• Die Agenda der Chefs

    Nach zehn Jahren unter Kommissionschef Barroso steht die EU schlechter da als zuvor. Wird sich dies nach der Europawahl ändern? Zweifel sind angebracht. Kanzlerin Merkel hält sich alle Optionen offen. ...

Imperiale Vollmachten

Die EU-Kommission bereitet neue, harte Sanktionen gegen Russland vor. Sie sollen ohne Rücksicht auf eventuelle Folgen für die deutsche Wirtschaft verhängt werden, sagt Finanzminister Schäuble. Es ist nicht die einzige Anomalie in dieser Affäre.

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Der Mythos von der Enteignung

Die Niedrigst-Zins-Politik der EZB zeigt Wirkung – allerdings anders, als geplant. Statt das Wachstum anzukurbeln und die Deflations-Gefahr zu bannen, verdirbt sie den Deutschen die Lust aufs Sparen. Die EZB betreibe eine Enteignung der Sparer, schimpfen Ökonomen. Doch das ist ein Mythos.

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Nicht beschlussfähig

Das Außenminister-Treffen zur Ukraine hat wieder keine Beschlüsse, sondern nur Drohungen gegen Russland und Prüfauftrage für die EU-Kommission gebracht. Dies bestätigt den Eindruck vom ergebnislosen EU-Gipfel letzter Woche, dass Brüssel derzeit nicht beschlussfähig ist.

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Neustart in 10 Punkten

Nach dem Scheitern des EU-Gipfels steht Kommissionschef Juncker allein zu Haus in Brüssel. Kann er das Versagen der Chefs kompensieren? Und wenn ja, wie? Zehn Vorschläge für einen gelungenen Neustart.

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Im Schlepptau der USA

Mit den neuen Sanktionen gegen Russland gerät die EU an den Rand des Wirtschaftskriegs, wie sogar das “Handelsblatt” einräumt. Doch nicht nur das: Europa macht sich und seine Unternehmen abhängig von den USA.

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Hinterzimmer, schon wieder

Schon wieder ein EU-Gipfel, schon wieder Streit: Trotz wochenlanger Vorbereitung konnten sich Kanzlerin Merkel und die anderen Chefs noch nicht auf eine/n neue EU-Außenvertreter/in und einen Ratspräsidenten einigen. Schuld ist wieder das Hinterzimmer mit seinen absurden Regeln.

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Was nun, Herr Juncker?

Nun ist sie da, die ganz große Koalition in EUropa. Das EU-Parlament hat “seinen” Kandidaten Juncker mit den Stimmen von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und einigen Grünen zum Kommissionschef gekürt. Der verspricht jedem, was er hören will. Und nun?

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