Brexit-Theater und Reform-Gipfel 

WATCHLIST EUROPA 28.09.17 – Sind die Brexit-Verhandlungen auch nur Fake? Diese Frage stellt sich, nachdem der „Telegraph“ enthüllt hat,  dass Premier May ihre Rede mit der EU-Kommission abgesprochen hat.

Ausgerechnet die heikelsten Passagen zur Brexit-Rechnung wurden vorab in Brüssel vorgelegt. Dabei geht es um jene 20 Mrd. Euro, die in Berlin als „lächerlich“ zurückgewiesen wurden.

Daraus kann man nichts anderes schließen, als dass das meiste, was man so hört, nur Theaterdonner ist. Auch heute gibt es wieder einen Auftritt im Brexit-Theater – die 4. Verhandlungsrunde geht zu Ende.

Fortschritte gab es – soweit erkennbar – keine. Damit rückt aber auch der Abschluss der ersten drei Verhandlungskapitel in weite Ferne. Die EU braucht einen Plan B, gesteht sich das aber (noch) nicht ein.

Mehr zum Brexit hier, mein Kommentar zu May-Rede hier

Am Abend richten sich die Blicke dann nach Tallin, wo die Staats- und Regierungschefs der EU, darunter Noch-Kanzlerin Merkel, über die Agenda für den Herbst sprechen wollen.

Ratspräsident Tusk möchte einen Reform-Fahrplan festlegen, Merkel steht (wie üblich) auf der Bremse. Doch die Ausrede mit den Koalitionsverhandlungen nimmt ihr keiner mehr ab.

Schließlich ist sie schon zwölf Jahr im Amt, und sie hat die Richtlinienkompetenz. Ich rechne daher damit, dass es für Merkel kein beschaulicher Abend wird – sieht man von den Glückwünschen zur „Wiederwahl“ ab.

Vor allem mit Frankreichs Staatschef Macron wird sie sich auseinander setzen müssen. Der reist sogar eigens früher in Tallin an, um die Kanzlerin von seiner Vision zu überzeugen…

Mehr zu Macrons Vision hier. Welche Optionen für eine EU-Reform auf dem Tisch liegen, steht hier 

 

 

 

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2 Responses to Brexit-Theater und Reform-Gipfel 

  1. Peter Nemschak 28. September 2017 at 08:51 #

    Eher das UK als die EU braucht einen Plan B. Nachdem die Ost- und Südeuropäer jeweils andere Vorstellungen von einer EU-Reform haben, wird Merkel nicht besonders auffallen, wenn sie sich in Gemeinplätzen bewegt.

  2. Oudejans 28. September 2017 at 15:13 #

    >>“Sind die Brexit-Verhandlungen auch nur Fake? Diese Frage stellt sich, nachdem der “Telegraph” enthüllt hat, dass Premier May ihre Rede mit der EU-Kommission abgesprochen hat.“

    Der Verdacht, daß der Brexit-Prozeß die ultimative Staatsoper sei, hat mich auch schon beschlichen. Daß Isch-over nicht mehr als Bewahrer des deutschen Staatsschatzes in Erscheinung treten wird, könnte man auch als Kampfzonen-Beräumung deuten. Ob allerdings ein Schäuble-Bundestag noch slicker wird als Lammerts?

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