• Neoliberales Rollback

    In Brüssel kehrt langsam wieder Business as usual ein. Die Eurokrise scheint abgehakt, neue EU-Gesetze sind wegen der ablaufenden Legislatur kaum noch zu erwarten. Ohne die neue Regierung in Berlin ...

Für eine andere Ukraine-Politik

Die Lage in der Ukraine eskaliert. Kurz vor dem geplanten Vierer-Treffen der EU mit Russland, den USA und der Ukraine spricht kaum etwas für eine Verständigung. Alle haben sich in ihren Positionen verschanzt, ein Krieg scheint nicht mehr ausgeschlossen. Dabei wäre eine andere Politik möglich.…

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Gnadenlos vorgeführt

Die EU-Außenminister halten scheinbar unbeirrt an ihrem scheinbar ausgewogenen Ukraine-Kurs fest: Geld für Kiew, Sanktionen für Moskau. Doch so recht glauben sie wohl selbst nicht mehr an einen Erfolg. Wie auch? Nicht EUropa, sondern die USA und Russland geben den Ton an.…

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Spekulativer Überschwang

Nach Irland und Spanien feiert auch Griechenland seine Rückkehr an den Anleihemarkt. Bei einer Auktion konnte Athen heute mehr als 3 Mrd. Euro einsammeln. Doch der überraschende Erfolg sagt mehr über die Märkte aus als über das Euro-Krisenland. Es geht mal wieder irrational zu……

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Die Follower aus Brüssel

Heute will Brüssel neue Leitlinien für Energiebeihilfen bekanntgeben. Doch schon vorher ist Wettbewerbskommissar Almunia vor Berlin eingeknickt: Die milliardenschweren EEG-Subventionen zugunsten der Industrie bleiben. Es ist nicht der einzige Kniefall vor Deutschland.…

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Die Agenda der Chefs

Nach zehn Jahren unter Kommissionschef Barroso steht die EU schlechter da als zuvor. Wird sich dies nach der Europawahl ändern? Zweifel sind angebracht. Kanzlerin Merkel hält sich alle Optionen offen. Zudem gibt es eine “hidden agenda”, auf der auch TTIP und “Troika für alle” stehen. …

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Wohin treibt die EU?

Der Europawahlkampf wird zum Aufguss der Bundestagswahl. Die CDU plakatiert Kanzlerin Merkel – und nicht ihren EU-Spitzenkandidaten Juncker. Die SPD stellt zwar ihren Frontmann Schulz heraus, spart sich dafür die politischen Inhalte. Wohin die Reise geht, bleibt im Dunkeln.  …

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Ausweitung der K(r)ampfzone

Der Westen treibt den “Preis” für die Annexion der Krim durch Russland immer höher. Nach USA, EU und Nato ist nun sogar die Nasa in die Sanktionsspirale eingestiegen. Doch auch Russland weitet die Kampfzone aus – ein Überblick.…

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