Wie Merkel mauschelt
Das “deutsche Europa” dürfte auch die neue Legislatur in Brüssel beherrschen. Jedenfalls lässt Kanzlerin Merkel nichts unversucht, die Strippen zu ziehen. In der Personalpolitik geht sie rücksichtslos vor.
Juncker, Tusk, De Guindos – schon drei EU-Topjobs für die nächste Legislatur hat Kanzlerin Merkel mit ihren Favoriten besetzt. So weit, so bekannt.
Weniger bekannt ist, wie sie im Hintergrund (oder Hinterzimmer) die Strippen zieht. Und zwar nicht erst seit der Europawahl. Es begann schon Wochen zuvor, beim EVP-Kongress in Dublin:
1. Akt, März 2014: Beim EVP-Meeting “kauft” sie die Spanier mit dem Versprechen, Wirtschaftsminister De Guindos zum Eurogruppenchef zu machen – und setzt so Juncker gegen den Franzosen Barnier durch.
2. Akt, August 2014: Die Entscheidung für De Guindos wird kurz vor dem EU-Gipfel öffentlich gemacht. Noch-Ratspräsident Van Rompuy nickt die “Wahl” ab – so wird die neue Achse Berlin-Madrid quasi offiziell.
3. Akt: Nun versucht Merkel, De Guindos möglichen Gegenspieler Moscovici auszuschalten. Der französische Ex-Minister soll nicht Währungskommissar werden – oder wenigstens einen mächtigen Aufseher bekommen.
Eigentlich steht es der Kanzlerin nicht zu, in die Besetzung der EU-Behörde hineinzufunken. Jedes Land nominiert seinen Kommissar, die Posten vergibt Juncker – fertig. Doch in Merkelland gelten andere Regeln.
Die Kanzlerin verbündet sich mit konservativen Regierungen (etwa in Madrid und Warschau), um missliebige Kandidaten (vor allem aus Paris) zu verhindern – und ihre Buddies durchzusetzen.
Druck auf Draghi
Auch inhaltlich mauschelt die Kanzlerin nach Kräften. So setzte sie – vertragswidrig – EZB-Chef Draghi per Telefon unter Druck, auf keinen Fall vom Sparkurs in Euroland abzuweichen, wie der “Spiegel” meldet.
Das nächste Manöver dürfte beim Sonder-EU-Gipfel Anfang Oktober in Mailand folgen. Frankreichs Präsident Hollande will ihn gemeinsam mit Italiens Renzi zum Eurogipfel machen und den Sparkurs lockern.
Doch Merkel hat schon vorgebaut: Sowohl De Guindos als auch Tusk wurden auf die Fortsetzung der Austeritätspolitik eingeschworen. Nur Kommissionschef Juncker hat sie noch nicht ganz im Griff, oder?
“In der Personalpolitik geht sie rücksichtslos vor”. Ja, und in der Währungspolitik gehen Griechenland, Italien und Frankreich rücksichtslos vor und zwingen uns Deutsche zur teileweisen Schuldenübernahme was sogar möglicherweise den europäischen Frieden gefährdet nur weil diese Länder sich nicht “fit sparen wollen” für den Euro.
“Eigentlich steht es der Kanzlerin nicht zu, in die Besetzung der EU-Behörde hineinzufunken. Jedes Land nominiert seinen Kommissar” Eigentlich steht es Südeuropa nicht zu, Deutschland zur Schuldenübernahme zu zwingen mit dem Solgan “sonst gefährdet ihr den europäischen Frieden”.
“So setzte sie – vertragswidrig – EZB-Chef Draghi per Telefon unter Druck” Frankreich macht genau das gleiche, öffentlich setzt man Draghi immer wieder unter Druck illegale Maßnahmen zu ergreifen.
Als ob Südeuropa nicht mindestens genauso böse und hinterhältig wäre wie Merkel.