• Die Agenda der Chefs

    Nach zehn Jahren unter Kommissionschef Barroso steht die EU schlechter da als zuvor. Wird sich dies nach der Europawahl ändern? Zweifel sind angebracht. Kanzlerin Merkel hält sich alle Optionen offen. ...

Merkels neue Achse

Kurz vor dem EU-Gipfel am Samstag stellt Kanzlerin Merkel wichtige Weichen. So will sie Spaniens Wirtschaftsminister De Guindos zum neuen Eurogruppenchef machen. Paris geht leer aus – honni soit qui mal y pense.

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Gegen die Wand

Die Wirtschaftskrise hat Frankreich nun auch in eine politische Krise gestürzt. Der Rücktritt der Regierung Valls sei “die letzte Chance für Präsident Hollande”, kommentiert “Le Monde”. Sie ist aber auch ein Weckruf für die EU: Ohne Wachstum fährt der Euro  gegen die Wand.

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Sie reden von Effizienz

In der Energiepolitik präsentiert sich Deutschland gern als europäischer Musterschüler. Doch nun kommt heraus: Berlin hält nicht einmal die aktuellen, bescheidenen EU-Ziele beim Energiesparen ein. Und der deutsche “Sünder” hat es auch nicht eilig, seine “Hausaufgaben” zu machen.

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Eine Art Beistandspakt

Offiziell bemüht sich die EU um eine Deeskalation in der Ukraine. Am Sonntag fand dazu sogar ein (erfolgloses) Krisentreffen in Berlin statt. Doch zuvor hatten die EU-Außenminister in Brüssel eine Art Beistandspakt formuliert, der – wenn er realisiert wird – Öl ins Feuer gießen würde.

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Friedensnobel, verloren

Die EU ist außenpolitisch schon wieder gespalten. Weder zum Irak noch zu Nahost oder dem neu assoziierten Spannungsgebiet Ukraine/Russland ziehen die 28 an einem Strang. Gestern versuchten die EU-Botschafter, wenigstens das Gesicht zu wahren – ohne greifbaren Erfolg.

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Was nun, Herr Steinmeier?

Die Schlacht um die Rebellenhochburg Donezk spitzt sich zu. Die Regierung in Kiew lehnt eine Feuerpause ab, humanitäre Hilfe kommt kaum noch durch. Dies wäre der Moment für die EU-Diplomaten, für Deeskalation zu sorgen. Doch Ashton, Steinmeier & Co. haben andere Sorgen.  

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Unser schmutziger Krieg

Russland reagiert auf die EU-Sanktionen mit einem Einfuhrverbot für westliche Agrarprodukte. Gleichzeitig sagt Nato-Generalsekretär Rasmussen der Ukraine weitere Unterstützung zu. Beide Meldungen zeigen: Wir können nicht mehr so tun, also gehe uns der Krieg in der Ukraine nichts an.

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