USA hintergehen Datenschutz

Die USA halten sich nach einem Bericht des Spiegel nicht an die Absprachen mit der EU zum Bankdatenabkommen Swift. Darüber klagt Europol, das die Abfragen der US-Terrorfahnder kontrollieren soll. Die Anfragen seien viel zu vage, der Datenschutz nicht gewährleistet, heißt es nun – allerdings nicht sehr überraschend: Denn genau davor hatten Datenschützer und Swift-Kritiker im Europaparlament wie der grüne Abgeordnete Jan-Philip Albrecht immer gewarnt.

 

Ob sich die EU nun traut, die umstrittene Ausspähung ihrer Bürger im Namen des ebenso umstrittenen Anti-Terror-Kampfes rückgängig zu machen? Es wäre höchste Zeit, denn auch ein weiteres Versprechen wurde gebrochen, wie bereits im Februar herauskam: Auch innereuropäische Überweisungen sind ins Visier der Terrorfahnder gekommen. Allerdings hielt sich die Aufregung damals in Grenzen.

 

Über den Grund muss man nicht lange spekulieren: Die EU will selbst die Bankdaten ihrer Bürger kontrollieren, sogar das Europaparlament stimmte dem im letzten Jahr zu…

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