Wettbewerb, Wettbewerb über alles

Jetzt wird es ernst: Die Bundesregierung will weitere Hilfen in der Eurokrise an einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ koppeln, der das deutsche ordoliberale Modell auf ganz Europa übertragen würde. Rente mit 67, Lohnzurückhaltung und Schuldenbremse sollen natürlich dazu gehören, nicht jedoch ein Limit für Leistungsbilanzüberschüsse, wie es offenbar die EU-Kommission erwägt. Im Klartext: Alle sollen Deutschland wirtschaftlich nacheifern, aber niemand soll den Export-Weltmeister infrage stellen.

Das kann nicht gut gehen, zumal Krisenländer wie Irland und Spanien nicht an mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, sondern an Blasen leiden, die nicht zuletzt von deutschen Überschüssen genährt wurden… Bedenklich ist der deutsche Vorstoß aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen. Bisher galt in der EU die Regel, dass die Unternehmen miteinander konkurrieren, die Staaten jedoch kooperieren. Nun scheint sich unter dem Druck der – staatlich gestützten – Finanzmärkte die neoliberale Ideologie durchzusetzen, dass Staaten und Völker untereinander in Wettbewerb stehen.

„Standort“ Deutschland gegen „Standort“ Griechenland – wo bleibt da noch Platz für eine politische Union, gar für eine Solidargemeinschaft, die die EU ja immer auch sein wollte? Billiges Geld für die Banken und horrende Zinsen für kriselnde EU-Staaten – wie will man das noch den Bürgern erklären? Die offizielle Antwort aus Berlin lautet, früher hätte Griechenland ja auch höhere Risikoaufschläge für seine Staatsanleihen bieten müssen. Das war allerdings vor Einführung des Euro -und Griechenland konnte seine Währung noch abwerten.

Heute hingegen muss Griechenland nicht nur die Rekordzinsen auf den Anleihemärkten zahlen, sondern auch noch kräftig für die EU-Hilfen berappen. Flehentliche Bitten aus Athen und Dublin, die EU möge ihren Zinssatz doch bitte senken, werden gerade von Deutschland immer wieder abgelehnt. Merkel organisiert den Wettbewerb zwischen den EU-Staaten an den demokratisch legitimierten Parlamenten vorbei und legt damit die Axt an die europäische Gemeinschaft.