Drei Mythen des Juncker-Plans (II)

(Fortsetzung von der ersten Seite) 

• Dublin: Juncker will die Dublin-III-Verordnung nicht antasten. Sie besagt, dass Asylbewerber im Regelfall in dem Land registriert und untergebracht werden müssen, in dem sie in die EU einreisen. Das funktioniert schon seit Jahren nicht, weder in Italien, noch in Griechenland oder gar in Ungarn. Zudem weigern sich immer mehr Flüchtlinge, sich überhaupt registrieren zu lasen, bis sie nicht im Land ihrer Wahl angekommen sind (siehe Dänemark, aber auch Österreich oder Frankreich). Dublin ist tot – Juncker will auf dieser Fiktion trotzdem seine Quoten aufbauen.
• Quoten: 160.000 Menschen sollen nach einem komplizierten Verteilungsschlüssel umverteilt werden. Doch niemand will sich nach Polen, Tschechien oder Lettland verschicken lassen. Selbst Österreich dient den meisten Flüchtlingen nur als Transitland. Aber es kommt noch doller: Juncker will die Menschen zwingen, in den ihnen zugewiesenen Ländern zu bleiben. Für die Experten von Pro Asyl ist dies weltfremd: „Eine Quote, wo man kreuz und quer Menschen durch Europa schiebt, gegen ihren Willen, wird scheitern“, warnt der Geschäftsführer der Organisation, G. Burkhard.
• Schengen: Juncker betont, während seiner Amtszeit werde an der Reisefreiheit nicht gerüttelt. Doch auch das lässt sich kaum durchhalten. Wenn die EU nicht endlich sichere Fluchtwege öffne, werde sich Schengen nicht halten lassen, warnt das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Denn dann wird der anarchische Zustrom aus Nahost anhalten, und immer mehr EU-Staaten werden Grenzkontrollen einführen. Nach der Quoten-Logik ist das sogar zwingend – wie sonst will man die Flüchtlinge in einem Land halten, in dem sie nicht bleiben wollen?

Die Details des Juncker-Plans finden sich hier (Kommissionstext in Englisch).