• Gegen die Wand

    Die Wirtschaftskrise hat Frankreich nun auch in eine politische Krise gestürzt. Der Rücktritt der Regierung Valls sei “die letzte Chance für Präsident Hollande”, kommentiert “Le Monde”. Sie ist aber auch ...

Die Agenda der CEOs

Pünktlich zum Start der neuen Juncker-Kommission am 1.11. hat der europäische Arbeitgeber-Lobbyverband “BusinessEurope” seine Wunschliste veröffentlicht. Hier die Agenda der CEOs:

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Transparenz jetzt!

Die EU-Kommission ist in der Defensive. Italiens Premier Renzi und Englands Regierungschef Cameron fordern ein Ende der Hinterzimmer-Politik und eine offene Debatte über die EU-Budgetregeln. Es geht um Milliarden – und um die Demokratie.

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So unfreundlich ist Katainen

Die EU-Kommission hat fünf Ländern – darunter Frankreich und Italien – einen blauen Brief zur Budgetpolitik geschickt. Das Schreiben war “streng vertraulich” – dabei sagt es mehr über Währungskommissar Katainen und die bürokratischen EU-Regeln aus als über die “Schuldensünder”.

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Durchregieren à la Merkel

Beim EU-Gipfel dieser Woche fehlt ein Thema: die umstrittenen Reformverträge, mit denen Kanzlerin Merkel Länder wie Frankreich auf neoliberalen Kurs bringen will. Bisher war der Widerstand zu groß – doch nun verspricht die neue EU-Kommission Abhilfe.

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Keine Zeit für Demokratie

Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission bestätigt – trotz eklatanter Fehlbesetzungen und ungelöster Interessenkonflikte. Die meisten Abgeordneten hatten keine andere Wahl: Sie stehen unter Druck einer doppelten großen Koalition – in Brüssel und Berlin.

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Gelungene Provokation

Frankreich verstößt gegen den Stabilitätspakt, Deutschland investiert zu wenig. Geraten beide Länder deshalb aneinander, oder finden sie einen Deal? Fest steht: Euroland braucht mehr Wachstum – ein Kommentar.

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Ein Funke genügt

Die Eurokrise ist in eine neue, brandgefährliche Phase getreten. Diesmal trifft sie nicht die “Peripherie”, sondern den Kern der Eurozone. Zudem geht der EZB das Pulver aus. Eine andere Feuerwehr steht nicht bereit…

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