Wird von der Leyen zur Lame Duck?

Nun ist es so weit: Die neue Kommissionschefin von der Leyen und ihr Team haben die Arbeit aufgenommen. Doch der Start stand unter keinem guten Stern, die EU steckt schon wieder in der Krise.

Es war kein guter Tag für die neue Kommissions-Präsidentin. Erst warnte die EU-Umweltagentur, dass Europa die hoch gesteckten Klimaziele für 2020 verfehlen werde.

Dann kamen Schreckens-Meldungen vom Streit beim Nato-Gipfel in London. Und schließlich fragten Journalisten nach einem Entwurf für das EU-Budget, in dem weniger Geld für Verteidigung oder Klimaschutz vorgesehen ist.

Ursula von der Leyen gab sich Mühe, den Ärger über die schlechten Nachrichten zu verstecken. In einem strahlend weißen Kostüm trat sie in den Pressesaal der EU-Behörde.

„Wir haben eben die erste papierlose Kommissionssitzung abgehalten“, berichtete sie freudestrahlend vom Treffen mit ihren 26 neuen Kommissaren. Alles sei gut gelaufen, das neue Team sei motiviert und bereit zum Durchstarten.

Doch dann platzte es aus ihr heraus. “Ich bin besorgt über die schweren Einschnitte“, sagte die Chefin der EU-Kommission zum Vorschlag des finnischen EU-Vorsitzes für den Finanzrahmen ab 2021.

Besonders in den Bereichen Grenzschutz, Verteidigung und Umweltschutz dürfe nicht gespart werden. Auch beim Klima müsse die EU tiefer in die Tasche greifen, um die Ziele doch noch zu erreichen.

Die Finnen hatten am Montag den ersten Vorschlag mit Zahlen für das künftige EU-Budget vorgelegt. Demnach soll sich der Haushalt der EU-Länder von 2021 bis 2027 auf jährlich 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen.

Das ist weniger, als die alte Kommission gefordert hatte – der inzwischen ausgeschiedene Budgetkommissar Günther Oettinger hatte 1,114 Prozent verlangt.

Für die neue deutsche EU-Präsidentin – die erste Frau in diesem Amt – ist das jedoch nicht der einzige Grund zu Sorge. Fast noch mehr muss es sie wurmen, dass ausgerechnet Deutschland die Taschen zuhält.

Die Bundesregierung in Berlin, der die CDU-Politikerin noch vor wenigen Monaten selbst angehört hat, will das EU-Budget auf 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen.

Damit wären noch größere Einschnitte nötig, als beim jüngsten finnischen Vorschlag. Der „europäische Green Deal“, den von der Leyen bis 2030 auf eine Billion Euro veranschlagt, wäre dann kaum noch zu finanzieren.

Schon in zwei Wochen, beim ersten EU-Gipfel mit der neuen Kommission, könnte es deshalb zu Streit kommen. Von der Leyen braucht mehr Geld, sonst wird sie zur „Lame duck“…

Siehe auch “Die neue EU-Kommission: Wer macht was – und mit wem?”

Watchlist

Wiederholt sich in Frankreich das Jahr 1995? Damals streikten die Franzosen wochenlang gegen eine geplante Renten- und Sozialreform. Auch am Donnerstag geht es wieder gegen Reformpläne von Präsident Macron und seiner Regierung. Diesmal gibt es aber keine Einheitsfront, sondern diverse disparate Bewegungen; auch die Gelbwesten machen wieder mobil. In Paris ist ein Verkehrschaos zu erwarten – die politischen Wirkungen sind unklar…

Was fehlt

  • Italy’s government on the brink over EU bailout fund – Politico
  • Gerichtsurteil: Essigprodukte aus Deutschland dürfen als Balsamico vertrieben werden – SPON
  • The Working Methods of the von der Leyen Commission – EU Commission

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