• Neoliberales Rollback

    In Brüssel kehrt langsam wieder Business as usual ein. Die Eurokrise scheint abgehakt, neue EU-Gesetze sind wegen der ablaufenden Legislatur kaum noch zu erwarten. Ohne die neue Regierung in Berlin ...

Planspiele für die Kriegs-Ökonomie

Bisher stand die EU für Liberalisierung und Globalisierung. Doch nun dreht der Wind. Polen fordert eine Energieunion, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Russland reagiert mit Planungen für eine autarke Wirtschaft. Es ist der Einstieg in eine Kriegs-Ökonomie.…

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Müssen wir diesen Club lieben?

Die EU leidet unter einem massiven Vertrauensverlust, Experten sehen sie vor der Europawahl auf der Kippe. Doch Ratspräsident Van Rompuy scheint dies nicht zu stören. Die “Liebe” zur EU sei zur “Notwendigkeit” geworden, sagt er in einem Interview mit der “Süddeutschen”. Wie bitte?…

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Uber-mächtig

Eigentlich ist EU-Kommissarin N. Kroes fürs Internet zuständig. Doch nun mischt sie sich in den Streit um den neuen US-Taxidienst Uber ein – und kritisiert vehement ein gerichtliches Verbot in Brüssel. Dahinter stehen mächtige Interessen – und eine überkommene Ideologie.…

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Für eine andere Ukraine-Politik

Die Lage in der Ukraine eskaliert. Kurz vor dem geplanten Vierer-Treffen der EU mit Russland, den USA und der Ukraine spricht kaum etwas für eine Verständigung. Alle haben sich in ihren Positionen verschanzt, ein Krieg scheint nicht mehr ausgeschlossen. Dabei wäre eine andere Politik möglich.…

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Gnadenlos vorgeführt

Die EU-Außenminister halten scheinbar unbeirrt an ihrem scheinbar ausgewogenen Ukraine-Kurs fest: Geld für Kiew, Sanktionen für Moskau. Doch so recht glauben sie wohl selbst nicht mehr an einen Erfolg. Wie auch? Nicht EUropa, sondern die USA und Russland geben den Ton an.…

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Spekulativer Überschwang

Nach Irland und Spanien feiert auch Griechenland seine Rückkehr an den Anleihemarkt. Bei einer Auktion konnte Athen heute mehr als 3 Mrd. Euro einsammeln. Doch der überraschende Erfolg sagt mehr über die Märkte aus als über das Euro-Krisenland. Es geht mal wieder irrational zu……

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Die Follower aus Brüssel

Heute will Brüssel neue Leitlinien für Energiebeihilfen bekanntgeben. Doch schon vorher ist Wettbewerbskommissar Almunia vor Berlin eingeknickt: Die milliardenschweren EEG-Subventionen zugunsten der Industrie bleiben. Es ist nicht der einzige Kniefall vor Deutschland.…

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