Update: “Wir lassen uns nicht erpressen”
Das Europaparlament hat verärgert auf einen Kompromissvorschlag des deutschen Ratsvorsitzes zum Rechtsstaat reagiert. Darin geht Kanzlerin Merkel weiter auf Orban & Co. zu – aber nicht auf die Abgeordneten.
Nach dem Entwurf müssen Verstösse gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien künftig eine „ausrichtend direkte Wirkung“ auf die EU-Mittel haben, die Ungarn oder andere Länder anzapfen wollen.
Für Kürzungen der Mittelzuwendungen aus Brüssel reicht es also nicht mehr, dass Orban die Richter an die Leine legt oder die Medien knebelt. Damit geht der deutsche EU-Vorsitz auf Orban & Co zu.
Gleichzeitig entfernt er sich vom Europaparlament, das einen schärferen Rechtsstaats-Mechanismus fordert. Das Parlament soll einfach alles schlucken, was aus Berlin bzw. vom deutschen EU-Botschafter in BRüssel kommt – doch es ist dazu nicht bereit.
Widerstand kommt jetzt nicht mehr nun von Grünen und Sozialdemokraten, sondern auch von der CDU. So schreibt der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke.
„Botschafter Clauß versucht mit seinen Drohungen, das Europäische Parlament zu erpressen. Es ist nicht die Schuld des Europäischen Parlaments, dass die Verhandlungen im Rat so lange gedauert haben. Wir werden nicht mit vorgehaltener Pistole verhandeln. Das Europäische Parlament hat bei den Themen Rechtsstaatmechanismus und Fördermittel für Gesundheit, Forschung und Soziales schon lange eine klare Position, die in den Verhandlungen respektiert werden müssen“, so Radtke.
Deutsche CDU-Abgeordnete legen sich mit dem deutschen, CDU-geführten Ratsvorsitz an – das kommt auch nicht alle Tage vor. Der Streit um den Rechtsstaat kann noch heiter werden…
Siehe auch “Erpressung mit Corona-Hilfen”
Holly01
28. September 2020 @ 18:18
Die Rechtsmittel des Parlaments sind sehr übersichtlich.
Die Kommission und der Rat können (mein Wissenstand) ziemlich gut am Parlament vorbei Politik machen und Mittel verteilen.
Die einzige interessante Frage die ich sehe, ist, was wohl der EUGH bei einer Organklage reagieren würde.
Was passiert also wenn das Parlament spitz auf Knopf die “Verfassungsfrage stellt”.
Der EUGH geht von einem EU Rechtsraum aus.
Das würde eine Form der Gewaltenteilung erfordern oder eine zentrale Rolle der Staatschefs.
Darauf läuft alles hinaus, das es ein Grundsatzurteil zur Allmacht der Staatschefs gibt.
Wenn der Brexit die EU nicht vorher wegfegt.
Ohne geschlossenen Wirtschaftsraum kann die EU nicht überleben. Ein “Singapur” an der Themse, das sich stielt was es nicht so bekommt, zerstört die EU.
Weder die Iren noch die EU scheinen gewillt, den Wirtschaftsraum der EU effektiv zu schützen.
So entwickelt sich die EU zu einem Selbstbedienungsladen, bei der die Frechheit und Dreistigkeit siegen.
vlg