind. Es geht um die Dublin-Verordnung zur Asylpolitik, das Schengen-System der Reisefreiheit und um die Quoten zur Umverteilung der Flüchtlinge.

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