Wo Merz Recht hat
Wenn Merkel nicht mehr am Ruder ist, muss Macron um seine Euroreform bangen, schreibt SPON. Doch das ist falsch. Denn Merkel wirkt als Macron-Bremse. Und die CDU hat noch andere Europapolitiker – sogar F. Merz weiß es besser als die Noch-Kanzlerin.
Er sei besorgt darüber, dass Macron zu wenig Antworten auf seine Vorschläge erhalten habe, sagte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz. “Ich finde, dass er mehr verdient hat auch an wirklich substanzieller Antwort aus Deutschland.”
Zuvor hatte Merz bereits einen Appell “für ein solidarisches Europa” unterschrieben. Zusammen mit H. Eichel und J. Habermas tritt er darin u.a. für eine europäische Arbeitslosenversicherung ein. Merkel war bisher strikt dagegen.
Natürlich kann man sich nun fragen, ob all das noch gilt, wenn Merz zum CDU-Chef gewählt werden sollte – wie es z.B. dieser Tweet formuliert:
#FriedrichMerz hat sich letzte Woche im Handelsblatt mit anderen für die Europäische Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Gilt das auch noch, falls er CDU-Vorsitzender wird? https://t.co/mgBuFFjet4 @OlafScholz @W_Schmidt_ @jakob_eu @LaszloAndorEU /n
— Sebastian Dullien (@SDullien) October 30, 2018
Festzuhalten bleibt aber, dass Merz europapolitisch wesentlich aufgeschlossener erscheint als die verhärtete und verbrauchte Kanzlerin. Sie hat Macron immer nur vertröstet und den “Aufbruch für Europa” verhindert.
Offenbar muss man ein paar Jahre außerhalb Deutschlands gelebt haben, wie Merz, um zu erkennen, wie provinziell Merkel ist. Internationale Finanzkonzerne wie “Blackrock” eröffnen da ganz andere Perspektiven!
Jedenfalls ist es in der Finanz-Community schon lange Konsens, dass die Euro-Währungsunion noch viele Reformen braucht – auch solche, die die Solidarität stärken und Deutschland etwas kosten.
Macron und Merz haben dies begriffen – und wollen entsprechend handeln. Wenn man es recht bedenkt, könnten sich der Präsident von Rothschild und der Kanzler von Blackrock prächtig verstehen…
Siehe auch “Blackrock kauft Europa”
Joachim Elz-Fianda
1. November 2018 @ 17:00
Merz an dieser Position bedeutet, dass BLACKROCK sich die CDU kauft, mit dem Anspruch, die Renten vollständig zu privatisieren. Siehe hier im Freitag:https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/achtung-rentenfresser.
Darüber hinaus hat Merz nichts dagegen getan, dass Banken in seinem Klientel Cum-Ex-Geschäfte aufgezogen haben, Soweit das Geschwätz um die “neuen Werte”, das kennen wir schon von der “geistig-moralischen Wende” von 1983.
Auch olaf Scholz hat sich schon einen Goldman-Sacks-Funktionär ins Ministerium geholt.
Peter Nemschak
1. November 2018 @ 19:03
Eine Europäische Arbeitslosenversicherung muss ihre Prämien am Markt investieren. Blackrock wäre dabei nur ein potentieller Vermögensverwalter. Jede nationale Versicherung, egal ob privat oder staatlich, die nach dem Kapitaldeckungsprinzip funktioniert, muss nach diesem Prinzip agieren. Der staatliche Sozialfonds des norwegischen Wohlfahrtsstaates gehört zu den großen Investoren am Kapitalmarkt.
Claus
1. November 2018 @ 09:20
Ich lese: „Internationale Finanzkonzerne wie “Blackrock” eröffnen da (für Friedrich Merz) ganz andere Perspektiven!“
Zustimmung! Und wenn Merz sich für eine europäische Arbeitslosenversicherung einsetzt, könnte da vielleicht der Gedanke eine Rolle spielen, dass sich diese mit etwas Lobbyarbeit in Brüssel, Paris und Berlin, irgendwie – ähäm – privatisieren ließe? Verwaltung durch BlackRock? Am Thema einer europaweiten privaten Altersvorsorge („Pan-European Personal Pension“, abgekürzt „PEPP“ ist BlackRock ja auch schon ganz gut dran. Tolle Renditen winken, und eine gesetzliche Garantie auf das angesparte Kapital ist offenbar nicht vorgesehen. Was dann auch an die Geschichte „Schröder, Riester(rente), Rürup, Maschmeyer und das Geld der Rentner“ erinnert.
