Warum Österreich nun doch für CETA ist

Österreich hat sich lange gegen das CETA-Abkommen mit Kanada gesträubt. Doch hat Kanzler Kern grünes Licht gegeben, obwohl seine eigene Partei – die SPÖ – dagegen ist. Warum?

Um das zu begründen, wählt Kern einen ungewöhnlichen Weg: Er hat einen langen Beitrag bei Facebook gepostet. Darin lobt er sich erstmal selbst.

Österreich habe gemeinsam mit Frankreich und Luxemburg erreicht, dass CETA nicht nur von der EU-Kommission ausgedealt wird, sondern als “gemischtes” Abkommen die Zustimmung der nationalen Parlamente braucht.

Zudem seien in der Protokollerklärung wichtige Verbesserungen erreicht worden. Und der umstrittene Investitions-Gerichtshof werde erst nach der Ratifizierung kommen, was Jahre dauern dürfte.

Und was ist mit der SPÖ-Mitgliederbefragung? Man habe die Genossen informieren und mobilisieren wollen, so Kern. Am Ende stimmte eine riesige Mehrheit gegen CETA. Die Aktion sei “nur sehr bedingt gelungen”, so Kern.

Man könnte auch sagen, sie ist voll in die Hose gegangen. Was Leit-Medien wie die “Süddeutsche” nicht hindert, CETA als lupenrein sozialdemokratisches Abkommen zu präsentieren.

Schließlich hat sich SPD-Chef Gabriel ja persönlich dafür verwendet. Und was die SPD macht, kann die SPÖ wohl nicht verweigern..

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