“Weiter so” bis 2024 – Juncker stellt sich taub

Der Entwurf für den EU-Gipfel am 20. Juni bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Mit einer “Agenda 2024” setzen die Staats- und Regierungschefs auf ein entschiedenes “Weiter so”. Die Europawahl scheint schon vergessen, ein Neustart ist nicht geplant.

Die EU müsse “selbstbewusster und mächtiger werden”, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im Entwurf der “Strategischen Agenda” für die Zeit bis 2024. Das lässt aufhorchen.

Doch hinter den großen Worten steckt keine neue Politik. Große Kurswechsel oder neue Initiativen sind nicht erkennbar, konstatiert dpa. Dies gilt auch für die Klimapolitik.

Trotz der Klimaproteste und der Debatten im Europawahlkampf will die EU kein neues Ziel setzen. Der Entwurf verweist zwar auf das Pariser Klimaabkommen von 2015. Aber: “Die EU kann nicht alleine handeln: alle Länder sollten voranschreiten und mehr für den Klimaschutz tun.”

Damit fällt der Entwurf weit hinter die Klimainitiative von Frankreichs Emmanuel Macron zurück – aber auch hinter die Ergebnisse der Europawahl. Die Grünen hatten die Abstimmung zur “Klimawahl” erklärt – und viele Stimmen hinzugewonnen, vor allem bei jungen Wählern.

Doch die Bremser sind wieder einmal stärker – nicht nur im Rat, sondern womöglich auch im Europaparlament. Auch dort beraten die Abgeordneten über ein Zukunftsprogramm. Es heißt zwar nicht Agenda 2024, verfolgt aber denselben Zweck – die Politik der nächsten Jahre abzustecken.

Die Klimapolitik ist dabei nur ein Thema unter vielen, in einer von fünf Arbeitsgruppen. Zudem wollen sich Grüne und Liberale im Parlament um Kompromisse mit Sozialdemokraten und Konservativen bemühen. Da kann wohl nicht viel mehr herauskommen als im Rat, oder?

Wie es anders ginge, skizziere ich in diesem Blogpost: “Was das Europaparlament jetzt tun sollte”

Watchlist

  • Italien, faule Kredite und Eurozonen-Reformen: Das steht auf der Agenda der EU-Kommission, die wie jeden Mittwoch tagt. Wegweisende Entscheidungen sind allerdings nicht zu erwarten. Rom droht ein Defizit-Verfahren, und die Eurozone soll ein Mini-Budget bekommen – beides ist nicht neu und dürfte auch nicht reichen, um die Währungsunion endlich auf ein stabiles Fundament zu stellen…

Was fehlt

  • Das Schweigen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Der Luxemburger gibt zwar Interviews am laufenden Band – doch zu den wichtigen Fragen stellt er sich taub und bleibt Antworten schuldig. So weigerte sich Juncker am Dienstag, zu den neuen Drohungen von US-Präsident Trump gegen französische Winzer Stellung zu nehmen. Auch zur deutschen Debatte um die Russland-Sanktionen sagte er nichts. Und die britischen Forderungen, den Brexit neu zu verhandeln? Juncker sagt Nein, der Rest ist Schweigen!

 
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