Welchen “Mehrwert” bietet die EU?

Sechs Monate vor der Europawahl versucht die EU, ihre Vorzüge für die Bürger herauszustellen. Doch der “europäische Mehrwert” ist gar nicht so einfach nachzuweisen, wie eine Expertenrunde in Brüssel zeigte.

“Die Krise Europas als Krise ihres Mehrwerts” hieß die Veranstaltung, bei der die Leibniz-Forschungsgemeinschaft einige Ergebnisse vorstellte. Die EU “liefert” nicht genug, war die Arbeitshypothese.

Dem widersprach der SPD-Europaabgeordnete J. Leinen. Zwar habe es bei der Euro- und Flüchtlingskrise einen Durchhänger gegeben, die Wunden seien auch noch nicht alle verheilt.

Doch die Krise sei vorbei: “Ich denke, wir kriegen das hin”, sagte er mit Blick auf die Migration. Auch die Eurokrise sei überstanden. Bis auf Italien seien alle Länder wieder auf einem guten Weg.

Leibniz-Professor Heinemann widersprach. Italien sei wirtschaftlich noch unter Vorkrisenniveau – “wo ist für die Italiener der europäische Mehrwert?” Brüssel sei “zu selbstzufrieden”, so Hoffmans Kritik.

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In der Tat muss man sich fragen, wie die EU mit ihrer aktuellen Bilanz den Europa-Wahlkampf bestehen will. Klar, seit der Eurokrise wurden viele Jobs geschaffen, die Wirtschaft wächst wieder.

Doch die meisten Länder haben gerade ‘mal die Verluste aus der Krise wettgemacht, die Jobs sind prekär geworden, die Ungleichheit steigt rasant. Und die EU ist in schlechter Verfassung – gerade steigt UK aus.

Wo Brüssel einen “Mehrwert” für die Bürger produziert, ist schwer zu erkennen. Der Euro ist beliebt, bringt aber immer mehr Zwänge mit sich. Die Reisefreiheit ist auch beliebt, wird aber immer mehr eingeschränkt.

“Man braucht eine äußere Bedrohung”

Am Ende räumte dies auch Leinen ein. “Wenn man den Laden innen zusammenhalten muss, braucht man eine äußere Bedrohung“, sagte er. Und an Bedrohungen sei ja nun wirklich kein Mangel.

Aus meiner Sicht ist das eine zutreffende, aber auch sehr problematische Einschätzung. Brauchen wir also ein äußeres Feindbild, um die EU zu retten? Für eine “Friedensunion” wäre dies ein Armutszeugnis.

Bisher kannte man ein solches Räsonnement eigentlich nur aus autoritären Staaten – und aus Imperien…

 
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