Das Ende der EU…

…wie wir sie kennen. Darüber schreibt nicht einmal der “Spiegel”. Dabei zeichnet es sich deutlich ab. Kanzlerin Merkel führt nicht mehr – und Kommissionschef Juncker will nicht mehr.


“Die Union zusammenhalten” – das ist nicht nur der Wunsch der Gewerkschaften (wie in diesem Blog beschrieben), sondern der meisten EU-Politiker. Vor allem Kanzlerin Merkel fühlt sich dazu berufen.

Doch ihr Vorschlag, nun eine flexible EU der verschiedenen Geschwindigkeiten zu schaffen, läuft in der Praxis auf das Ende der Union hinaus. Merkels Plan hat nämlich zwei bisher wenig beachtete Haken.

  • Zum einen setzt sie auf die sog. Unionsmethode, also auf die EU-Staaten. Die Kommission, aber auch das Parlament und die anderen Brüsseler Institutionen werden zu Beiwerk degradiert.
  • Zum anderen soll diese flexible EU ohne festen Kern auskommen. Weder die Eurogruppe noch die EU-Gründerstaaten sollen eine Avantgarde oder auch nur einen soliden Sockel darstellen.

Merkels Plan läuft auf ein deutsches Europa à la carte hinaus, in dem sie ihre Partner nach Gusto aussucht. Sogar Beschlüsse aus Brüssel zählen nur noch, wenn sie Berlin in den Kram passen.

Deutsches Europa à la carte

Das zeichnet sich bereits seit langem ab – ob in der Eurokrise (Merkel rief den IWF, um Brüssel zu schwächen), der Flüchtlingskrise (Merkels Alleingang) oder der (Nicht-)Antwort auf den Brexit.

Doch nun ist der Zerfall der Gemeinschaft so weit gediehen, dass Juncker (“zu wenig Europa, zu wenig Union”) keine Lust mehr hat, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. 2019 will er gehen.

Vorher wird er zwar noch ein Weißbuch zur Zukunft der EU veröffentlichen – ein weiterer Seitenhieb auf Merkel, von dem sich der Luxemburger in letzter Zeit immer deutlicher absetzt.

Vierergipfel ohne die EU

Doch die Kanzlerin lässt keinen Zweifel, was sie davon hält: nichts. Sie setzt auf einen Vierergipfel mit Frankreich, Italien und Spanien am 6. März in Versailles, Brüssel wird übergangen.

Und warum bedeutet das nun das Ende der Union, wie wir sie kennen? Ganz einfach: Da ist nichts mehr. Erst schwand der Gemeinschaftsgeist. Dann wurde das Ziel der “immer engeren Union” aufgegeben.

Und nun bricht auch noch der institutionelle Kern in Brüssel zusammen. Er wird, wenn sich Merkel durchsetzt, durch Absprachen zwischen Berlin und anderen, wechselnden Partnern ersetzt.

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