• Unser schmutziger Krieg

    Russland reagiert auf die EU-Sanktionen mit einem Einfuhrverbot für westliche Agrarprodukte. Gleichzeitig sagt Nato-Generalsekretär Rasmussen der Ukraine weitere Unterstützung zu. Beide Meldungen zeigen: Wir können nicht mehr so tun, also ...

Wie Merkel mauschelt

Das “deutsche Europa” dürfte auch die neue Legislatur in Brüssel beherrschen. Jedenfalls lässt Kanzlerin Merkel nichts unversucht, die Strippen zu ziehen. In der Personalpolitik geht sie rücksichtslos vor.

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In Gefahr und Not

Es sollte ein Gipfel des Neubeginns werden, mit frischen Gesichtern und einem klaren Kurs. Doch weder das EU-Personalpaket noch die Antwort auf die Eskalation in der Ukraine können überzeugen. Ein Kommentar.

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Alle ruhig stellen

Nach dem Flop vom Juli versucht die EU erneut, ihre “Topjobs” zu besetzen. Am Samstag soll auf einem Sondergipfel ein neuer Ratspräsident und eine Chefdiplomatin gefunden werden. Ob man diesmal beschlussfähig ist?

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Merkels neue Achse

Kurz vor dem EU-Gipfel am Samstag stellt Kanzlerin Merkel wichtige Weichen. So will sie Spaniens Wirtschaftsminister De Guindos zum neuen Eurogruppenchef machen. Paris geht leer aus – honni soit qui mal y pense.

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Gegen die Wand

Die Wirtschaftskrise hat Frankreich nun auch in eine politische Krise gestürzt. Der Rücktritt der Regierung Valls sei “die letzte Chance für Präsident Hollande”, kommentiert “Le Monde”. Sie ist aber auch ein Weckruf für die EU: Ohne Wachstum fährt der Euro  gegen die Wand.

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Sie reden von Effizienz

In der Energiepolitik präsentiert sich Deutschland gern als europäischer Musterschüler. Doch nun kommt heraus: Berlin hält nicht einmal die aktuellen, bescheidenen EU-Ziele beim Energiesparen ein. Und der deutsche “Sünder” hat es auch nicht eilig, seine “Hausaufgaben” zu machen.

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Eine Art Beistandspakt

Offiziell bemüht sich die EU um eine Deeskalation in der Ukraine. Am Sonntag fand dazu sogar ein (erfolgloses) Krisentreffen in Berlin statt. Doch zuvor hatten die EU-Außenminister in Brüssel eine Art Beistandspakt formuliert, der – wenn er realisiert wird – Öl ins Feuer gießen würde.

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