Die EVP wirbt für Osteuropa – Wer beerbt Juncker?

WATCHLIST EUROPA 23.11.2017 – Kennen Sie EU-Kommissar Hahn? Der Österreicher ist seit 2014 für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständig. Heute hat er einen großen Auftritt.

Denn Hahn lädt zu einer ganz besonderen Präsentation. Er möchte über den EU-Gipfel zur Ostpartnerschaft am Freitag in Brüssel informieren – doch nicht etwa im Pressesaal der Kommission, wie üblich.

Nein, der konservative Politiker lädt in den Sitz der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel. Moderiert wird die Show vom Pressesprecher der EVP. Parallel halten die Konservativen einen Ost-Gipfel ab.

Das ist in jeder Hinsicht ungewöhnlich – und wirft Fragen auf: “Gehört” die Ostpartnerschaft mit Länder wie der Ukraine, Moldawien oder Georgien jetzt den Schwarzen? Hat Hahn politische Ambitionen?

In Brüssel wird schon seit geraumer Zeit über den oder die mögliche/n Nachfolge/inr von Kommissionschef Juncker spekuliert. Der Franzose Barnier  – ein EVPler wie Hahn – gilt als Favorit.

Aber auch die sozialliberale Dänin Vestager darf sich Chancen ausrechnen, seit Frankreichs Staatschef Macron die mächtige Wettbewerbs-Kommissarin öffentlich umwirbt.

Demgegenüber gilt Hahn als chancenlos. Auch Währungskommissar P. Moscovici, ein Sozialist, kämpft auf verlorenem Posten, seit seine Partei in der Versenkung verschwunden ist.

Fest steht,  dass man mit der Ostpartnerschaft derzeit keine Lorbeeren gewinnen kann. Denn in den Partnerländern geht nichts voran, die Ukraine ist vom Hoffnungsträger zum Sorgenkind geworden…

WAS FEHLT: Im sogenannten Luxleaks-Prozess um die Veröffentlichung von ursprünglich geheimen Steuerdeals internationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden gehen die beiden Hauptangeklagten in Revision. Sie werden von mehreren Europaabgeordneten der Grünen und Linken unterstützt, großer Auflauf ist garantiert.

 

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