Wie dem auch sei: Als Resultat jahrelanger Merkel-Personalpolitik mit Verbiss der Fähigen haben die übrigen Kandidaten Friedrich Merz hinsichtlich Intellekt und Charisma nichts entgegenzusetzen. Da wirkt AKK wie Merkels Kammerzofe.
Baer
1. November 2018 @ 08:53
Wollen wir wirklich amerikanische Verhältnisse,wo man das politische und wirtschaftliche Hemd wechselt,wie es gerade opportun ist?
Mit Merz werden wir es bekommen.Als ehemaligen Politker habe ich ihn sehr geschätzt,aber als Black Rock Mann hat er für mein Verständnis nichts mehr in der Politik zu suchen.
Allerdings bin ich auch bei AKK und Spahn sehr skeptisch.
Peter Nemschak
1. November 2018 @ 12:37
Pro und Contra zur europäischen Arbeitslosenversicherung
https://www.handelsblatt.com › Meinung › Kommentare. Das wäre als Einstieg für eine sinnvolle Diskussion lesenswert. Sollten nicht als erster Schritt die nationalen Systeme gestärkt und auf ein gleiches Risikoniveau gehoben werden? Ist der Unterschied zwischen der Versicherungssysteme zwischen den Staaten zu groß, müssten die Mitgliedsstaaten deutlich unterschiedliche Prämien in das europäische System einzahlen, will man Umverteilungswirkungen vermeiden. Ob das gewollt ist? Ohne Reform der Eurozone wird auch das Europäische System einer Arbeitslosenversicherung keine wirkliche Verbesserung bringen. Die politische Primärverantwortlicheit der Mitgliedsstaaten zu schwächen wäre in jedem Fall der falsche Weg.
Ein Europäer
1. November 2018 @ 08:01
Moin moin, nichts gegen AKK oder Spahn aber ich bin dder Meinung Merz ist der richtige für den Job. Ich drücke ihm die Daumen.
Kleopatra
1. November 2018 @ 07:38
Es ist klar, dass Merkel für keine wirklich couragierten Reformen zu haben ist, weder auf nationaler noch internationaler oder europäischer Ebene. Sie hat immer nur Mut simuliert, indem sie bisher vertretene Positionen schneller geräumt hat als es jemand gekonnt hätte, der ernsthaft eine Position vertritt.
Auf einem anderen Blatt steht, wessen Interessen profitieren, wenn jemand solidarisch aussehende Reformen vertritt, weil sie ihm aus seiner bei Blackrock gewonnenen Perspektive sinnvoll erscheinen (nützt das den kleinen Leuten oder vor allem den Anlegern?) Allerdings lässt sich dasselbe genauso gegen den in den Himmel gehobenen Macron einwenden (mit seiner Vergangenheit bei der Rothschild-Bank). Insofern wäre Merz gerade für Macron ein genau passender Partner.
Peter Nemschak
1. November 2018 @ 12:22
Es hängt davon ab, wie Sie die “kleinen Leute” definieren, wenn sie eine parlamentarische Mehrheit bekommen wollen. Deshalb tut sich die politische Mitte so schwer ein politisch unterscheidbares Programm zu entwickeln. Ressentiments zu bewirtschaften ist das bewährte Rezept der politischen Ränder.
Andreas Hauser
31. Oktober 2018 @ 18:23
“für ein solidarisches Europa” Das ist eine politische Wohlfühlphrase.
Auf deutsch bedeutet das nichts anderes als:
Noch mehr deutsches Steuergeld soll zu Fenster rausgeworfen werden. Für Brüsseler Bürokraten und um Haushaltslöcher bei Macron zu stopfen.
Peter Nemschak
31. Oktober 2018 @ 18:16
Nicht reformieren ist besser als schlecht reformieren (frei zitiert nach Ch.Lindner). Was bedeutet Europäische Arbeitslosenversicherung im Unterschied zur nationalen Arbeitslosenversicherung?